Maas will keine Regeländerungen gegen die AfD im Bundestag

Bundesjustizminister Maas ist gegen Regeländerungen im Bundestag, die darauf abzielen, den Handlungsspielraum der AfD einzuschränken.

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Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, spricht am 06.09.2017 während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Congresscentrum in Pforzheim. (Foto: dpa)

Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, spricht am 06.09.2017 während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Congresscentrum in Pforzheim. (Foto: dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird“, sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl in zwei Wochen ins Parlament einziehe, „dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren“.

Im Bundestag wird laut AFP unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss bekommt. Im Juni hatte der Bundestag bereits die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte.

Maas äußerte sich kritisch zu der Alterspräsidenten-Regelung. „Denn das verschafft der AfD immer die Möglichkeit, sich in diese Opferrolle hinein zu interpretieren.“ Er halte wenig davon, Fragen der Sitzverteilung, der Rederechte, der Ausschussvorsitze nun gesondert unter dem Aspekt AfD zu betrachten. Zwar werde es dann womöglich „auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament“, aber das sei dann eben Realität.

Umfragen zufolge kann die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen und womöglich sogar hinter Union und SPD drittstärkste Kraft werden.

Am Wochenende hatte eine angeblich von Alice Weidel stammende Email für Aufregung bei den Parteien gesorgt. Weidel soll sich darin rassistisch geäußert haben und Politiker verunglimpft haben. Die Echtheit der offenkundig auf einer englischen Tastatur – keine Umlaute – geschriebenen Mail ist unabhängig nicht zu überprüfen. Die Welt hatte über die Mail berichtet und festgehalten, die Zeitung verfüge über eidesstattliche Erklärungen, dass die Mail von Weidel stammt. AfD-Sprecher Christian Lüth bezeichnete die Mail auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dagegen als „Fälschung“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Weidel zugeschriebenen Äußerungen einen Skandal und forderte: „Das sind Rechtsradikale und die gehören nicht ins Parlament.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Welt“ vom Montag: „Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: „Hinter der pseudo-bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin.“

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