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Griechenland

Premier Antonis Samaras blieb mit seinem Kandidaten im ersten Wahlgang deutlich hinter den Erwartungen zurück. (Foto: dpa)

Griechische Präsidentenwahl im ersten Anlauf gescheitert

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der konservativ geführten Regierung, Stavros Dimas, konnte die erforderliche parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit nicht für sich verbuchen. Im dritten Wahlgang genügt eine Mehrheit von 180 Stimmen - doch auch von der ist Premier Samaras weit entfernt: Beim ersten Wahlgang blieb Samaras mit 160 Stimmen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Bisher waren Wahlen in der EU eine nationale Angelegenheit. Doch Jean-Claude Juncker betätigt sich als Wahlkampf-Helfer für Antonis Samaras und will keinen Machtwechsel in Athen. (Foto: dpa)

EU: Juncker warnt Griechenland vor „falschem Wahlergebnis“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker warnt die Griechen, die falschen Parteien zu wählen. Er wünsche nicht, dass extremistische Kräfte an die Macht gelangen. Umfragen weisen die Linkspartei Syriza als stärkste Kraft in Griechenland aus, nachdem 240 Milliarden Euro an Krediten die Lage des Großteils der Bevölkerung nicht im mindesten verbessert haben.

Griechenlands Premier beschwor am Donnerstag das griechische Parlament, einen ehemaligen EU-Kommissar zum Präsidenten zu wählen, um einen Machtwechsel zugunsten der Links-Partei Syriza zu verhindern. (Foto: dpa)

Griechenlands Premier Samaras: „Das Volk will keine Wahlen“

Der griechische Premier Antonis Samaras will um jeden Preis Neuwahlen verhindern. Sein Gegenspieler, der Links-Politiker Alexis Tsipras, werde einen Euro-Austritt des Landes vorantreiben, wodurch Chaos und Pleitegefahr drohen. Doch tatsächlich hat Tsipras seine Positionen gegenüber den internationalen Geldgebern in den vergangenen Wochen deutlich abgemildert.

Börse: Dax schließt 0,1 Prozent im Plus

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten in Griechenland gehen weiter, China zeigt deflationäre Tendenzen, und der Ölpreis fällt weiter auf den tiefsten Stand seit 2009. Der Dax gewinnt gegen den Trend minimale 0,1 Prozent.

Börse: Dax schließt 2,2 Prozent im Minus

Chinas Notenbank schockt die Märkte: Sie akzeptiert nur noch AAA-Anleihen als Sicherheit und entzieht damit den Banken Liquidität. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland aus der EU austritt, steigt. Heftige Bewegungen bei Aktien, Devisen und Anleihen sind die Folge.

Er ist immer noch in Athen am Ruder: Der Sozialist Evangelos Venizelos, der Griechenland in die Krise und danach die Pasok-Partei in die Bedeutungslosigkeit führte. Diese Woche wird er in Berlin über jene Reformen sprechen, die die griechische Regierung immer nur in der Zukunft durchzuführen gedenkt. (Foto: dpa)

Griechenland: Politisches Chaos droht, Börse stürzt ab

Kaum haben sich die EU und Griechenland auf weitere Milliarden-Kredite geeinigt, ist in Athen der Wahlkampf ausgebrochen: Die Börse stürzte ab, weil allgemein erwartet wird, dass die Linkspartei Syriza in den kommenden Wochen die Agenda dominieren wird. Der Bundestag soll in der kommenden Woche erneut in aller Eile über eine Ausweitung des Kredit-Programms entscheiden, obwohl die Rahmenbedingungen völlig unklar sind.

Griechenlands Premier Antonis Samaras, hier mit Finanzminister Gikas Hardouvelis, muss eine neue Attacke der Linkspartei Syriza fürchten. (Foto: dpa)

Turbulenzen in Griechenland: Börse in Athen stürzt ab

Die Börse in Athen musste am Dienstag einen deutlichen Absturz hinnehmen. Der Grund: Die Anleger glauben den schönen Worten der griechischen Regierung und der EU offenbar nicht, dass das Ende der Krise erreicht sei. Sie sehen vielmehr in der überraschend anberaumten Neuwahl des Präsidenten ein Zeichen der politischen Instabilität.

In Athen ist es am Samstag zu Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. (Foto: dpa)

Griechenland: Schwere Ausschreitungen bei Demonstration

In Griechenland haben tausende Jugendliche gegen die Polizei und die Regierung demonstriert. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfen und Tränengas ein.

Griechenland hat seit 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. (Foto: dpa)

Alternativlos: Griechenland braucht neue Kredite

Griechenland braucht trotz der 240 Milliarden Euro an Krediten auch im kommenden Jahr weitere Kredite, um die offizielle Insolvenz zu vermeiden. Die Troika spricht von einem Übergangsprozess. Trotzdem müssen alle Parlamente der Euro-Zone zustimmen. Es zu erwarten, dass das Programm wegen der bekannten Alternativlosigkeit unmittelbar vor der Weihnachtspause ohne größere Debatten verabschiedet wird.

