Politik

Orban provoziert die EU und feiert China als Vorbild

Viktor Orban provoziert die EU und feiert China als Vorbild. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
27.04.2017 00:49
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mitten im Streit mit der EU hat die ungarische Regierung einen schmerzhaften Nadelstich gegen Brüssel gesetzt: Die ungarische Regierung erklärte bei einer Buchpräsentation, sie wolle von den Erfahrungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping profitieren, um ihre Staatsführung zu verbessern. Wie die staatliche China Daily berichtet, hatten sich Repräsentanten der ungarischen Regierung bei der Vorstellung eines Buches von Staatschef Xi in Budapest am Montag sehr wohlwollend über dessen Gedanken, Vorschläge und Visionen geäußert.

„Ich glaube, dass die Führer vieler Länder auf dieser Welt dieses Buch lesen, um mehr über das Erfolgsgeheimnis dieses schnell wachsenden Landes zu erfahren“, sagte die Vorsitzende der ungarischen Nationalversammlung, Marta Matrai, im Beisein des Vorsitzenden der Presseabteilung der kommunistischen Partei Chinas, Liu Qibao.

Matrai sagte, dass sie Xis Einschätzung folge, wonach jedes Land seine eigene Perspektive habe. „Ich glaube außerdem, dass jedes Land seinen eigenen Weg hat, um Glück und Prosperität für seine Bürger zu erreichen und deshalb möchte ich einen Gedanken Xis besonders betonen: Es gibt kein einheitliches Modell der Entwicklung der Staaten in der Welt“, sagte Matrai. Diese Äußerung Matrais darf als Kritik am „westlichen Modell“ verstanden werden, welches von Akteuren wie der US-Regierung seit Jahrzehnten als weltweit einzig erstrebenswertes Modell angepriesen wird.

Ungarns Regierung unter Premierminister Viktor Orban befindet sich seit Jahren auf einem Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Dabei stehen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des gesellschaftlichen Modells in Ungarn im Zentrum der Auseinandersetzung. Einen Höhepunkt erlebten die Spannungen während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, als Ungarn seine Grenzen schloss und sich weigerte, Migranten aufzunehmen. Die jüngsten Auseinandersetzungen entstanden, weil Orban die durch die Soros-Stiftung betriebene Zentraleuropäische Universität in Budapest stärker kontrollieren möchte. Orban wirft der Universität vor, ein Hort für staatsgefährdende Umtriebe zu sein. Die EU hat inzwischen ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Besonders verärgert dürfte Orban sein, dass sein großer Widersacher George Soros am Donnerstag in Brüssel mit viel Pomp von EU-Präsident Juncker empfangen wird, um über Ungarn zu reden. Soros hat kein politisches Mandat in Ungarn und auch keine offiziellen politische Funktion in den USA oder in Europa. Die EU wird sich wiederum über das ungarische Lob für China ärgern, weil die Chinesen die Menschenrechte traditionell ihrer Staatsräson unterordnen.

Xis Buch besteht aus 79 Reden, Artikeln und Anweisungen aus den Jahren 2012 bis 2014. Liu sagte, die ungarische Version des Buches sei die insgesamt neunzehnte Übersetzung in eine andere Sprache. „Xi Jinping: The Governance of China“ wurde im Jahr 2014 veröffentlicht. Angeblich existieren derzeit weltweit etwa 6,2 Millionen Kopien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...