Banken-Aufspaltung in Italien kostet Steuerzahler 17 Milliarden Euro

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni (l) und der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister, Pier Carlo Padoan, am 25.06.2017 in Rom. (Foto: dpa)

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Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend. Insgesamt dürfte die Rettung die italienischen Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro kosten, wie Padoan laut Reuters sagte. Mit der Aktion soll der Bankenbetrieb aufrecht erhalten, Sparer sollen geschützt werden.

Am Freitagabend hatte die EZB mitgeteilt, dass die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, keine Zukunftschancen hätten und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden sollen. Die Entscheidung der EZB ist Finanzexperten zufolge richtig, kommt aber spät: Bereits 2015 wären die Banken kein „going conern“ mehr gewesen. Daher hätte bereits 2015 gehandelt werden müssen, sagte der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Stattdessen hat Italien Bonds garantiert und den Rest des Bankensystems gezwungen, 3.5 Mrd. Euro zu versenken. Alle Beteiligten haben sich der Verschleppung schuldig gemacht, die Italiener, weil sie ihre Insider herausgeholt haben, die EZB, weil sie die Gläubigerrotation finanziert und damit die LGD verschlimmert hat, die Fiskalseite, weil sie den SRB so schwach aufgestellt hat, dass dieser nur noch rauchende Trümmer vorfindet.“

Andere Beobachter verweisen darauf, dass die Weigerung der EZB, die Banken zu retten, verhindert habe, dass europäische Mittel zur Rettung herangezogen werden. Unklarheit besteht jedoch über die Einschätzung der Systemrelevanz. Italien habe zuerst gesagt, die Banken seien so wichtig, dass sie eine vorsorgliche Rekapitalisierung nach Art. 32 (43) (d) BRRD brauchen, und dann argumentiert, die Banken seien so unwichtig, dass kein öffentliches Interesse an ihrem Erhalt bestehe. Diese Argumentation der Politik schaffe „Misstrauen“ im Finanzsystem.

Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines «ungeordneten Zusammenbruchs» zu verhindern, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni. Der gute Teil der beiden Regionalbanken soll nach den Plänen der Regierung in Rom an die Intesa Sanpaolo gehen. Der schlechte Teil soll ausgelagert werden. Dem Plan müssen nun noch das Parlament und die EZB zustimmen.

Die EU-Kommission gab bereits am Sonntagabend bekannt, dass sie die Pläne für vereinbar mit dem EU-Beihilferecht halte. Die Anteilseigner und die nachrangigen Gläubigern würden in vollem Umfang an den Kosten der Abwicklung beteiligt, hieß es in einer Erklärung.

Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager kommentierte: «Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftsleben zu verhindern.» Zudem würden die Maßnahmen auch zur Konsolidierung des italienischen Bankensektors beitragen.

Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, die beiden Banken hätten wegen mangelnden Eigenkapitals keine Überlebenschancen. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine «glaubwürdigen Lösungen» unterbreitet. Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben seien, hieß es weiter.

Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds.

2016 hatte der Rettungsfond «Atlante» 3,5 Milliarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt – ohne Erfolg. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an frischem Kapital.

Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als «too big to fail», ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen.

Die Banca Veneto und die Banca Popolare di Vicenza hatten 2016 eine Bilanzsumme von rund 28 Milliarden beziehungsweise 34 Milliarden Euro.

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