EZB schwächt Deutschland: „Die goldene Gans wird gerade geschlachtet “

Der Ökonom Gunther Schnabl von der Universität Leipzig erwartet als Folge der EZB-Politik, dass Deutschland geschwächt wird – und damit den anderen EU-Staaten nicht mehr in dem Maß helfen kann, wie dies bisher möglich war.

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Für Prof. Dr. Gunther Schnabl von der Universität Leipzig führt die Nullzinspolitik der EZB zu mehr sozialer Ungleichheit und beschädigt das wirtschaftliche und politische Fundament der EU. Zudem blähe das viele billige Geld eine Spekulationsblase am deutschen Aktien- und Immobilienmarkt auf. Doch diese werde platzen. Und dann könne Deutschland die EU nicht mehr in dem Maße stützen, wie es das bisher getan hat, sagt er im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB hält nach wie vor an ihrer Nullzinspolitik fest. Welche mittel- und langfristigen Konsequenzen erwarten Sie?

Gunther Schnabl: Die Europäische Zentralbank hat 2007/08 die Krise entschärft, indem sie die Kapitalmärkte mit billigem Geld geflutet hat. Der Kollaps überschuldeter Staaten im Süden der Währungsunion wird mit immensen Ankäufen von Staatsanleihen verhindert, die bis heute andauern. Doch das löst die Strukturprobleme in den südeuropäischen Staaten nicht. Das billige Geld ist ein süßes Gift! Weil die Europäische Zentralbank die Zinsen auf die Staatsanleihen drückt, unterbleiben notwendige Reformen. Zudem haben die immer günstigeren Finanzierungsbedingungen die Unternehmen dazu verleitet, zunehmend notwendige Restrukturierungen, Innovationen und Effizienzgewinne zu unterlassen. Das ist fatal!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum?

Gunther Schnabl: Der Wohlstand Europas basiert auf der hohen Produktivität der Unternehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der steile Anstieg der Produktivität die Grundlage für wachsende Löhne und für den Ausbau der Sozialsysteme. Die Gewerkschaften sorgten dafür, dass Produktivitätsgewinne mit entsprechenden Lohnerhöhungen für alle honoriert wurden. Weil den Unternehmen der Anreiz für Produktivitätsgewinne genommen wurde, können das hohe Lohnniveau sowie die großzügige soziale Sicherung nicht mehr für alle gehalten werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bedeutet das, dass die Politik der EZB zu mehr sozialer Ungleichheit in den einzelnen Ländern führt?

Gunther Schnabl: Leider ja. Einerseits drückt die ultra-lockere Geldpolitik wie oben beschrieben auf das Lohnniveau breiter Bevölkerungsschichten. Andererseits begünstigt das billige Geld Spekulationsphasen auf den Finanzmärkten, in deren Verlauf einige wenige sehr viel reicher werden. Man denke an Investmentbanker und Hedgefonds-Manager. Wenn die Blasen platzen, sorgen die Zentralbanken mit noch mehr billigem Geld dafür, dass die reichen Bevölkerungsschichten keine Verluste erleiden und neue Spekulationswellen entstehen. Bei einer solchen Geldpolitik ist es kein Wunder, dass weltweit die Einkommens- und Vermögensungleichheit dramatisch steigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Führende Politiker behaupten, dass es uns noch nie so gut gegangen ist wie heute. Wie passt das zusammen?

Gunther Schnabl: In der Tat ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland so hoch wie noch nie. Doch die Kosten der geldpolitischen Rettungsaktionen für marode Banken und Staaten werden sehr ungleich verteilt. Die Löhne, die Arbeitsplatzsicherheit und die Renten sind für die Älteren (und meist finanziell besser Gestellten) noch hoch. Hingegen werden die Löhne und die Standards bei der sozialen Sicherung für die jungen Menschen immer weiter abgesenkt. Weil das billige Geld die Immobilien- und Aktienpreise immer weiter nach oben treibt, ist für die Jungen sozialer Aufstieg durch die Bildung von Vermögen nicht mehr möglich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was für politische Konsequenzen könnte eine sich verfestigende soziale Ungleichheit in Europa haben?

Gunther Schnabl: Einerseits befürworten viele Menschen die Rettungspolitik der EZB, weil sie die Illusion von Sicherheit schafft. Andererseits wächst die Unzufriedenheit. Junge Menschen beobachten, dass sie ihren Familien nicht mehr das bieten können, was ihre Eltern ihnen geboten haben. Z.B. ein Häuschen mit Garten. Sie verschieben deshalb die Familienplanung nach hinten oder setzen diese ganz aus. Die Geburtenzahlen sinken und die Rentensysteme geraten in Schieflage. Das Schrumpfen der Bevölkerung wird mit Zuwanderung ausgeglichen. Die letzteren Faktoren beunruhigen die älteren Bevölkerungsschichten. Mit der wachsenden Verunsicherung wächst die Neigung, gegen die etablierten Parteien für Parteien am linken oder rechten Rand des politischen Spektrums zu stimmen. Die resultierende politische Polarisierung ist in Europa klar zu erkennen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und was bedeutet dies für den Zusammenhalt der EU?

