Europäischen Programme zur Einbürgerung durch Investitionen sind trotz Forderungen, sie zu stoppen, nach wie vor aktuell und extrem beliebt. In Griechenland und Portugal hat die Zahl der sogenannten „goldenen Visen“ in den letzten Monaten erheblich zugenommen, während die Nachfrage in Italien und Spanien Rekordwerte erreicht hat.
Bloomberg zufolge haben mehr als 132.000 Menschen zwischen 2011 und 2019 über diese Programme die Staatsbürgerschaft erhalten. Laut Regierungs-Statistiken erreichte allein dieses Jahr im Mai die Zahl der in Portugal erteilten goldenen Visen (mit 180) einen Mehrjahreshöchststand. In Griechenland lag die Zahl bei 412, und somit 87 Prozent mehr als im Vorjahr.
Spanien hat im Jahr 2022 insgesamt 2,462 goldene Visen erteilt, 60 Prozent mehr als im vorherigen Jahr und auch Italien hat im vergangenen Jahr 79 ausgestellt - fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Verschärfte Kritik: Steigende Immobilienpreise und laxe Vorschriften
Das Visum, das nach der 2008-Finanzkrise eingeführt wurde um ausländisches Kapital anzuziehen, war während der Pandemie besonders beliebt. Diese Art von Staatsbürgerschaften ermöglichen es wohlhabenden Ausländern, sich in der EU niederzulassen, indem sie in lokale Immobilien oder Finanzanlagen investieren. Bloomberg zufolge sind sie an wenigen Bedingungen geknüpft, und bei einigen Programmen muss man sich nicht länger als eine Woche pro Jahr im Land aufhalten.
Die politische Kritik hat sich gegen diese Einbürgerungen verschärft, da sie mit steigenden Immobilienpreisen und laxen Vorschriften in Verbindung gebracht werden. Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben die EU-Länder aufgefordert, diese Programme abzuschaffen. Irland und Großbritannien haben dies bereits getan.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass die Visen besonders genau unter die Lupe genommen werden. Bloomberg zitierte die belgische Abgeordnete Saskia Bricmont: „Goldene Visen bieten Oligarchen, Kriminellen und korrupten Politikern die Möglichkeit, sich den Weg nach Europa zu erkaufen und ihr Geld, ihr Image und ihre Identitäten zu waschen.“
Mehr Länder fordern Abschaffung
Die Forderung nach Abschaffung der Visen nimmt zu: Portugals Premierminister Antonio Costa kündigte im Februar das Ende des Programms für sein Land an und erklärte: „Nichts rechtfertigt (diese) Sonderregelung“. Griechenland verdoppelte seine Investitionsschwelle von 250,000 Euro auf 500,000 Euro in bestimmten Teilen des Landes, und Spanien überlegt, ob es die Mindestinvestitionssumme von 500.000 Euro auf 1 Millionen Euro anheben, oder das Programm ganz abschaffen soll.
Doch laut Bloomberg gibt es kaum Anzeichen dafür, dass es schwieriger ist, ein goldenes Visum zu erhalten und mehr Menschen als je zuvor versuchen, eine Bürgerschaft zu bekommen, solange sie noch können. Patricia Casaburi, Geschäftsführerin der Einwanderungsberatungsfirma Global Citizen Solutions, kommentierte: "Wir haben keine signifikanten Veränderungen bei den Schwierigkeiten, ein Visum zu erhalten, festgestellt".
Die in Europa verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der goldenen Visen waren nicht besonders streng, so Bloomberg. Portugal schaffte im Juli die Möglichkeit des Aufenthalts über Immobilieninvestitionen ab, doch Ausländer können immer noch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten wenn sie mindestens 500,000 Euro in lokale Unternehmen oder Fonds investieren, die nicht mit Immobilien verbunden sind. Die Niederlande nehmen weiterhin Anträge auf goldene Visen an, obwohl Behörden angekündigt haben, ihr Programm zu beenden - genau wie in Montenegro.
Hauptprofiteure der aktuellen Unsicherheit
Firmen, die am meisten von der Ungewissheit über die Zukunft der goldenen Visaprogramme profitieren sind Einwanderungsberatungsfirmen. Bloomberg zufolge verweisen Einwanderungsberater auf das Geld, das auf dem Spiel steht: In den letzten zehn Jahren haben die Länder, die goldene Visen ausgestellt haben, durch diese Programme insgesamt etwa 25 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen erhalten. Portugal war mit 6,8 Milliarden Euro einer der größten Profiteure dieser Programme im Laufe der Jahre. „Wir raten unseren Klienten immer noch an, das Visa zu beantragen“, sagte Peter Franke, ein Einwanderungsanwalt in Spanien. „Die Programme sind zu groß, um zu scheitern.“
Alternative Programme
Länder, die ihre goldenen Visa-Programme abgeschafft haben, bieten andere Optionen an: Das Visa für digitale Nomaden, die im Ausland leben wollen, wird immer beliebter. Menschen, die ein Unternehmen in Großbritannien, Frankreich, Irland oder Deutschland gründen wollen, können auch ein spezielles „Investoren-Visa“ beantragen, das zuerst einen befristeten Aufenthalt und dann die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts in dem Land anbietet. In beiden Fällen sind die Anforderungen strenger als bei dem goldenen Visa, so Bloomberg.
In anderen Nachrichten sind Portugal und Spanien unter den Top 10 in der aktuellen Rangliste der besten Auswanderungs-Länder gelandet. Mexico führt die Liste an, gefolgt von Indonesien und Taiwan. Die Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Thailand, Australien und Singapur sind auch mit dabei. Insgesamt wurden 52 Länder in verschiedenen Kategorien untersucht.
