Politik

Portugal: Präsident verhindert Abschaffung des Bankgeheimnisses

Lesezeit: 1 min
03.10.2016 02:06
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat sein Veto gegen ein Dekret eingelegt, mit dem das Bankgeheimnis de facto abgeschafft werden sollte. Der Präsident warnt vor einer drohenden Kapitalflucht.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Schritt wäre ein "negativer oder sogar kontraproduktiver Faktor für die finanzielle und wirtschaftliche Situation" des Landes, erklärte der konservative Politiker am Freitag zur Begründung. Es wäre "politisch nicht opportun" in einer Zeit, da das Land eine "sehr sensible" Phase durchläuft, warnte er.

Die sozialistische Regierung wollte Banken verpflichten, den Finanzbehörden den Kontostand aller Konten mit mehr als 50.000 Euro mitzuteilen. Sie argumentierte, damit setze sie lediglich europäische Direktiven sowie das Abkommen mit den USA über den automatischen Austausch von Bankdaten um. Der Austausch von Bankdaten soll den Behörden den Kampf gegen Steuerhinterzieher erleichtern.

Das Dekret, mit dem die Banken zur Offenlegung des Kontostands verpflichtet werden sollten, war in Portugal umstritten. Verbraucherschützer kritisierten das Ende des Bankgeheimnisses, während die portugiesische Datenschutzkommission einen Verstoß gegen die Verfassung sah. Ökonomen warnten zudem vor einer Kapitalflucht, durch die die noch immer angeschlagenen Banken erneut destabilisiert werden könnten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Droht Deutschland der Bankrott? Bundestag setzt Haushaltswoche aus - trotz nahender Haushaltssperre!
21.11.2024

Die Haushaltskrise eskaliert nach dem Ampel-Aus: Nach der abgesagten Sitzungswoche zur Finanzierung der Haushalte, liegen die Etats für...