Update: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die Sanktionen sollen insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde jetzt vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt.
Einigung auf neue Russland-Sanktionen an Slowakei gescheitert
Die Europäische Union konnte sich erneut nicht auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland einigen. Der Grund: Das Veto der Slowakei. „Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben“, äußerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag (15. Juli) in Brüssel.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen.
Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028. Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.
18. Sanktionspaket: Einigung noch möglich?
Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Außenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. „Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.“ Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte vor dem Rat „Entschlossenheit von europäischer Seite“ inbezug auf das Sanktionspaket gefordert. Diesbezüglich hatte es jüngst etwas Bewegung in den Verhandlungen gegeben, vor allem gegenüber dem darin geplanten, umstrittenen Ölpreis-Deckel. Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass Moskau dadurch weniger Geld für die Kriegsführung gegen die Ukraine zur Verfügung hat.
Meinl-Reisinger: Druck auf Russland erhöhen
EU-Chefdiplomatin Kallas erklärte vor dem Rat gegenüber Journalisten, sie erwarte bald eine politische Einigung; sie hoffe heute oder morgen, aber es bleibe noch einiges zu tun. Die Estin begrüßte auch die Ankündigung der USA, Waffen an die Ukraine liefern zu wollen.
Meinl-Reisinger erklärte, sie bedaure, „dass wir als Europa nicht weiter Stärke zeigen können mit einem weiteren Sanktionspaket“. Es hake an den Fragen der Energiepreise und der Blockade von Mitgliedstaaten. Jetzt müsse mit Partnern aus der ganzen Welt geredet werden, um „jetzt den Druck zu erhöhen“.