Gunther Schnabl: Die wachsende Unzufriedenheit öffnet politischen Kräften Tür und Tor, die die stagnierenden Löhne und die wachsende Ungleichheit der Globalisierung bzw. den freien Märkten in der Europäischen Union zuschreiben. Die Rufe nach Handelsschranken und weniger Freizügigkeit für Arbeitnehmer werden lauter. Man denke z.B. an den Brexit! Weil die freien Märkte aber bisher maßgeblich zum hohen Wohlstand in Europa beigetragen haben, werden die Grundpfeiler unserer Marktwirtschaften noch schneller untergraben. Mit dem wirtschaftlichen Nationalismus wachsen rechte extreme Parteien im Trend schneller als linke. Die Wahrscheinlichkeit für Konflikte zwischen europäischen Ländern steigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gilt das auch für Deutschland?

Gunther Schnabl: Deutschland ist noch ein Sonderfall. Einerseits sind die Lasten für die junge Generation schon sehr deutlich. Andererseits treibt die Geldpolitik die Aktien- und Immobilienpreise nach oben. Die Blase bläht die Steuereinnahmen auf und lässt den Arbeitsmarkt brummen, was zu moderaten Lohnerhöhungen führt. Das stabilisiert Deutschland politisch. Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland wirkt auch positiv auf die anderen europäischen Länder. Das wird aber nur solange gehen, bis die Blase platzt. Dann werden sich die politischen Probleme deutlich verschärfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wären die Einführung eines Eurozonenparlaments, ein Euro-Finanzminister oder Eurobonds geeignet, die Menschen im Süden Europas stärker für die EU zu begeistern?

Gunther Schnabl: Diese Vorschläge zielen darauf ab, die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem Norden und Süden der Währungsunion durch Transfers zu verdecken, die – direkt oder indirekt – über die Geldpresse der Europäischen Zentralbank finanziert werden. Das würde kurzfristig helfen, die Stimmung in den Krisenländern aufzuhellen. In jedem einzelnen Euroland würde aber der Keil zwischen Arm und Reich sowie zwischen Jung und Alt noch vergrößert. Zudem blieben der überbordenden Bürokratie in Brüssel Reformen erspart. All das ist auf die lange Frist Sprengstoff für den europäischen Integrationsprozess.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann Deutschland nicht auf Dauer Europa wirtschaftlich stützen?

Gunther Schnabl: Nein! Das war solange der Fall, solange das Wachstum in Deutschland hoch war. Das galt bis in die 1990er Jahre, weil eine straffe Geldpolitik in Deutschland Sparen, Investitionen und damit Produktivitätsgewinne begünstigte. Davon haben viele europäischen Nachbarländer profitiert, weil sie ihre Währungen gegenüber der DM abwerteten. Die Abwertungen waren mit der Einführung des Euros nicht mehr möglich, so dass immense Kredite an den Süden gewährt wurden. Die hohe Verschuldung im Süden, Westen und Osten Europas hat die Krise ausgelöst. Seither gibt es versteckte Subventionen in Form der sehr umfangreichen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB (die sich in den sogenannten TARGET-Salden widerspiegeln). Aber das billige Geld nimmt der deutschen Wirtschaft ihre Dynamik. Man könnte auch sagen, die goldene Gans wird gerade geschlachtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Besteht nicht doch die Hoffnung, dass die Wirtschaft durch mehr billiges Geld in Gang kommt?

Gunther Schnabl: Nein! Billiges Geld erzeugt nur kurze Strohfeuer wie derzeit in Deutschland. Langfristig setzen wir aber unseren Wohlstand aufs Spiel, weil die Marktkräfte und der Wettbewerb Schritt für Schritt unterhöhlt werden. Das gab es schon einmal in den mittel- und osteuropäischen Planwirtschaften. Weil Arbeitslosigkeit politisch nicht erwünscht war, wurden unproduktive Unternehmen von staatlich kontrollierten Banken durch zinslose Kredite am Leben erhalten. Den Banken wurden die notwenigen Mittel von der Zentralbank zur Verfügung gestellt, die das Geld druckte. Der Innovationsgrad der Planwirtschaften war deshalb sehr gering, die Güterversorgung schlecht und die Menschen unzufrieden. Am Ende sind die Systeme kollabiert. Ich verstehe nicht, warum wir dieses Experiment nun in noch größerer Dimension wiederholen sollten. Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat schon in den 1940er Jahren nachgewiesen, dass dies ein Irrweg ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber bis zur Krise in Griechenland hat die Euro-Zone doch passabel funktioniert. Warum sollte das nach all diesen Anstrengungen nicht wieder möglich sein?

