EU-Finanzminister gegen neue Kapital-Anforderungen für Banken

Die EU-Finanzminister haben bei der internationalen Reform des Bankensektors vor einer zu starken Belastung europäischer Institute gewarnt. Die Minister hätten bei ihrem Treffen in Luxemburg die Position bekräftigt, dass die verlangte Aufstockung des Eigenkapitals nicht zu hoch liegen dürfe, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Er präsentierte dort laut EU-Vertretern eine Studie, die durch die Reformpläne eine Erhöhung um bis zu 25 Prozent in Europa vorhersagt.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht überarbeitet derzeit die sogenannten Basel-III-Regeln, die bereits eine schrittweise Anhebung der Kapitalanforderungen für Banken weltweit vorsehen. Auch der Bundesverband deutscher Banken warnt davor, dass noch strengere Vorgaben die Finanzierungskapazitäten der Institute weiter einschränken könnten und damit eine Kreditvergabe an die Wirtschaft erschwert wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer drohenden Benachteiligung europäischer gegenüber US-Banken durch die Reform. Denn in den Bilanzen der US-Institute spielten Hypotheken anders als in Europa „keine große Rolle“. Aus Sicht der Europäer sei der bisherige Reformvorschlag deshalb keine „faire“ Gleichbehandlung.

Das Engagement der Finanzminister ist zwar löblich, hat jedoch einen gravierenden Schönheitsfehler. Das Problem der europäischen Banken wird solange bestehen, solange Europa nicht, wie die USA, zum Trennbankensystem zurückkehrt und jenen Banken, die Kundengelder verwalten, Spekulationsgeschäfte untersagt. Das haben die Amerikaner nach der Finanzkrise konsequent gemacht – mit der Folge, dass die US-Banken heute sicherer sind als die europäischen.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte, Frankreich halte eine Aufstockung des Eigenkapitals von jenseits der fünf Prozent für zu weitgehend. Diese Position werde auch von „Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern geteilt“.

Dombrovskis verwies darauf, dass die Verhandlungen über die Reform noch liefen. Der Kommissionsvizepräsident zeigte sich zuversichtlich, dass es noch möglich sein werde, „eine ausgewogene Lösung“ zu finden.

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