Lammert: Polizei und Justiz müssen Politiker besser schützen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
04.09.2016 15:06
Bundestagspräsident Lammert fordert mehr Konsequenz von Polizei und Justiz beim Schutz von Politikern und Journalisten. Insbesondere müsse gegen Gewalt-Aufrufe gegen Mandatsträger im Internet vorgegangen werden.
Lammert: Polizei und Justiz müssen Politiker besser schützen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mangelnde Konsequenz bei Polizei und Justiz beklagt. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigere, den sie mit Recht erwarteten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag).

Immer öfter würden Politiker und Journalisten Ziel von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische. «Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung», schrieb der CDU-Politiker.

Nach Lammerts Darstellung nimmt das Bundeskriminalamt pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf. Zudem seien Gewaltaufrufe in den sozialen Medien bereits Alltag geworden. Diese zögen allerdings noch seltener als analog begangene Delikte strafrechtliche Konsequenzen nach sich.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa

Das Pentagon hat im Rahmen eines Kriegsspiels einen russischen Atomschlag auf Europa mit einer unverzüglichen atomaren Antwort der USA...

DWN
Finanzen
Finanzen Die geopolitische Verunsicherung ist Wasser auf den Gold-Mühlen

Mager-Zinsen, eine angeschlagene geopolitische Lage, ein schwacher Euro und jetzt auch noch eine viral geschwächte Weltwirtschaft: All...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Recherche: Das Wettbüro-Video des Attentäters von Hanau in voller Länge

Ein über 47-minütiges Video, das den Attentäter von Hanau in einem Wettbüro zeigt, ist aufgetaucht. Sie können das Video exklusiv...

DWN
Politik
Politik DWN Exklusiv: Zugang nach Idlib gefallen - jetzt hat Erdogans Armee freie Bahn

Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee hat eine enorm wichtige Ortschaft erobert. Das bedeutet einen gewaltigen...

DWN
Panorama
Panorama Südamerika: Hier sind deutsche Auswanderer wirklich willkommen

Südamerika ist schon seit Jahrhunderten ein Ziel für deutsche Auswanderer auf der Flucht vor Armut oder Verfolgung. Da sie sich in der...

DWN
Panorama
Panorama Iran: Vize-Gesundheitsminister infiziert sich mit dem Corona-Virus

Der iranische Vize-Gesundheitsminister und ein iranischer Abgeordneter haben sich mit dem Corona-Virus infiziert.

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Goldpreis steigt von Rekordhoch zu Rekordhoch

Nach einem starken Zugewinn in den letzten Handelstagen hat der Goldpreis seit Jahresbeginn insgesamt schon um mehr als 11 Prozent zulegt....

DWN
Finanzen
Finanzen Plötzlicher massiver Gold-Abfluss aus Großbritannien wirft Fragen auf

In den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres registrierten die britischen Behörden massive Exporte von Edelmetallen ins Ausland....

DWN
Deutschland
Deutschland «Größte Krise unserer Geschichte» - Kampfabstimmung um CDU-Vorsitz

Armin Laschet und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz und beanspruchen ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur der Union.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von Bio-Kampfstoffen ausgelöst? Corona-Virus könnte sich zur globalen Epidemie ausweiten

DWN-Korrespondent Michael Bernegger hat - mit gewohnter Gründlichkeit - die neuesten Entwicklungen im Fall "Corona-Virus" analysiert....

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern etwa auch Online-Spiele und Dating-Apps...

DWN
Politik
Politik Griechenland: Gewaltsame Proteste gegen Bau von Migranten-Lagern

Die griechische Polizei hat in der Nacht zum Dienstag auf den Inseln Lesbos und Chios Tränengas eingesetzt, um Demonstranten auseinander...

DWN
Finanzen
Finanzen Virus-Angst setzt Börsen zu, Dax fällt unter 13.000 Punkte

Der Dax fiel am Dienstag zeitweise auf ein Vier-Monats-Tief, auch andere Börsen liegen im Minus. Doch auch die "Krisen-Währung" Gold...

DWN
Deutschland
Deutschland Berlin will knallhart gegen Bodenspekulanten vorgehen

Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert eine hohe Steuer bei Bodenspekulationen. Dadurch soll bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt...

celtra_fin_Interscroller