Spekulationen um Ende der Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU

Um die Zukunft der traditionellen Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU gibt es Spekulationen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stehen am 22.09.2017 auf dem Marienplatz in München. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stehen am 22.09.2017 auf dem Marienplatz in München. (Foto: dpa)

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Ein CSU-Sprecher dementiert Medienberichte, wonach CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag infrage stelle, berichtet Reuters. Richtig sei, dass Seehofer dem Vorstand gesagt habe, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden. Er halte nichts davon, sie aufzukündigen. Ziel sei es, für die beabsichtigte Fortsetzung der Gemeinschaft am Dienstag die Rückendeckung des Parteivorstands zu haben.

Zuvor wurde bekannt, dass Parteichef Host Seehofer nach der historischen Niederlage der CSU bei der Bundestagswahl eine stärkere Orientierung der Unionsparteien nach rechts fordere, berichtet Reuters. „Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte Seehofer am Montag in München mit Blick auf seine eigene Partei. „Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen“, fügte der CSU-Chef hinzu. CDU und CSU müssten damit auf eine „tiefe Spaltung des Landes“ reagieren, die im Wahlergebnis deutlich werde. Die Union war auf 33,0 Prozent geschrumpft, währen die die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag einzog.

Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

Die Diskussion über den Vorstoß Seehofers dauerte am Montag zunächst an. Bisher ist geplant, dass die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag zusammenkommen und in ihrer ersten Sitzung auch über die Fortsetzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien beraten.

CDU und CSU bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Diese muss jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode neu beschlossen werden. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik drohte dieses Bündnis zu zerbrechen: 1976 kündigte der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß nach der Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft.

Den Beschluss nahm die CSU damals allerdings schnell wieder zurück – unter anderem auch, weil der damalige CDU-Chef Helmut Kohl eine Ausdehnung der CDU auf Bayern angedroht hatte. Die CDU tritt bei Wahlen in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU wiederum tritt nur in Bayern an.

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