Politik

Sanktionen: EU will Zahlungen an Portugal und Spanien aussetzen

Lesezeit: 1 min
25.07.2016 01:46
Die EU-Kommission will die Zahlungen aus den Struktur-Fonds an Spanien und Portugal aussetzen. Es sind die ersten Sanktionen, die die EU gegen Mitgliedsstaaten wegen Defiziten verhängt. Frankreich bleibt dagegen seit Jahren verschont.
Sanktionen: EU will Zahlungen an Portugal und Spanien aussetzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor. In einem internen Schreiben, das AFP am Samstag in Brüssel vorlag, schlug der für Wachstum zuständige EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen eine Aussetzung der Zahlungen aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU vor. Bei der konkreten Festsetzung der Strafmaßnahmen müsse allerdings auch die schwierige konjunkturelle und soziale Lage in den beiden Ländern berücksichtigt werden.

Katainens Schreiben ist an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet. Darin schreibt der finnische EU-Kommissar: „Um den Umfang und das Niveau der Aussetzung festzulegen, wird die Kommission alle verfügbaren Kriterien berücksichtigen, die im Regelwerk festgelegt sind – darunter auch soziale und wirtschaftliche Faktoren in den Mitgliedsländern.“ Die Lage in Spanien und Portugal ist von hoher Arbeitslosigkeit geprägt.

Katainen stellte dem EU-Parlament eine Zusammenarbeit in der Frage in Aussicht, welche Strukturfonds-Mittel im Falle der Strafverhängung ausgesetzt werden sollten. Die Kommission würde in diesem Fall „im Dialog mit dem Europäischen Parlament“ zu einem „ausgewogenen Vorschlag“ kommen. Im Anhang des Schreibens an Schulz listet der EU-Kommissar Fondszahlungen auf, auf die sich die Strafmaßnahmen auswirken könnten.

Am 12. Juli hatten die Euro-Finanzminister erstmals Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Damit würden nun „Sanktionen ausgelöst“, hatte der EU-Rat erklärt. Über die Höhe der Strafen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon genug anstrengen, könnte auf dem Bußgeldbescheid letztlich null Euro stehen.

Portugal und Spanien hatten im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

Die Maßnahme dürfte für erhebliche Spannungen in der EU sorgen. Spanien und Portugal sind vor allem wegen der Ungleichbehandlung verärgert: Frankreich hält sich ebenfalls seit Jahren nicht an die Defizit-Grenzen. EU-Präsident Juncker hatte auf die Frage, warum Paris verschon bleibe, gesagt: "Weil es Frankreich ist."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Schottlands neuer Regierungschef betont Ziel der Unabhängigkeit

Der zukünftige Regierungschef von Schottland, Humza Yousaf, macht sich für eine Unabhängigkeit von Großbritannien stark.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: Investoren fliehen in Geldmarkt-Fonds

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise fürchten Anleger um ihre Einlagen und fliehen massiv in Geldmarkt-Fonds. Diese gelten als sicher und...

DWN
Politik
Politik Regierungskrise? Koalitionsausschuss ohne Ergebnisse vertagt

Innerhalb der Regierungskoalition herrschen Spannungen, die auch nach 20 Stunden Verhandlungen nicht gelöst wurden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China und Saudi-Arabien intensivieren Energie-Kooperation

Der saudische Aramco-Konzern baut in China große Anlagen auf. Die Beziehung zu China sei strategischer Natur, so CEO Nasser.

DWN
Politik
Politik Russland stationiert Atomraketen in Weißrussland

Russland weitet seine nuklearen Kapazitäten auf das Territorium des Nachbarlands aus.

DWN
Politik
Politik Landesweite Massenproteste in Israel gegen Justizumbau

In Israel spitzen sich die Massendemonstrationen gegen die geplante Justizreform zu.

DWN
Politik
Politik Volksentscheid: Berliner lehnen schärfere Klima-Vorgaben ab

Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Schweiz die Rettung der Credit Suisse erpresste

Die Schweizer Behörden haben brutalen Druck auf Credit Suisse und UBS ausgeübt. Denn noch vor Marktöffnung sollte eine Lösung gefunden...