Union gespalten: CSU-Parteitag wohl ohne Kanzlerin Merkel
Die Spannungen in der Union wegen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel sind nicht überwunden. In einer Strategiesitzung wurde die Distanz deutlich.
Erstmals seit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wird wohl ein CSU-Parteitag ohne die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU stattfinden. In einer Sitzung des CSU-Strategieteams am Montag hätten große Zweifel geherrscht, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden in der derzeitigen Phase sinnvoll sei, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach sind sich Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in dieser Frage einig.
Das CSU-Vorstandsmitglied Stephan Mayer sprach sich in der „Huffington Post“ gegen eine Einladung Merkels aus. „Es kommt nicht darauf an, dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU ein Grußwort auf dem Parteitag der Schwesterparteien halten, sondern darauf, dass sich CDU und CSU in der Sache ehrlich und offen austausche und Meinungsunterschiede – zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik – nicht verhehlen“, sagte Mayer der Zeitung.
„Ein verfrühter Formelkompromiss nur des lieben Friedens wegen macht deshalb überhaupt keinen Sinn“, sagte er. Die Parteien streiten seit Monaten über die Flüchtlingspolitik: Während die CSU eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fordert, lehnt die Kanzlerin jede Begrenzung ab. Zwar betonten Merkel und Seehofer zuletzt die Fortschritte in den Gesprächen beider Parteien, doch gilt eine Einigung bei der Obergrenze weiter als schwierig.
Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und damit Streit mit der CDU ausgelöst. Laut der „SZ“ richtet man sich in der CDU-Zentrale darauf ein, dass Merkel keine Einladung mehr bekommt. Demnach herrsche die Meinung, dass es wichtiger sei, dass man den vereinbarten Prozess zur Verständigung in der Flüchtlingspolitik ernst nehme, um die Reihen vor dem Bundestagswahlkampf zu schließen.