Gunther Schnabl: Die Eurozone hat leider nur oberflächlich funktioniert. Sie hat den Konstruktionsfehler, dass eine Geldpolitik mit 18 unterschiedlichen nationalen Finanzpolitiken verbunden ist. Kurz nach der Einführung des Euros hat die Europäische Zentralbank den Leitzins stark gesenkt. Zur gleichen Zeit hat Deutschland mit der Agenda 2010 eine strikte Reform- und Sparpolitik auf den Weg gebracht. Weil die staatliche Ausgabenzurückhaltung das Wachstum im Inland bremste, wurden die wachsenden deutschen Ersparnisse von den deutschen Banken nach Süd-, Ost- und Westeuropa exportiert. Dort haben die billigen Kapitalzuströme Konsum auf Pump und Spekulation auf den Immobilien- und Aktienmärkten finanziert. Mit dem Platzen der Blasen an der Peripherie der Eurozone haben sich die Kapitalströme umgekehrt. Das billige Geld einseitig nach Deutschland, wo es neue Exzesse verursacht. Das Platzen der Blase in Deutschland ist nur eine Frage der Zeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es denn unausweichlich, dass die Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten platzen? Welche Konsequenzen hätte das?

Gunther Schnabl: Blasen müssen platzen, weil sie nicht den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen. Wenn der Staat dann nicht eingreift, kommt es zu schmerzhaften Bankrotten und Krisen, die eine wichtige Reinigungsfunktion haben. Unproduktive Investitionsprojekte werden abgebrochen. Um dies zu vermeiden, werfen die Zentralbanken aber immer noch mehr billiges Geld auf den Markt. Dadurch wird der Reformbedarf immer noch größer und neue Spekulation begünstigt, während Wachstum und Wohlstand bröckeln. Die Europäische Zentralbank hat uns in eine Situation manövriert, in der gilt: „Ein Ende mit Schrecken, oder ein Schrecken ohne Ende.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist ein Ausstieg aus der Nullzinspolitik und der Aufkaufprogramme von Staatsanleihen überhaupt denkbar? Länder wie Italien könnten dies doch kaum verkraften.

Gunther Schnabl: Politiker fürchten die kurzfristigen Anpassungskosten, aber der Ausstieg ist möglich. Ich schlage einen sehr langsamen, aber konsequenten Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik vor. Dieser würde Staaten, Unternehmen und Banken ausreichend Zeit zum Aufräumen geben. So wie uns die immer lockerere Geldpolitik in der Vergangenheit kein Wachstum, sondern Wohlfahrtsverluste beschert hat, würde uns langfristig ein geldpolitischer Ausstieg auch neue Wachstumsimpulse bringen. Vor allem die jungen Menschen würden profitierten. Italien ist ein wunderbares Land mit großem wirtschaftlichen Potential. Mit langsamen Zinserhöhungen wäre das Land gezwungen dieses Potential auch wieder konsequent zu nutzen, z.B. im Tourismus oder dem Maschinen- und Fahrzeugbau.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer trägt die Kosten für die Politik der EZB?

Gunther Schnabl: Die Kosten tragen vor allem die jungen Menschen, die vermehrt aus der Mittelschicht absteigen; und zwar in ganz Europa! Natürlich auch die deutschen Sparer, deren Rücklagen für das Alter nicht mehr verzinst werden. Die DZ-Bank schätzt die Zinsausfälle für deutsche Sparer seit 2010 auf stattliche 436 Milliarden Euro. Zudem werden die Menschen getroffen, deren Alterssicherung in Staatsanleihen angelegt ist. Es wird oft argumentiert, dass Deutschland durch seine Exportüberschüsse auf Kosten anderer Länder profitiert. Das ist nicht richtig. Denn zuerst werden die Ersparnisse der deutschen Bürger exportiert, die dann im Ausland zum Kauf deutscher Güter genutzt wurden. Das freut die Exportindustrie. Im Verlauf von Krisen werden die Forderungen an das Ausland, die Deutschland so erworben hat, jedoch entwertet. Ich habe errechnet, dass bisher deutsche Auslandsguthaben von bis zu 20.000€ pro Bürger vernichtet wurden. Dieses Geld wäre im Form von höheren Löhnen für die junge Generation sicherlich besser angelegt gewesen. Das hätte uns wahrscheinlich den dringend notwendigen Babyboom beschert!

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Gunther Schnabl ist Professor für Wirtschaftspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Leipzig, wo er das Institut für Wirtschaftspolitik leitet. Sein Forschungsinteresse gilt den wirtschaftlichen Folgen der ultra-lockeren Geldpolitik auf der Grundlage der Arbeiten des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Mehr Informationen finden Sie auf der Forschungsplattform „Nullzinspolitik und wirtschaftliche Ordnung“.

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