Korruptions-Skandal um ThyssenKrupp wird zum Problem für Netanjahu

Die israelischen Ermittler haben die Gangart in der U-Boot-Korruptionsaffäre verschärft.

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In der Affäre um den geplanten Kauf dreier deutscher U-Boote gerät Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck. Im Zuge der Korruptionsermittlungen bei dem Geschäft wurde sein persönlicher Rechtsberater und Verwandter David Schimron unter Hausarrest gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch fiel die Entscheidung dazu bereits am Sonntag.

Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Die Polizei hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sieben Personen festgenommen worden seien, unter ihnen Ganor. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest.

Der frühere Finanzminister Yair Lapid sagte laut Times of Israel, es sei unbestritten, „dass die Gelder des israelischen Verteidigungsministeriumns aus dem Lande auf ein Bankkonto in Deutschland gegangen sind, von dort in ein geheimes Bankkonto in Deutschland und dann zurück nach Israel und in die private Tasche des Anwalts des israelischen Premierministers, der dessen bester Freund und politischer Vertreter ist – und das soll alles ohne das Wissen des Verteidigungsministers und der Militärführung geschehen sein.“ Lapid sagte, die Affäre sei der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Israels.

Die israelische Polizei hat die Gangart in der Affäre am Mittwoch verschärft: Die Polizei sagt, sie hätten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu untersagt, mit Schimron zu sprechen.

Die Polizei untersagte den Mitarbeitern von ThyssenKrupp in Israel die Kontaktaufnahme mit der Konzernzentrale in Deutschland.

Netanjahu ist offiziell nicht Beschuldigter in der Untersuchung. Die Polizei plant jedoch, ihn als Zeugen zu befragen.

Bei dem nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 1,8 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von TKMS in Kiel. Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen.

Laut Medienberichten soll auch Netanjahu im Zuge der Ermittlungen befragt werden. Im Februar hatte das Justizministerium betont, dass er kein Verdächtiger in dem Fall sei.

Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

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