CSU scheut nach Schlappe vorerst den Bruch mit Merkel

 

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25.09.2017 13:52
Die CSU bleibt in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, fordert jedoch vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen einen einheitlichen Kurs der Unionsparteien in wichtigen Fragen.
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Die CSU kämpft mit den Folgen der Wahlniederlage, die ihr in Bayern schwer zu schaffen macht. Der Hauptgrund ist die Einwanderungspolitik, in der CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar mehrfach gedroht hatte, sich am Ende mit seiner Forderung nach einer Obergrenze jedoch nicht durchsetzen konnte. Am Sonntag nach der Wahl sagte Seehofer in München, dass ein Partei-Chef aus den Koalitionsverhandlungen mit nichts anderem aus Berlin zurückkehren dürfe als mit der Durchsetzung des "Bayern-Plans". In diesem ist eine Obergrenze vorgesehen.

Am Montag scheute er vorerst eine weitere Eskalation: Die Partei hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr. Parteichef Horst Seehofer hatte in der Sitzung gesagt, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.

Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, wie CSU und Grüne in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage eine einheitliche Linie in der Regierung finden sollen.

Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die Partei von Seehofer büßte in Bayern dramatisch ein.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf AfD-Wähler zugehen. Seine Partei müsse sorgfältig analysieren, wie sie diejenigen zurückgewinne, die aus Enttäuschung oder Protest und nicht aus Überzeugung die AfD gewählt hätten, sagte der bayerische Innenminister am Montagmorgen im Radiosender B5 aktuell.

Herrmann kommt selbst nicht in den nächsten Bundestag. Er stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Die Liste zog aber nicht mehr – und damit ging Herrmann leer aus. Die CSU war um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Die AfD erhielt in Bayern 12,4 Prozent (2013: 4,3 Prozent) der Stimmen.

Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder eine schonungslose Analyse der Ursachen und ein «Hineinhorchen» in die eigene Partei. Das Ergebnis sehe so aus, dass man «ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen kann, insbesondere deswegen, weil wir nächstes Jahr die Landtagswahl haben», sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei aber gegen «Hau-Ruck- und Schnell-Analysen». «Man muss, glaube ich, auch jetzt sehr in die Partei hineinhorchen, die Stimmung der Basis aufnehmen», betonte er.

«Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU», sagte Söder. «Wir sind leider jetzt auch die kleinste Partei im Deutschen Bundestag.» Die CSU stehe damit vor einer «epochalen Herausforderung», auch wegen des Erstarkens der AfD. «Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass die AfD nicht das wird, was die Linkspartei für die SPD ist: eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Parteienlandschaft», betonte der Politiker.

Zu seinen eigenen Karriereambitionen äußerte sich Söder, der als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt, nicht. Eine offene Revolte gegen Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt wurde aber CSU-intern ausgeschlossen. «Ich würde es uns nicht empfehlen», sagte Vize-Parteichefin Barbara Stamm. «Ich würde uns dringend davor warnen, über einen personellen Neuanfang auch nur nachzudenken.»


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