Mittelschicht verarmt: Regierung verdrängt Renten-Problem

Die Themen Rente und Altersarmut finden im Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum statt. Deutschland droht jedoch Altersarmut bis weit in die Mittelschicht hinein.

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Die Renten sollen beim Bundestags-Wahlkampf kein Thema sein. So wollen es die Regierungsparteien. Kanzlerin Merkel hat auf dem Industrietag 2017 versichert, die Rentenreform der ablaufenden Legislaturperiode hätte dazu geführt, dass es keinen Korrekturbedarf gäbe. Die SPD dagegen will Anpassungen erreichen. Sie will ein Absinken der Renten verhindern. Aber auch sie drückt sich um das wirklich wichtige Thema. Die Renten in Deutschland sind mit dem bisherigen System schlicht langfristig nicht zu finanzieren.

Warum ist das so? Wahr ist, dass die gegenwärtigen Rentner und die künftigen Rentner der Baby-Boomer-Generation eine wichtige Wählergruppe darstellen. Sie sind die zahlenmäßig bedeutendste Wählergruppe und gehen diszipliniert zur Urne, um die Stimme abzugeben. Sie entscheiden die Wahlen – auch im Ausland: Bei den kürzlich durchgeführten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich wurden Macron bzw. seine Liste von den über 60-Jährigen gewählt. Bei den Beschäftigten im Erwerbsleben: Abstinenz und Leereinlegen. In Großbritannien verdanken die Konservativen ihre Parlamentssitze mehrheitlich den über 60-Jährigen. Präsident Trump und die Republikaner erhielten ihr Mandat von dieser Wählergruppe. In Spanien kann sich die hochkorrupte Parteispitze des Partido Popular problemlos an der Macht halten: Das Versprechen, die Renten nicht zu senken, genügt, dass die Alten treuen Wähler ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Um diese zahlenmäßig dominante und parteitreue Wählerschaft bei Laune zu halten und jeden Gedanken an Probleme zu vertreiben, wird einvernehmlich stillgehalten und totgeschwiegen – nicht nur in Deutschland.

In Deutschland aber sind die Probleme besonders ausgeprägt. Deutschland hat ein massives Rentenproblem wie nur wenige andere fortgeschrittene OECD-Länder und wird dieses erst Recht in Zukunft zu spüren bekommen. Das hat einerseits historische Gründe, die direkt und indirekt mit den Lasten der Deutschen Einheit zu tun haben. Das Land ist andererseits fehlgesteuert – mit falschen Rentenkonzepten und vor allem falschen zugrundeliegenden Bevölkerungs-, Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Sozialpolitiken. Es ist eine fromme Lebenslüge, der Gesellschaft heile Welt vorzuspielen. Das beredte Schweigen geht auch zu Lasten großer Altersgruppen – und zwar der jungen und mittelalten Deutschen, der ‚Millenials‘ und der geburtenschwachen Jahrgänge.

Der Hintergrund: Die Renten werden in die gesetzlichen Renten aus der Sozialversicherung und in die betrieblichen und die individuellen Renten der Haushalte aus Lebensversicherungen unterschieden. Zunächst kümmern wir uns um die staatlichen Renten, die auf einem Umlageverfahren basieren. Laufende Beiträge werden eingenommen, laufende Renten damit ausbezahlt. In Deutschland deckt der Steuerzahler schon seit dreißig Jahren ein hohes Defizit aus diesem Umlageverfahren, was schon ein Indiz für tieferliegende Probleme ist. Viele andere Länder haben keine strukturellen Fehlbeträge in ihren Umlageverfahren und einige, allerdings wenige, ganz anständige Überschüsse, die sich einem spezialisierten Pensionsfonds für die Zukunft ansammeln.

Bei umlagefinanzierten Sozialversicherungen hängt vieles mit der Demografie zusammen. Es kommt auf die Relation von Beitragszahlern zu Beitragsempfängern an, von Beschäftigten und Senioren jenseits der Pensionierung. Und hier steuert Deutschland, und zwar mehr als andere Länder vergleichbarer Entwicklungsstufe, in ein erhebliches Problem hinein.

Die Analyse beginnt mit der aktuellen Bevölkerungsstruktur – und zwar im internationalen Vergleich. Die klassische Bevölkerungspyramide zeigt den Aufbau der Bevölkerungsstruktur nach Geschlecht und Alter. Typisch für ein Entwicklungsland und ein Schwellenland sind Pyramiden folgender Art:

Angola kann als charakteristisch für afrikanische Länder, Argentinien für Schwellenländer mit einem gewissen Entwicklungsstand angesehen werden. Diese Länder haben sehr wenige über 65-Jährige – und auch relativ Wenige, die bald dieses Alter erreichen werden. Typisch für sie ist ein hoher Kinderreichtum, der sich in einer extremen Verbreiterung bei den ganz Jungen ausdrückt. Rund zwei Drittel aller Länder der Welt haben eine solche Struktur oder eben wirklich die Form einer Pyramide. Auch die fortgeschrittenen OECD-Länder hatten bis vor dem Ersten Weltkrieg alle solche Pyramiden. Wenn von den riesigen Verwerfungen der beiden Weltkriege abgesehen wird, sind selbst bis in die 1960 Jahre ähnliche Bevölkerungs-Strukturen ersichtlich. Solche Länder mit klassischen Pyramiden haben keine Probleme mit Rentensystemen. Sie haben extrem viele aktuelle und zukünftige Beitragszahler, und wenige Empfänger. Häufig haben sie gar kein Rentensystem, sondern basieren noch auf der innerfamilialen Generationen-Solidarität. Grob gesprochen ist mehr als zwei Drittel der Menschheit in einer solchen Situation. Das verdeutlicht auch, wo das Wirtschaftswachstum in der Zukunft konzentriert sein wird.

Anders ist die Situation bei den fortgeschrittenen OECD-Ländern. Sie haben alle einen Knick bei den Geburten seit den 1960er Jahren (‚Pillenknick’), und parallel dazu eine deutlich erhöhte Lebenserwartung, die immer weiter angewachsen ist. Die gestiegene Lebenserwartung ist natürlich ein Segen, sie ist Ausdruck eines deutlich verbesserten Lebensstandards. Sie bedeutet aber konkret, dass sehr viele aus der Generation der geburtenstarken Jahrgänge bald ins Rentenalter wechseln und für rund zwei Jahrzehnte dort verbleiben werden. Diese Trends gelten für fast alle fortgeschrittenen OECD-Länder, aber die Ausformung der Bevölkerungs-Pyramide ist doch markant unterschiedlich. Viele wichtige Länder haben inzwischen die Form eines Hauses mit Schrägdach, wie etwa die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich oder Frankreich unter den großen Ländern.

Es gibt eine ganze Reihe weiterer Länder, die solche oder ähnliche Formen haben, etwa die nordischen Länder, die Benelux-Länder, Dänemark, mit Modifikationen Australien oder Kanada oder Neuseeland. Gemeinsames Merkmal dieser Länder ist, dass sie eine starke Immigration haben, die den Pillenknick bei der einheimischen Bevölkerung teilweise kompensiert. Teilweise haben sie nach wie vor eine hohe Geburtenrate – entweder von den Immigrantinnen oder bei der einheimischen Bevölkerung, welche von herausragenden sozialen Bedingungen (Kinderzulagen, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Arbeitsmarkt-Integration von Frauen mit Kindern) profitiert. Diese Länder haben Probleme bei den Renten, die aber leicht zu behandeln sind, wenn ein politischer Wille und Konsens besteht.

Dann gibt es in Europa die Peripherieländer der Eurozone – allesamt katholische Länder. Sie haben eine bereits eine deutlich ungünstigere Form. Sie haben den Zeitpunkt des Pillenknicks deutlich verzögert, Mitte der 1970er Jahre, und sie sind seit Mitte der 1990er Jahre allesamt Immigrationsländer geworden. Ihre Form kann als Tannenbaum charakterisiert werden. Aber sie sind seit Ausbruch der Eurokrise mit einem Exodus junger gut ausgebildeter Leute bis zu hin zu hochqualifizierten Spezialisten konfrontiert. Auch die Schweiz gehört zu diesen Ländern mit starker Dauer-Immigration – allerdings mit dem Pillenknick Mitte der 1960er Jahre.