Griechenland: Das öffentliche Leben liegt für 24 Stunden still. (Foto: dpa)

Griechenland: Streik und Turbulenzen am Bond-Markt

Griechische Staatsanleihen sind im Donnerstag unter Druck geraten, weil sich abzeichnet, dass Griechenland nicht wie erwartet aus dem Rettungsschirm der EU aussteigen kann. Außerdem hat ein Streik das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht.

Von 2014 bis 2020 will die EU aus drei Fonds bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen Europas fließen lassen. (Foto: dpa)

Die große Umverteilung: EU fördert Regionen mit 351 Milliarden Euro

Die stellvertretende Leiterin des Think Tanks Open Europe Berlin, Nora Hesse, beäugt die Strukturförderungen die EU mit Argwohn. Die Beziehung zwischen Förderung und Ergebnissen sei mangelhaft. Die Gelder werden nicht effizient genug eingesetzt. Zwischen 2014 und 2020 will die EU erneut bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen pumpen.

Eine rumänische Wählerin gibt ihre Stimme bei der Präsidentschafts-Wahl ab. Für viele Bürger in Osteuropa entpuppt sich, was ihre wirtschaftlichen Lebensverhältnisse angeht, die EU als eine Illusion. (Foto: dpa)

Mit Steuergeldern erkauft: Die Illusion des Aufschwungs in Osteuropa

Die EU hat 864 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel haben nicht dazu geführt, dass die nationalen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert.

In Griechenland kommt es in der vergangenen Zeit immer wieder zu Zwischenfällen in den Fussball-Stadien. (Foto: dpa)

Angriff auf Schiedsrichter: Alle Spiele der griechischen Fußball-Liga abgesagt

Nächstes Wochenende werden in Griechenland die Fußball-Spiele der obersten drei Profi-Ligen ausgesetzt. Das hat der griechische Fußballverband entschieden. Grund für diesen Schritt ist ein Überfall auf den stellvertretenden Präsidenten des Schiedsrichterausschusses.

In Griechenland wollten linke Studenten die juristische Fakultät von Athen besetzen. (Foto: dpa)

Griechenland: Ausschreitungen zwischen Studenten und der Polizei

Am Donnerstag ist es in Athen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenen gekommen. Die Studenten wollten in Andacht an die Opfer des ehemaligen Militär-Regimes demonstrieren. Gleichzeitig meldet Eurostat das offizielle Ende der Rezession in Griechenland.

EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz: Solidarität als europäischer Wert für die Eliten, nicht jedoch für die Zuwanderer. (Foto: dpa)

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Jeroen Dijsselbloem unterstützt Griechenlands Kreditpläne und fordert, dass auch der IWF weiterhin eine Rolle in dem Land spielen solle. (Foto: dpa)

Euro-Finanzminister unterstützen neue Kredite für Griechenland

Griechenland will eine vorsorgliche Kreditlinie anstreben. Das Instrument soll das Land gegen Marktturbulenzen absichern und zugleich die Beobachtung durch die internationalen Geldgeber mindern. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem unterstützt diesen Plan.

Der Chef der Syriza-Partei verlangt Neuwahlen, weil die Regierung das Vertrauen verloren habe, um über weitere EU-Hilfen zu entscheiden. (Foto: dpa)

Keine Besserung: Griechenland braucht weitere EU-Steuergelder

Die griechische Regierung und die Banken des Landes brauchen mehr Geld vom EU-Steuerzahler: Dazu sollen 11 Milliarden verwendet werden, die bereits zugesagt, aber noch nicht ausgegeben wurden. Warum das Geld nicht der griechischen Bevölkerung zugute gekommen ist, weiß keiner.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besuchte kurz vor seiner Bestellung Helmut Kohl in Oggersheim. (Foto: dpa)

Erfindung des Euro: Kohl ignorierte die deutlichen Warnungen der Bundesbank

Helmut Kohl beschreibt sich in seinem neuen Buch als weiser Staatsmann, dessen unfähige Erben Fehler in der Euro-Politik gemacht hätten. Doch die Fakten zeigen: Kohl ignorierte fahrlässig die unmissverständlichen Warnungen der Bundesbank. Bis zum heutigen Tag haben CDU und SPD die fatalen Fehler nicht korrigiert. So wird die Geschichtsklitterung zur Grundlage für eine Politik, die auf die Analyse verzichtet und auf den blanken Machterhalt setzt.

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan bei der Vorstellung des Gas-Deals: Ein zahlungsunfähiger Schuldner wird vorgeführt. (Foto: screenshot EU)

Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Der Euro-Kritiker Frank Schäffler wurde von seiner Partei und schließlich von den anderen Abgeordneten im Bundestag geschnitten. Sein Fehler: Er vertrat seine eigene Meinung und beugte sich nicht dem Fraktions-Zwang. (Foto: dpa)

Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Er musste sich nach dem Bekanntwerden seiner kritischen Haltung sein Rederecht jedesmal erstreiten. Mit allen Tricks versuchte die Parteiführung, ihn zu isolieren. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.