Spekulationen um Ende der Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU

Lesezeit: 1 min
25.09.2017 11:55
Um die Zukunft der traditionellen Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU gibt es Spekulationen.
Spekulationen um Ende der Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU

+++Werbung+++

Ein CSU-Sprecher dementiert Medienberichte, wonach CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag infrage stelle, berichtet Reuters. Richtig sei, dass Seehofer dem Vorstand gesagt habe, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden. Er halte nichts davon, sie aufzukündigen. Ziel sei es, für die beabsichtigte Fortsetzung der Gemeinschaft am Dienstag die Rückendeckung des Parteivorstands zu haben.

Zuvor wurde bekannt, dass Parteichef Host Seehofer nach der historischen Niederlage der CSU bei der Bundestagswahl eine stärkere Orientierung der Unionsparteien nach rechts fordere, berichtet Reuters. „Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte Seehofer am Montag in München mit Blick auf seine eigene Partei. „Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen“, fügte der CSU-Chef hinzu. CDU und CSU müssten damit auf eine „tiefe Spaltung des Landes“ reagieren, die im Wahlergebnis deutlich werde. Die Union war auf 33,0 Prozent geschrumpft, währen die die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag einzog.

Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

Die Diskussion über den Vorstoß Seehofers dauerte am Montag zunächst an. Bisher ist geplant, dass die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag zusammenkommen und in ihrer ersten Sitzung auch über die Fortsetzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien beraten.

CDU und CSU bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Diese muss jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode neu beschlossen werden. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik drohte dieses Bündnis zu zerbrechen: 1976 kündigte der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß nach der Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft.

Den Beschluss nahm die CSU damals allerdings schnell wieder zurück - unter anderem auch, weil der damalige CDU-Chef Helmut Kohl eine Ausdehnung der CDU auf Bayern angedroht hatte. Die CDU tritt bei Wahlen in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU wiederum tritt nur in Bayern an.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Politik
Politik Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt -...

DWN
Politik
Politik Wahl in Großbritannien: Schneller Brexit oder zweites Referendum - egal wer gewinnt, das Theater geht weiter

Letztendlich geht es bei der anstehenden Wahl in Großbritannien um die Frage, ob und vor allem wie schnell der Austritt aus der EU...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen

Die europäischen Wirtschaftsverbände fordern inzwischen öffentlich ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Politik bremst jedoch.

DWN
Technologie
Technologie Technologische Abkopplung: Chinas Behörden ersetzen ausländische Software durch einheimische Systeme

Die chinesische Regierung hat angeordnet, dass alle Behörden ihre ausländischen Computer sowie ausländische Software durch heimische...

DWN
Politik
Politik Tauwetter im Osten: Russland und die Ukraine vereinbaren Waffenstillstand

Unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands haben Russland und die Ukraine eine vorsichtige Annäherung vollzogen. Kommentatoren zufolge...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Russland rückt in Rakka ein, baut Militärpräsenz im Osten des Landes aus

Russische Truppen sind in die ehemalige syrische IS-Hochburg Rakka eingerückt, nachdem US-Truppen dort abgezogen sind. Russland baut seine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Finanzen
Finanzen Ausfälle in Chinas Markt für Unternehmensanleihen mehren sich

China erwartet für dieses Jahr Zahlungsausfälle von Unternehmensanleihen in Rekordhöhe. Die Regierung bemüht sich die Finanzmärkte mit...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller