Politik

Prognosen: Im Jahr 2017 beschleunigt sich die Auflösung der EU

Lesezeit: 4 min
01.01.2017 02:31
Erstaunlich einmütig erwarten Ökonomen und politische Analysten, dass sich im Jahr 2017 die Auflösung der EU beschleunigen wird. Es dürfte ein unruhiges Jahr für Europa werden.
Prognosen: Im Jahr 2017 beschleunigt sich die Auflösung der EU

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George Soros sieht seit längerem schwarz für die EU - er macht Deutschland für den Zerfall verantwortlich. Doch Soros ist mit seiner pessimistischen Einschätzung nicht allein.

Der private US-Geheimdienst Stratfor blickt in einer Analyse skeptisch auf die Chancen der EU im Jahr 2017: Das Jahr 2017 wird ein Jahr mit gavierenden Folgen sein. Es werde - vor allem in Europa - zu einem Anstieg des Nationalismus und des Nativismus, also des politischen Kampfs gegen Zuwanderung und der Rechte von Minderheiten, geben, so Reva Goulon von Stratfor. Dies werde in Verbindung mit ökonomischen Problemen einhergehen. Zudem werde es zu einer Rückkehr der Grenzen innerhalb der EU kommen. Die „Anti-Establishment-Bewegungen“ in Europa seien auf die USA übergesprungen. Das Augenmerk der Trump-Regierung liegt auf der Ausgabenkürzung („Retrenchment“). Es wird der Gedanke vertreten, dass sich die USA nach einer langen Periode außenpolitischer Betätigung in Verbindung mit hohen Ausgaben auf sich selbst („Me-Time“) konzentrieren müssen. Allerdings stehe diese Retrenchment-Politik nicht im Widerspruch zur aktuellen Regierung unter Präsident Obama. Doch Retrenchment-Politik sei als Supermacht schwer umzusetzen. Die USA wollen die einzelnen Freihandelsabkommen zu ihren Gunsten formen. Allerdings sei dies aufgrund der verflochtenen Zuliefererketten schwerlich umzusetzen, da dieser Anspruch die Konsumenten und Arbeiter auf beiden Seiten der Kette schwer treffen könnte. Es werde nicht möglich sein, plötzliche und einschneidende beim Freihandelsabkommen NAFTA zu erzwingen.

Die USA könnten die „Taiwan-Karte“ gegen China ausspielen. Doch auch China könnte seine sicherheitspolitischen Karten im Südchinesischen Meer ausspielen, um die USA in Konflikte im „Pazifischen Theater“ zu verwickeln. Dies kann auf dem Weg wirtschaftlicher Konzessionen gegenüber den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meers geschehen, um Zugang zu den umstrittenen Gewässern zu erhalten.

Die Wahlen in Italien, Frankreich und Deutschland werden entscheidend für die Zukunft der Euro-Zone sein, meint Goulon. Die EU sei ohnehin auf dem Weg der Auflösung. Die Frage sei nur, in welchem Umfang diese Wahlen diesen Prozess der Auflösung beschleunigen werden. Auch wenn die Rechten in Frankreich nicht erfolgreich sein sollten, werde die „Moderaten“ dazu übergehen, die Programmpunkte der Rechten zu übernehmen, um die Wähler nicht zu verlieren. Während die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa, Deutschland und Frankreich größer wird, werde die EU in regionale Blöcke zerfallen.

Das Jahr 2017 werde Russland viele Möglichkeiten bieten, da die Uneinigkeit innerhalb der EU zunehmen würde, und Russland die Möglichkeit erlangen werde, seinen Einfluss entlang seiner Grenzgebiete zu erweitern. US-Präsident Trump werde die Spannungen mit Russland abbauen wollen. Doch diese De-Eskalation habe ihre Grenzen. Russland werde seine Aktivitäten in mehreren Bereichen - vom Weltall bis zum Nahen Osten - und in den aktuellen Konfliktgebieten erweitern wollen. Die USA hingegen werden versuchen, die Expansionsbestrebungen Russland zu stoppen. Trotzdem werde alleine schon der Eindruck einer Annäherung zwischen den USA und Russland dazu führen, dass die Europäer dazu übergehen werden, Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit zu treffen.

Die Terror-Miliz ISIS werde aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten Anschläge, wie die in Paris, verüben, um zu zeigen, dass sie noch lebendig und aktiv ist. Da sich der Anti-Terror-Kampf auf ISIS konzentriert habe, habe Al-Qaida einen großen Profit daraus gezogen. Al-Qaida habe ihre Strukturen von Nordafrika bis zur Arabischen Halbinsel erneut aufgebaut.

