Köln: Polizei verbietet AfD-Versammlung zu Silvester

Die Kölner Polizei hat eine Kundgebung der AfD an Silvester verboten. Der Grund ist die angespannte Sicherheitslage, weil Gegenproteste angekündigt wurden.

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Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat am Donnerstag eine Versammlung der AfD zu Silvester verboten. Auch eine für Silvester angemeldeten Kundgebung der NPD wurde untersagt. Er wolle „mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern“, erklärte Mathies zur Begründung seiner Entscheidung laut AFP. Es gehe ihm „ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren“.

„Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Gegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen“, erklärte Mathies. Ähnlich hatte er am Mittwoch im Fall der NPD argumentiert.