CETA unsicher: Verhandlungen mit Wallonie erneut vertagt

Zwischen Belgien und der Wallonie gab es auch am Mittwoch keine Einigung über CETA. Es ist fraglich, ob die Kanadier nun wie geplant am Donnerstag nach Brüssel reisen werden.

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Belgien lässt die EU weiter im Ungewissen über den Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada: Der belgische Außenminister Didier Reynders teilte am späten Mittwochabend laut AFP mit, die Verhandlungen der Zentralregierung in Brüssel mit den belgischen Regionen würden auf Donnerstag vertagt. Die ursprünglich für diesen Tag vorgesehene Unterzeichnung des Ceta-Abkommens schien damit kaum mehr möglich.

„Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort“ der Regionen, teilte der belgische Außenminister Didier Reynders nach dem stundenlangen Verhandlungsmarathon mit. Die Verhandlungen sollten am Donnerstag um 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Reynders nicht sprechen.

Belgien muss seine Haltung den Botschaftern der 28 EU-Mitglieder in Brüssel zukommen lassen. Diese treffen sich am Donnerstag um 11.00 Uhr.

Am Donnerstag sollte das Ceta-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Es scheint immer unwahrscheinlicher, dass dieser Termin eingehalten werden kann. Offiziell abgesagt wurde die Zeremonie zunächst nicht.

Der Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, erklärte allerdings: „Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten.“ Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde.

Die belgischen Verhandlungspartner hatten ihre Gespräche nach einer Unterbrechung um 21.00 Uhr fortgesetzt. Reynders hatte zuvor gesagt, es werde nun darum gehen, „alles abzuschließen und die Texte an die Europäische Union zu schicken“.

Der Präsident der französischsprachigen Gemeinschaft, Rudy Demotte, dämpfte allerdings die Erwartungen. „Wir führen technische Diskussionen, die kompliziert sind“, sagte er. Die Einhaltung des Termins für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada „erscheint schwierig“, fügte Demotte hinzu.

Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

EU-Vertreter hatten sich am Mittwoch noch zuversichtlich gezeigt. „In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochvormittag im Europaparlament in Straßburg.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte im EU-Parlament, er sei „guter Hoffnung, dass es heute eine Einigung gibt zwischen der wallonischen Regierung und der belgischen Bundesregierung“. Ob es schon am Donnerstag zu einer Unterzeichnung von Ceta komme, wisse er nicht. „Wichtig ist aber vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann“, sagte Juncker.

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