Ökonom: Rettung Italiens erfolgt auf Kosten deutscher Steuerzahler

 

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06.01.2018 22:01
Ökonom Markus C. Kerber appelliert an den Widerstandsgeist der Bürger, um dem Treiben der EZB Einhalt zu gebieten. Die deutsche Demokratie dürfe nicht auf dem Altar der EU geopfert werden.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihr Buch „Wehrt euch, Bürger!“ ist in einer um fünfzig Seiten erweiterten Neuauflage erschienen. Was möchten Sie mit dem Buch erreichen?

Markus C. Kerber: Nun, zum einen gibt es seit Erscheinen der Erstauflage im September 2015 einen redaktionellen Ergänzungsbedarf. Die „unkonventionelle“ Geldpolitik der EZB und des Eurosystems hält nicht nur an, sondern schlägt immer neue Kapriolen: Angesichts des imperativen Willens von Signor Draghi, die fiskalische Unterstützung vor allem Italiens im Gewande der Geldpolitik fortzusetzen, kommt der Italiener immer mehr in Erklärungsnöte. Er ändert die Laufzeiten der kaufgeeigneten Papiere und „erklärt“, warum das Eurosystem und die EZB bereit sein müssen, auch Verluste in Kauf zu nehmen, angeblich um das Stabilitätsziel von ca. 2 Prozent Inflation der Verbraucherpreise zu erreichen. Nun hat Draghi mit dem Steinhoff-Desaster den ersten greifbaren Fall von Unternehmensanleihen, die wertberichtigt werden müssen. Sie haben in der letzten Pressekonferenz erleben können, wie er die Frage der Journalisten hiernach beantwortete: gar nicht! Draghi und „seine“ EZB fühlen sich nicht länger rechenschaftspflichtig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Lassen sich die Kosten, welche die EZB den deutschen Bürgern und Steuerzahlern aufzwingt, konkret benennen?

Markus C. Kerber: Dieser Problematik ist in der Neuauflage ein ganzes Kapitel unter der Überschrift „Die Enteignung der Sparer und die Destabilisierung der Versorgungssysteme“ gewidmet. Über die Quantifizierung dieser Kosten der EZB gibt es eine kontroverse Diskussion. Doch die Kosten werden in der Sache von niemandem bestritten. Die Forschung meines Kollegen Gunther Schnabl auf diesem Gebiet ist mustergültig. Indessen ist Draghi und seinen französischen Mittätern in der EZB diese Problematik gleichermaßen bekannt – und egal. Sie wissen: wenn sie nicht die Billig-Geld-Politik betrieben hätten, wäre Italien längst gekippt. Denn kein Rettungsfonds ist groß genug, um dieses Casino zu retten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gäbe es Möglichkeiten, der Politik der EZB Einhalt zu gebieten? Immerhin ist die EZB ja unabhängig.

Markus C. Kerber: Die Unabhängigkeit der EZB ist der größte institutionelle Fehler des Eurosystems. Denn die EZB ist eine ohnehin supranationale Institution. Zudem haben dort Länder wie Malta, Zypern und Luxemburg genauso viel Stimmenmacht wie Deutschland und die Niederlande. Dies ist also ein unwiderstehliches institutionelles Angebot an die traditionellen Weichwährungsländer, die Geldpolitik für die eigenen Haushaltsprobleme einzusetzen – und zwar mit dem vollen Risiko für die solide wirtschaftenden Eurozonenländer. Diese verfehlte Governance lässt sich nur durch eine Vertragsänderung korrigieren, der Italien, Frankreich und der ihnen folgende Club Med nie zustimmen werden. Daher sind die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht das ultimative Mittel, die Exzesse der EZB einzuhegen. Leider ist der Präsident des Gerichts, Herr Professor Vosskuhle, zu keinerlei Konflikt mit dem EuGH bereit. Was nützt es, wenn das Bundesverfassungsgericht die Politik der EZB für unvereinbar mit ihrem Mandat hält, wenn der EuGH das Gegenteil bescheinigt und sich Herr Vosskuhle um des lieben Friedens willen fügt?! Es geht schließlich um die Verteidigung Deutschlands als Verfassungsstaat. Hier würde ich dem hohen Herrn Präsidenten in Karlsruhe zurufen: Mehr Luther wagen! Die deutsche Demokratie darf nicht auf dem Altar der EU geopfert werden darf. Wenn das Bundesverfassungsgericht dies nicht schafft, versagt es in seiner historisch größten Herausforderung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie groß ist die Machtfülle von Mario Draghi und wie sichert er seine Macht ab?

