Politik

Athen will Parteien mit krimineller Führung von Wahlen ausschließen

Das griechische Parlament will das Wahlrecht verschärfen. Ziel ist es, die Partei "Griechen für das Vaterland" von den Wahlen in diesem Jahr auszuschließen.
09.02.2023 14:36
Aktualisiert: 09.02.2023 14:36
Lesezeit: 1 min
Athen will Parteien mit krimineller Führung von Wahlen ausschließen
Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland, hört die Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzender der Oppositionspartei Syriza. (Foto: dpa) Foto: Petros Giannakouris

Parteien, deren Führung in erster Instanz wegen krimineller Tätigkeit verurteilt worden ist, sollen künftig nicht mehr an Parlamentswahlen in Griechenland teilnehmen können. Ein entsprechendes Gesetz billigte das Parlament am späten Mittwochabend, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte. Die Gesetzesänderung hatte die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem Parlament vorgelegt.

Das Gesetz greift auch, wenn Verurteilte den Vorsitz ihrer Partei unbescholtenen Strohmännern überlassen. Bislang galt der Ausschluss nur für Politiker, die in letzter Instanz wegen krimineller Tätigkeit verurteilt worden waren. Zuständig für den Ausschluss solcher Parteien wird dem neuen Gesetz nach eine Abteilung des höchsten griechischen Gerichtshofes (Areopag) sein.

Anlass für das Gesetz ist ein Versuch ehemaliger Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, an den anstehenden griechischen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei namens «Griechen für das Vaterland» teilzunehmen. Die Wahlen müssen bis spätestens Juli stattfinden.

Ein Gericht in Athen hatte im Jahr 2020 die gesamte Führung der Goldenen Morgenröte sowie zahlreiche ihrer Mitglieder zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Partei saß zuvor jahrelang im Parlament in Athen. Während der schweren Finanzkrise war sie vorübergehend drittstärkste Kraft. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Klausel und ist seitdem nicht mehr im Parlament vertreten. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen brauchen Rohstoffe: Der stille Machtkampf um die Kriegsmetalle Antimon und Wolfram
20.06.2025

Antimon und Wolfram gelten als Schlüsselfaktoren für die moderne Rüstung. Doch die weltweiten Vorkommen liegen größtenteils außerhalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osteuropas KI-Plan: Die EU-Digitalwende kommt nicht aus Brüssel
20.06.2025

Mit fünf strategischen Hebeln will Mittel- und Osteuropa die EU-Digitalspitze übernehmen – ein ambitionierter Plan mit Folgen für die...

DWN
Politik
Politik Ex-Minister Jens Spahn unter Druck: Parlament erhält teils geschwärzten Bericht zu Masken-Deals
20.06.2025

Ein vertraulicher Masken-Bericht sorgt für neuen politischen Zündstoff. Die angekündigte Offenlegung im Bundestag bleibt unvollständig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erhöhung Mindestlohn: Kommt 2026 eine Anhebung auf 15 Euro?
20.06.2025

Ende Juni befindet eine Kommission über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze. Eine Zahl spielte beim Wahlkampf der SPD eine große...

DWN
Panorama
Panorama Jobcenter zahlt 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf: "Das ist doch irre!"
20.06.2025

5000 Euro Bürgergeld für ein Auto? Das Jobcenter Dortmund sorgt mit einem Pilotprojekt für Aufsehen. Arbeitslose sollen mit Prämien in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Israel und Iran: Der wahre Preis von Krieg, Öl und Exodus
20.06.2025

Raketenhagel, Krieg mit dem Iran, massive Auswanderung – und trotzdem explodieren Börse und Rüstungsexporte. Wie lange kann das...