SPD vermietete Politiker an Unternehmen und Lobbyisten
Eine Agentur der SPD hat gegen Bezahlung Termine zwischen SPD-Ministern und Unternehmen sowie Lobbyisten organisiert. Betroffen sind die Minister Maas und Nahles, die von der Praxis nichts gewusst haben wollen.
Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins Vorwärts vermarktet Gespräche von Unternehmen und Lobbygruppen mit SPD-Spitzenpolitikern. Die Agentur NWMD wies am Dienstag aber den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung zurück. Es gebe Auftritte von SPD-Politikern bei der „Vorwärts-Gesprächsreihe“, die von Sponsoren unterstützt werden, bestätigte NWMD einen Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21.
Frontal 21 berichtete, Unternehmen und Lobbygruppen könnten für 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten buchen. Organisiert würden solche Gespräche mit den Politikern über die Network Media GmbH (NWMD). Strafrechtler äußern laut Frontal 21 den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteienrecht. Mit dieser Art Sponsoring werde die Parteienfinanzierung umgangen.
Aus der Bundestagsverwaltung verlautete dagegen, der Sachverhalt erinnere an die 2010 bekannt gewordenen Vorwärts-Veranstaltungen (Kaminabende). Damals wie heute gelte, dass nach geltendem Recht Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes nicht zu erkennen seien. Parteien sei nach dem Parteiengesetz die Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran. Die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien über ihre Finanzen erstrecke sich nicht auf das Zahlenwerk solcher eigenständigen Gesellschaften.
Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Die jährlichen Rechenschaftsberichte geben Aufschluss über Einnahmen und Ausgaben und werden vom Bundestagspräsidenten geprüft.
In der CDU-Parteizentrale hieß es, bei der Praxis stehe der Verdacht im Raum, dass die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. „Deshalb sind Herr Gabriel und Frau Barley aufgefordert, den Sachverhalt zügig und lückenlos aufzuklären.“ In der CDU-Bundesgeschäftsstelle gebe es keine entsprechende Praxis.
Teilgenommen an den Gesprächen hätten laut Frontal 21 unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte laut Frontal-21, er wisse nichts von solchen Gesprächen. Er habe nie daran teilgenommen.
In dem Bericht wird die Agentur mit den Worten zitiert, weder der Vorwärts noch NWMD verkauften Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versuche, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.
Dass Agenturen Gespräche und Auftritte von Spitzenpolitikern gegen Geld vermitteln, ist in Berlin nicht ungewöhnlich. Justizminister Maas hat laut Frontal 21 zuletzt im Oktober am Vorwärts-Gespräch teilgenommen. Sponsor des Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die Bank ING-DiBa gewesen.
Am Mittwoch teilte der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit: „Vorwärts-Gespräche – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in Zukunft nicht mehr geben (…) Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen.“
Die betreffenden Minister – Maas (SPD) und Nahles – hätten nicht gewusst, wie die Gespräche vermittelt worden seien. „Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt“, meint Nietan.
