Fünf der zehn wichtigsten Zielländer deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 liegen in Spannungsregionen. Die Türkei rückte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in die Top-Ten dieser Staaten vor - von Platz 25 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 8. Außerdem sind unter den ersten zehn Waffenkäufern Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Rüstungsexportbericht für die ersten sechs Monate 2016 hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
Die Opposition kritisierte insbesondere Ausfuhren in Länder wie Saudi-Arabien, berichtet die dpa. „Diese Bundesregierung schreibt ihre verheerende Bilanz der Verantwortungslosigkeit fort und genehmigt enthemmt Waffen in alle Welt“, teilte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, mit.
Die Regierung erteilte dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Viertel davon ist auf eine Fregatte für Algerien zurückzuführen. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der Liste der Bestimmungsländer. Der Bericht fällt unter die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Zu erkennen sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Länder-Liste. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten 2016 mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge und Triebwerke.