Schließlich gibt es die Gruppe der effektiven Problemländer. Grob gesprochen gehören Japan, Südkorea und vor allem Deutschland zu dieser Gruppe. Ihre Demografie ist ungünstig. Ihre Bevölkerung hat einen scharfen Pillenknick und eine sehr niedrige Geburtenrate seither. Diese Länder sind oder waren über sehr lange Zeiträume keine Immigrationsländer. Deutschland war früher Immigrationsland und wird es vielleicht wieder – oder auch nicht. 

Im internationalen Querschnitt-Vergleich gehört Deutschland also zu den Ländern mit einer ausgesprochen ungünstigen Demografie. Es ist wichtig, dieses erste Merkmal vor Augen zu haben, wenn über die Renten gesprochen wird. Deutschland ist weit davon entfernt, eine Demografie wie die USA, Großbritannien, Frankreich oder die nordischen Länder zu haben. Der direkte Vergleich mit Frankreich zeigt die Differenzen ungeschminkt. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Frankreich als Problemland der Eurozone bezeichnet. Betrachtet man die Bevölkerungs-Struktur, ist es aber Deutschland. Selbst gegenüber Spanien, Italien oder anderen Peripherieländern ist die Demografie deutlich ungünstiger. Deutschland ist zusammen mit Japan oder Südkorea fast am Ende der Rangliste. Und diese Probleme gelten nicht nur für die Gegenwart, sie werden sich in Zukunft erst recht akzentuieren.

Nun wollen wir vom Quer- zum Längsschnitt übergehen und die zeitliche Dynamik sowie deren Bestimmungsfaktoren einbeziehen.

Die zukünftige Bevölkerungs-Entwicklung ist an sich gut prognostizierbar – und zwar für lange Zeiträume. Die Demografie ist sehr schwerfällig. Viele Variablen sind solide abschätzbar. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung und damit die Sterbewahrscheinlichkeiten etwa ist aufgrund von Sterbetafeln und wenigen zentralen Annahmen über medizinischen Fortschritt recht präzise hochzurechnen. Die Geburten sind aufgrund der Anzahl Frauen im gebärfähigen Alter und der statistisch plausiblen Geburtenhäufigkeit einigermaßen solide abschätzbar. Aus beiden ergibt sich der natürliche Saldo (violette Linie), definiert als Geburten minus Sterbefälle. Deutschland hatte seit den 1970er Jahren, von einer kurzen Periode abgesehen, einen negativen natürlichen Saldo. Der Grund liegt in der sehr geringen Geburtenziffer, einer der niedrigsten der Welt. Wenn man alles berücksichtigt, wird sich dies in einem verstärkt negativen natürlichen Saldo in den nächsten Jahrzehnten niederschlagen.

Die größte Unsicherheit besteht bezüglich des Migrationssaldo (rosa Linie), definiert als Zu- minus Auswanderung. Der Migrationssaldo ist starken langwelligen Fluktuationen ausgesetzt. Seit fast 50 Jahren beherrscht der Migrationssaldo die Bevölkerungs-Entwicklung in Deutschland. Deshalb sind Aussagen zur Zukunft mit der gebotenen Vorsicht und unter deutlich spezifizierten Annahmen zu treffen. Die hier abgebildete offizielle Prognose der Bevölkerungs-Vorausberechnung aus dem Jahr 2015, die letzte verfügbare, geht von einem positiven Migrationssaldo von 200.000 Personen ab 2020 pro Jahr aus. Sie ist, mindestens für die kurze Frist, durch die Grenzöffnung vom September 2015 für die Flüchtlinge bereits etwas überholt. Was aber deutlich daraus hervorgeht, ist die langfristige Entwicklung. Ohne systematisch hohe Zuwanderung von mehreren hunderttausend Personen pro Jahr wird Deutschland ein Altersheim – verbunden mit einer miserablen Demografie. Die eingezeichnete Variante mit einem jährlichen Saldo von nur 200.000 Zuwanderern pro Jahr ab 2020 würde in einem systematischen Bevölkerungsrückgang (blaue Balken: Gesamtbilanz) resultieren.

Doch nicht nur die Gesamtbevölkerung wäre einem Rückgang ausgesetzt. Viel wichtiger wäre noch, dass sich die altersmäßige Zusammensetzung der Bevölkerung drastisch verschlechtern würde. Dies kommt in der aus dieser Bevölkerungsprognose abgeleiteten Bevölkerungsbaum oder -Pyramide, die dann eben nicht mehr pyramidenförmig wäre, deutlich hervor.

