De Maizière: Silvester-Gewalt von Köln war „nicht vorhersehbar“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Silvestergewalt in Köln als „nicht vorhersehbar“ bezeichnet. „Derartige sexuelle Übergriffe gab es in der Vergangenheit in Deutschland in dieser massiven Form nicht“, sagte de Maizière am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Auch Bundespolizeichef Dieter Romann äußerte vor dem Gremium die Einschätzung, das Ausmaß der Übergriffe sei „in keiner Weise vorhersehbar“ gewesen.

Tatsächlich ist bis heute nicht klar, was in Köln wirklich genau geschehen ist. Zunächst hatte die Polizei gemeldet, die Silvesternacht sei friedlich verlaufen. Die Medien berichteten nur zögerlich. Schließlich sprach die dpa von tausend angeblichen Übergriffen.

Im Juli berichtete die dpa:

Bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat es nach BKA-Angaben deutschlandweit insgesamt knapp 900 Sexualdelikte mit mehr als 1200 Opfern gegeben. Es seien aber nur 120 Verdächtige ermittelt worden, heißt es in einer Bilanz des Bundeskriminalamtes, aus der die «Süddeutsche Zeitung» und die Sender NDR und WDR zitieren. «Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr ausermittelt werden», sagte BKA-Präsident Holger Münch den Medien.

Da es um Übergriffe in Gruppen ging, seien nach Schätzungen wohl mehr als 2000 Männer an den Taten beteiligt gewesen. Die meisten sollen aus Nordafrika stammen, Syrer seien praktisch nicht beteiligt gewesen.

Bei einigen Straftaten sind mehrere Frauen betroffen gewesen. So komme das BKA auf die Zahl von mehr als 1200 Opfern sexueller Übergriffe: rund 650 in Köln, mehr als 400 in Hamburg sowie weitere in Stuttgart, Düsseldorf und an anderen Orten.

Bislang habe es bundesweit nur vier Verurteilungen zu diesen Sexualdelikten gegeben. Bei den 120 identifizierten Verdächtigen sei der Tatverdacht zum Teil nur vage. Die Ermittlungen würden dadurch behindert, dass es von den betroffenen Frauen kaum aussagekräftige Beschreibungen der Täter gebe.

Laut der BKA-Erhebung hielt sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen erst seit kurzer Zeit in Deutschland auf, also weniger als ein Jahr. BKA-Präsident Münch sagte: «Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.» Die Taten in den verschiedenen Städten seien wohl nicht vorab geplant und verabredet gewesen.

Es bleibt damit bis heute unklar, was genau in dieser Nach geschehen ist. Das BKA sagt ausdrücklich, dass es sich um „Schätzungen“ handle. Es könnten also auch weit weniger Beteiligte gewesen sein. Auch die Angaben über die Herkunft der Tatverdächtigen müssen vor diesem Hintergrund als reine Mutmaßungen angesehen werden.

De Maizière betonte, der Rechtsstaat dürfe „nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“. „Die Ereignisse dürfen auch nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge, gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden“, fügte der Innenminister hinzu.

In einer Erklärung vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss äußerte sich de Maizière auch zu einem Interview, in dem er sich am 5. Januar kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht geäußert hatte. Damals hatte der Bundesinnenminister gesagt, es könne nicht sein, dass solche Ereignisse stattfänden „und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten.“

Dazu sagte de Maizière am Montag vor dem Landtagsgremium, ihm sei bewusst, dass die eingesetzten Beamten „unter größter körperlicher und psychischer Belastung gehandelt haben und dass sie ihr Bestes versucht haben, eine Massenpanik zu verhindern und Frauen vor weiteren sexuellen Übergriffen zu schützen“.

Bei seiner Aussage sei es ihm darum gegangen, „dass eine solche Situation in unserem Rechtsstaat nicht noch einmal eintreten darf“, hob de Maizière hervor. „Ich kenne niemand, der auch im Nachhinein meiner Bewertung in diesem Interview in der Sache widersprochen hat.“

Romann sagte als Zeuge vor dem U-Ausschuss, das Phänomen der von Männergruppen begangenen massenhaften Sexualdelikte in Köln „war bis dato in Deutschland völlig unbekannt“. Bundes- und Landespolizei seien vom Vorgehen der laut AFP „meist aus Nordafrika stammenden Täter“ „völlig überrascht worden“.

Zwar seien am Silvesterabend in Köln fast doppelt so viele Bundespolizisten im Einsatz gewesen wie in den Vorjahren. Rückblickend seien dies jedoch angesichts der zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof entstandenen „unvorhersehbaren Lage“ immer noch zu wenige Beamte gewesen.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), vertrat vor dem Untersuchungsausschuss die Auffassung, dass es Ausschreitungen wie in der Kölner Silvesternacht bis dahin in Deutschland nicht gegeben habe. „Es war nicht vorhersehbar.“

In der Silvesternacht hatten überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstahldelikte verübt. Die Polizei konnte den Großteil der Taten nicht unterbinden und den Opfern nicht helfen. Die Übergriffe lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus.

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags hat an bisher 50 Verhandlungstagen 156 Zeugen vernommen. Seinen Abschlussbericht will das Gremium am 6. April 2017 vorlegen.