Gemischtes

Schulz und Merkel wollen Sammel-Klagen für Diesel-Kunden

Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wollen sich für die Zulassung von Sammelklagen gegen die deutsche Automobilindustrie einsetzen.
28.08.2017 00:55
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, sie blockiere Sammelklagen für deutsche Autobesitzer. "Das tun wir nicht. Aber die Vorlagen, die der Bundesjustizminister gemacht hat, gehen so noch nicht", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe sehr klar gesagt, wo sie noch Änderungsbedarf sehe. "Im Grundsatz" sei sie für Sammelklagen. "Aber es muss vernünftig ausgestaltet sein." Es gebe solche Sammelklagen bereits im Bereich des Kapitalmarktes, die man "adäquat" auf die Kunden von Autos hätte übertragen könne, sagte Merkel. Sie warf Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, dass dieser aber einen anderen Ansatz gewählt zu habe. Deshalb gebe es noch Abstimmungsbedarf.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im ARD-Sommerinterview zuvor die Forderung seiner Partei nach Sammelklagen erneuert: "Natürlich sind diese Sammelklagen ein Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen", sagte er. "In diesen Fällen blockiert das Bundeskanzleramt ein Recht, das Bürgerinnen und Bürger gegenüber Konzernen haben könnten", kritisierte er. Der einzelne Verbraucher, der ein Auto fährt und sich gegenüber Volkswagen oder Daimler durchsetzen muss, sei allein verloren. Mit Sammelklagen helfe man Leuten, sich zusammenzuschließen.

Merkel mahnte in der Diesel-Diskussion, nicht das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den schnellen Umstieg auf emissionsarme Autos gerade in Städten, wo ein Fahrverbot drohe. Es müssten auf jeden Fall Fahrverbote verhindert werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in alte Technologie zuviel Nachrüstung stecken", mahnte sie mit Blick auf die Debatte, welche Leistungen die Autokonzerne betroffenen Diesel-Besitzern anbieten sollten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen „Banknoten-Paradoxon“: Milliarden unter den Matratzen - Bargeldmenge steigt weiter
15.06.2025

Ungeachtet der stetig abnehmenden Bedeutung von Scheinen und Münzen beim alltäglichen Einkauf steigt die im Umlauf befindliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Resilienz als strategischer Imperativ: Carlsberg und Davos-Forum fordern neue Unternehmenslogik
15.06.2025

Krisen, Krieg, KI und Klimawandel: Carlsberg und das Weltwirtschaftsforum rufen Unternehmen auf, Resilienz nicht als Reaktion, sondern als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der ESG-Betrug: Wie Konzerne Moral simulieren
15.06.2025

Konzerne feiern Nachhaltigkeit, während ihre Bilanzen eine andere Sprache sprechen. Zwischen Greenwashing, Sinnverlust und Bürokratie:...

DWN
Panorama
Panorama Leben auf einem Eismond? - Astrobiologe auf Spurensuche
15.06.2025

Dicke Eiskruste und bis zu minus 200 Grad - klingt nicht gerade angenehm. Warum der Saturnmond Enceladus auf der Suche nach außerirdischem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kritik oder Mobbing? Wie Sie den feinen Unterschied erkennen
15.06.2025

Mobbing beginnt oft harmlos – mit einem Satz, einem Blick, einer E-Mail. Doch wann wird aus Kritik systematische Zermürbung? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das neue Magazin ist da: Das können wir gut - wo Deutschland in Zeiten von KI, Transformation und Globalisierung überzeugt
15.06.2025

Was kann Deutschland gut? Diese Frage mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, fast schon trivial. Doch in einer Zeit, in der das Land...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Kleinkrieg“ um Lkw-Plätze: Autoclub kritisiert Überfüllung
15.06.2025

Auf und an Autobahnen in Deutschland fehlen viele tausend Lkw-Stellplätze – nach einer Kontrolle an Rastanlagen beklagt der Auto Club...

DWN
Politik
Politik Machtverschiebung in Warschau: Der Aufstieg der Nationalisten bringt Polen an den Abgrund
15.06.2025

In Polen übernimmt ein ultrakonservativer Präsident die Macht – während die liberale Regierung um Donald Tusk bereits ins Wanken...