Politik

Erste Unruhen: Palästinenser rufen Generalstreik aus

Lesezeit: 1 min
07.12.2017 01:54
In den Palästinenser-Gebieten ist es zu ersten Unruhen gekommen.

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Aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump haben die Palästinenser zu einem Generalstreik aufgerufen. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Sitzung werde um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) beginnen, teilte die japanische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York mit. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch angekündigt, in einem beispiellosen Schritt die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.

Guterres hatte nach der Rede Trumps erklärt, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne "jede einseitige Maßnahme ab". Es gebe "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung" mit "Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina".


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