Markus C. Kerber: Die Macht Draghis gründet sich auf das Unterlassen von Herrn Dr. Weidmann, ihm mitzuteilen, dass die Bundesbank die rechtwidrigen Beschlüsse der EZB nicht länger ausführt. Statt sich in der Öffentlichkeit von der EZB-Politik zu distanzieren, müsste der Bundesbank-Präsident sein ultimatives Recht andeuten, das Aufkaufprogramm nicht weiter auszuführen. Aber dazu gehört Mut und der Wille zur Macht. Bisher zeigt Herr Weidmann keine Neigung, so zu handeln wie er redet. Auch für ihn gilt: Mehr Lutter wagen. Im übrigen stützt sich Draghi in der EZB auf ein Netzwerk italienischer und französischer Getreuer: Frau Chiara Zilioli ist die Chefjuristin, Frau Brescia Morra – ehemals Banca d'Italia – leitet die administrative Widerspruchsstelle der Bankenunion und Draghis Allzweckwaffe, Ignazio Angeloni, ist überall. Nicht zu vergessen der stärkste Verbündete im Vorstand der EZB, Benôit Coeuré. Auf ihn ist immer Verlass. Hinzu kommt die Gleichschaltung des Wissenschaftsbetriebs. Wer in den letzten Jahren bei ECB Watchers Conference teilgenommen hat, fühlt sich an einen SED-Parteitag erinnert. Es gibt dort kaum wissenschaftliche Pluralität mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Ziele verfolgt Draghi mit seiner Politik?

Markus C. Kerber: Den Zusammenbruch Italiens unter seinen Schulden und seiner Bankenkrise zu verhindern und zwar im Gewande europäischer Geldpolitik. Diese Chance kommt nicht wieder. Jedenfalls hat auch ein Unkundiger längst kapiert, dass das „Stabilitätsziel“ von ca. 2 Prozent Verbraucherpreisinflation nur vorgetäuscht wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es denn immerhin möglich, dass Draghis Politik Italien mittel- und langfristig helfen kann?

Markus C. Kerber: Das hängt davon, ob es ihm gelingt die italienische Bankenkrise zu lösen: 450 Milliarden Euro notleidende Kredite sind nicht einfach wegzustecken und blockieren auf Dauer die Kreditvergabe in Italien. Hinzu kommt die bedrohliche Unterkapitalisierung der italienischen Banken. Wir dürfen gespannt sein, was sich Draghi zusammen mit dem Gouverneur Banca d'Italia noch ausdenken wird. Aber um die hausgemachte italienische Bankenkrise zu lösen, wird mit Sicherheit der europäische Diskurs bemüht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch rufen Sie zu einer „Bürgerrevolte“ auf. Was verstehen Sie darunter?

Markus C. Kerber: Wenn das Bundesverfassungsgericht die Plünderung Deutschlands durch das Eurosystem nicht stoppt, ist der Kampf nicht zu Ende. Das Grundgesetz verbürgt das Widerstandsrecht. Alles Weitere hängt von der jeweiligen Situation und der politischen Phantasie der Akteure ab.

***

Prof. Markus C. Kerber ist einer der wichtigsten Kritiker der EZB und einer der Initiatoren der Klage gegen deren Anleihekaufprogramm, welche das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet hat. Er lehrt Öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und ist Gründer des Think Tanks Europolis, der sich als eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik versteht. Kerber ist intimer Kenner der französischen Politik.

Markus C. Kerber: „Wehrt euch, Bürger - Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört“. FinanzBuch Verlag München, 160 Seiten, 14,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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