Milliarden-Lücke in der gesetzlichen Rentenkasse

In der gesetzlichen Rentenversicherung kam es im vergangenen Jahr wie schon 2015 zu einem Fehlbetrag in Milliardenhöhe.

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Die Rentenkasse hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro verbucht. Der Fehlbetrag fiel bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) damit gegenüber dem Vorjahr um gut 600 Millionen Euro höher aus, berichten die Dortmunder Ruhr Nachrichten am Montag. Sie berufen sich dabei auf die Kabinettsvorlage zum Entwurf für den Bundeshalt 2018, die am Mittwoch beraten werden soll.

Grund für das größere Minus seien höhere Ausgaben als 2015. Diese lagen 2016 bei 282,7 Milliarden Euro, die Einnahmen dagegen nur bei 280,5 Milliarden Euro. 2014 hatte die GRV dem Blatt zufolge noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielt, 2015 sei sie dann mit 1,59 Milliarden Euro in die roten Zahlen gerutscht.

Hintergrund sind den Angaben der Rentenversicherung zufolge Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre wie die Ausweitung der Mütterrente, aber auch die relativ hohe Rentenerhöhung im vergangenen Jahr. Insofern sei das Defizit „nicht Ausdruck einer schlechten Lage der Rentenversicherung, sondern Folge des gesetzlich vorgegebenen und geplanten Abbaus der Rücklagen“.

Das abermals gestiegene Minus im vergangenen Jahr mache indes keinen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 18,7 Prozent erforderlich, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Dieser könne voraussichtlich bis 2021 stabil bleiben. Der Beitragssatz war zu Beginn des Jahres 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt worden.

Das deutsche gesetzliche Rentensystem steuert aufgrund des demografischen Defizits auf eine schwere Schieflage zu, die Millionen von Menschen in die Altersarmut führen könnte. Die Bundesregierung versucht indes, das Thema aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl herauszuhalten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte am Montag nach Veröffentlichung einer neuen Studie zum steigenden Risiko der Altersarmut Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. „Die Weigerung von Frau Merkel, ein Konzept für eine verlässliche Rente der Zukunft vorzulegen, hat dramatische Konsequenzen für eine wachsende Anzahl von Menschen“, warf die SPD-Politikerin der Kanzlerin und CDU-Chefin am Montag vor.

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist in 20 Jahren jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Derzeit ist es knapp jeder Sechste. Der Befund der Stiftung lautet zudem: Die meisten der in der Regierung diskutierten Reformvorschläge gehen an den eigentlichen Risikogruppen vorbei.

Ab 2036 sind der Studie zufolge 20 Prozent der Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Untersuchung stützt sich auf Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und ZEW. Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens eines Landes verfügt. In Deutschland sind das derzeit 958 Euro monatlich. Als von Altersarmut besonders bedroht gelten Erwerbsgeminderte, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, alleinstehende Frauen und Ostdeutsche.

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