Für 1910 ist die Pyramidenform auch für Deutschland schön ersichtlich, für 1999 ist ein dicker Bauch erkennbar bei den 30- bis 60-Jährigen. Für 2050 wäre unter dieser Annahme von 200.000 Netto-Immigration eine Schwindsucht bei den unter 60-Jährigen und ein breites Ende bei den über 80-Jährigen absehbar.

Was heißt dies nun übersetzt für die Renten? Das politische Deutschland steckt den Kopf in den Sand. Das wichtigste Thema für die Zukunft des Landes soll bei den anstehenden Bundestagswahlen außen vor bleiben. Das Land hat eine der miserabelsten Demografien der Welt. Dies spiegelt auch soziale Bedingungen wider: hohe Steuerbelastung seit der Deutschen Einheit, Massenverarmung eines Teils der deutschen Bevölkerung durch die hochgelobte Agenda 2010. Aus materieller Enge der Unterschicht und Furcht vor dem Absturz durch prekäre Arbeitsverhältnisse in der Mittelschicht ist die Geburtenrate viel zu niedrig geworden. Die Mehrheit der Experten und die politischen Parteien behaupten, dass die Renten noch bis 2030 gesichert seien. Nachher müsste stufenweise das Rentenalter heraufgesetzt werden – je nach Experte auf 69 Jahre bis auf 71 Jahre gemäß einer Studie der Bundesbank von 2016.

Was bedeutet das in Realität? Eine so drastische Erhöhung des Rentenalters, das gegenwärtig effektiv bei rund 62 Jahren liegt, ist nichts anderes als eine massive Senkung des Reallohnes im Lebenszyklus. Und sie wird auch als solche fühlbar werden. Es ist eine Illusion, dass Arbeitgeber auf breiter Basis oder im Durchschnitt Beschäftigte bis 69 oder 71 Jahre durchfüttern wollen. Die Realität wird vielmehr sein, dass die Beschäftigten im Durchschnitt froh sein müssen, wenn sie das bisherige Rentenalter erreichen werden. Das ist aufgrund des dramatischen technologischen Wandels (Stichworte: Digitalisierung, Industrie 4.0) vorprogrammiert. Das bedeutet für diese Beschäftigten dann nichts anderes als Rentenkürzungen. Was die jetzige politische Führung den geburtenschwachen Jahrgängen und den Millenials also konkret als Zukunftsperspektive vorschlägt, ist eine drastische Reduktion des Lebensstandards. Dies, damit der jetzigen Rentnergeneration Wohlfühl-Atmosphäre verbreitet und Stimmenkauf betrieben werden kann.

Die Zuwanderung der Flüchtlinge ändert im Übrigen nicht viel an dieser Grundproblematik. Die erwachsenen Flüchtlinge bringen die Fertigkeiten und Qualifikationen für den Arbeitsmarkt wohl nicht auf breiter Basis bei. Bei den Kindern und Jugendlichen wird es bedeutender Anstrengungen bedürfen, um sie zu integrieren und für anspruchsvolle Berufe qualifiziert zu machen.

Was es braucht, ist eine ganz andere Familien- und Arbeitsmarktpolitik sowie vor allem eine systematisch gesteuerte Immigrationspolitik, die nicht von solchen Zufällen und Spontanentscheiden wie vom September 2015 geprägt ist. Man muss diese Zusammenhänge einerseits der Bevölkerung erklären und offensiv propagieren. Denn die Offenheit gegenüber Ausländern ist in Deutschland nicht besonders ausgeprägt.

Und andererseits muss der Kurs der Wirtschaftspolitik umgekehrt werden. Es braucht den Willen zu einem verstärkten und vor allem binnenwirtschaftlich angelegten Wirtschaftswachstum, zu Investitionen, vor allem auch in die Infrastruktur, zu Produktivitätsfortschritt und zu Innovation auf breiter Front und zu höheren Reallöhnen und nicht nur zur Verwaltung des Bestehenden und Export-Subventionierung. Davon ist die politische Führung gleich welcher Couleur, aber auch die Bevölkerung, meilenweit entfernt. Die politische Führung hat keinerlei Rezepte und ist immer noch in den alten Denkweisen wie der Agenda 2010 verfangen. Was zusätzlich gilt: Neben der Demografie haben Rentenfragen noch ganz andere, teilweise viel komplexere Tücken.

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