Wallonen bleiben hart: Kanadier sagen CETA-Gipfel ab

Die Kanadier haben den CETA-Gipfel mit de EU abgesagt. Hinter den Kulissen laufen die Bemühungen auf Hochtouren, die Wallonen auf Linie zu bringen.

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Nach der Absage des für diesen Donnerstag geplanten Gipfels zur Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta ist unklar, wann das Treffen nachgeholt werden kann. Es gibt derzeit kein neues Datum, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen erfuhr. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin, er hoffe, der Gipfel könne „bald“ abgehalten werden.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte zuvor seine für Mittwochabend vorgesehene Abreise nach Brüssel abgesagt. Die kanadische Regierung sei aber weiterhin „bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit ist“, erklärte eine Sprecherin.

Kurz vor Mitternacht hatten die belgische Zentralregierung und die belgischen Regionen ihre Verhandlungen über den Umgang mit Ceta wegen anhaltender Differenzen auf Donnerstag vertagt. Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft stellen sich bislang gegen Ceta und verhindern dadurch eine Zustimmung der Zentralregierung. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden – solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben.

Gabriel erklärte, er hoffe, „dass die innerbelgischen Probleme schnell gelöst werden können“. Ceta sei „das beste Handelsabkommen, dass die Europäische Union je ausgehandelt hat“. Zugleich mahnte Gabriel, die kanadische Regierung habe bereits sehr viel Geduld mit Europa bewiesen.

Europapolitiker forderten mit Blick auf die innereuropäischen Prozesse Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte im SWR, Europa müsse darüber jetzt „sehr scharf nachdenken“. Es gehe um die Frage, „wie wir alle einbeziehen, wie unsere Entscheidungsprozesse sind und wie wir gemeinsam wieder auf einen vernünftigen Konsens kommen können und damit auch international stärker handlungsfähig werden“.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag eine Stärkung der EU. Für Fragen der Handelspolitik müsse Brüssel alleine zuständig sein. „Das Erfolgsmodell Handelspolitik darf nicht zum Spielball von regionalen und parteipolitischen Interessen werden, so wie es jetzt bei den Sozialisten der Wallonie geschehen ist.“ Wenn jeder über alles abstimmen wolle, „dann klappt am Ende gar nichts mehr“, warnte Lambsdorff.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), bezeichnete das Platzen des Gipfels im Radiosender HR Info als „Schlamassel“. „Es kann nicht sein, dass eine kleine Region ganz Europa blockieren kann“, sagte er mit Blick auf die Wallonie. Zugleich zeigte sich Weber überzeugt, dass Ceta noch vor Jahresende unterzeichnet werden wird.

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