Die Rivalität zwischen der Türkei und dem Iran werde in Nordsyrien und im Nordirak eskalieren. Eine politische Lösung für Syrien werde deshalb unerreichbar werden. Der Atom-Deal werde aufgrund der Wahl im Iran und der harten Linie der neuen US-Regierung in Frage gestellt werden.

Ein stärkerer Dollar wird einen großen Druck auf Länder ausüben, die aufgrund einer hohen Dollar-Denomination bezüglich ihrer Verschuldung eine große Dollar-Abhängigkeit aufweisen. Betroffen seien vor allem die Türkei, Venezuela, Nigeria, Südafrika, Ägypten, Chile, Brasilien, Kolumbien und Indonesien.

Auf dem Ölmarkt werde es eine schwache Erholung geben. Zwangsläufig werden die Unruhen in Venezuela und weiteren Staaten fortlaufen, da diese Staaten vor allem auf die Einnahmen aus ihren Ölexporten angewiesen sind, so Goulon.

Der irische Ökonom David McWilliams schreibt auf seiner Webseite: „Es ist fast sicher, dass es im Jahr 2017 eine weitere Euro-Krise geben wird. Das letzte Mal hatten wir eine Euro-Krise, bei der der Fokus der Aufmerksamkeit auf Griechenland gelegt wurde. Heute ist viel Wirbel um Italien. Italien ist nicht Griechenland. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Italien ist nach Deutschland die zweitgrößte Produktionsnation in der EU. Italien ist der größte Schuldner in Europa. Die drittgrößte italienische Bank ist hoffnungslos bankrott.“

FXStreet prognostiziert für 2017, dass die EU mehr als jemals zuvor auf dem Prüfstand stehen werde. Dies hänge vor allem mit der Zukunft der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena zusammen. „Wenn sie glauben, dass die Finanzkrise 2007/08 schlimm gewesen ist, bereiten sie sich auf den nächsten Bankdefekt vor, der weitaus schlimmere Folgen haben wird, weil die EZB nicht erneut auf die Einlagen der Regierungen und Steuerzahler zugreifen kann, um eine Bank, die ,Too big to fail‘ zu retten. Diesmal soll sich die Bank nach der jüngsten Idee der Regulierungsbehörden selbst retten, also einen Bail-in durchführen (…) Nun, viel Glück damit, aber letztlich ist dies eine Praxis, die nur von der Bank of America und der Citi Bank vorgeschlagen wurde“, so FXStreet.

George Friedman, Gründer der Denkfabrik Geopolitical Futures, sagt in einer Analyse, dass das größte Problem Europas im Jahr 2017 politischer Natur sein werde. „Niemand in Europa möchte Italien in derart und Weise helfen, wie Griechenland geholfen wurde“, sagt Friedman im Hinblick auf die Krisenbank Monte die Paschi die Siena. Die Deutschen werden mit ihren eigenen innenpolitischen Problemen beschäftigt sein. Es sei unter den aktuellen globalen Bedingungen nicht möglich, 50 Prozent des BIPs ausschließlich über die Exportindustrie zu erwirtschaften. Zusammenarbeit sei im Umfeld wirtschaftlicher Probleme nicht wirklich möglich, so Friedman über Europa. Es gebe verschiedene Einzelstaaten in Europa, die nicht miteinander kooperieren, doch es gebe kein einheitliches europäisches Gebilde. Im Verlauf der Migrationskrise sei deutlich geworden, dass einige Staaten den EU-Vorgaben folgen, und andere wiederum nicht. Hier wird deutlich, dass auch die Sanktionsmöglichkeiten der EU enorm eingeschränkt seien.

Die Voice of America erwartet, dass Russland im Jahr 2017 die Flüchtlingskrise in Deutschland zu seinen Gunsten nutzen werde. Das Land werde die „Gegnerschaft gegen Migranten“ zu seinem Vorteil nutzen. Es bestehe die Gefahr, dass Russland Cyber-Angriffe starten werde, um die Bundestagswahl in Deutschland und die Präsidentschaftswahl in Frankreich zu manipulieren. Voice of America wörtlich: „Nicht nur Deutschland, auch Frankreich könnte Ziel eines Angriffs werden. Weil ihr Name im selben Zug wie die Aufnahme von Flüchtlingen genannt wird, beginnt eine Phase für Angela Merkel, in der sie ziemlich schutzlos ist (…) In ganz Europa haben die extremistischen rechten Parteien enge Beziehungen zu Russland. Nach Ansicht von Analysten haben die rechten Parteien nur ein Ziel, nämlich die EU zu zerschlagen. Russland hingegen will die EU spalten, um hinterher auf bilateralen Ebenen mit den einzelnen Staaten Beziehungen zu schaffen.“

Auch Trump, so Voice of America, sei der Meinung, dass man mit den einzelnen EU-Staaten und nicht mit der EU die Beziehungen stärken soll.

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