Schäuble: Können Sicherheit von Türkei-Touristen nicht mehr garantieren

Die Bundesregierung sagte, sie könne die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen nicht mehr garantieren.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Türkei mit der DDR verglichen. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein“, sagte Schäuble zur „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Er ergänzte: „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“ Schäuble sagte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen „nicht mehr garantieren“.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei. Er sagte, ebenfalls in der „Bild“-Zeitung von Freitag, „wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat“.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei verteidigt. „Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel“, und insofern seien die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei „absolut notwendig“, sagte Altmaier am Donnerstag laut einer Vorabmeldung der „Bild am Sonntag“. Altmaier betonte, die Bundesregierung stehe in dem Fall „einig und geschlossen“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Außenministerium auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung daraufhin eine „große politische Verantwortungslosigkeit“ vor.