Die Staaten der Europäischen Union verhandeln derzeit über ihr elftes Sanktionspaket gegen Russland, nachdem Moskau vor mehr als einem Jahr den Krieg gegen die Ukraine begann. Bisher stand Ungarn mit seiner Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Russland immer weitgehend allein da. Doch nun erhält das Land Unterstützung von Griechenland. Dies berichten fünf EU-Diplomaten gegenüber Politico.
Die zehn bisherigen Sanktionspakete gegen Russland zielten darauf ab, die Einnahmen des Landes zu mindern. Das elfte Paket zielt nun verstärkt darauf ab, die Umgehung seiner Sanktionen zu verhindern. In einem für die EU beispiellosen Schritt könnte das neue Paket jene Länder ins Visier nehmen, die Russland dabei helfen, das EU-Handelsembargo zu umgehen.
Doch derzeit wird das Paket durch Ungarn und Griechenland blockiert, die ihre Zustimmung zu dem Paket an eine andere Angelegenheit im Zusammenhang mit der Ukraine geknüpft haben. Denn Kiew hat eine Liste von Privatunternehmen erstellt, die es als "Kriegssponsoren" bezeichnet, auf der sich auch eine Reihe europäischer Unternehmen findet.
Ungarn und Griechenland fordern, dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste der "Kriegssponsoren" gestrichen werden, bevor sie dem Sanktionspaket zustimmen wollen. Obwohl dieses Thema nicht direkt etwas mit den Russland-Sanktionen zu tun hat, nutzen Ungarn und Griechenland das Sanktionspaket als politisches Druckmittel gegen die Ukraine, die stets immer stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert hat.
Streit zwischen Deutschland und Ungarn
Ungarns Blockade der Russland-Sanktionen sowie die Weigerung des Landes, weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine zu genehmigen, solange Kiew das Unternehmen nicht von seiner Liste der "Kriegssponsoren" streicht, führten am Montag während eines Außenministertreffens in Brüssel zu einem Streit zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem ungarischen Amtkollegen Péter Szijjártó.
Als letzterer die Haltung Budapests bekräftigte, schoss Baerbock zurück, berichteten anonyme Diplomaten gegenüber Politico. Dabei zitierte die deutsche Außenministerin Berichte, wonach die ungarische Bank OTP die von Russland eroberten Gebiete Luhansk und Donezk anerkennt und russischen Soldaten Kreditlinien eingeräumt hat.
Ungarn wies die Anschuldigungen zurück und schloss sich damit der Bank selbst an, welche die von Baerbock zitierten Berichte als nicht zutreffend bezeichnet und erklärt hatte, dass die Bank "ihre Unterstützung für die Ukraine öffentlich zum Ausdruck bringt". Zuvor hatten andere Länder wie Schweden und Estland Ungarn während des Treffens ebenfalls bedrängt, weitere Sanktionen gegen Russland und mehr Militärhilfe für die Ukraine zu unterstützen.
Der Streit spiegelt die wachsende Frustration anderer EU-Länder gegenüber Ungarn wider, das bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bestrafung Russlands und zur Unterstützung der Ukraine vereitelt hat. Zwar hat Budapest in der Regel nachgegeben, nachdem es Zugeständnisse erhalten hat, doch die zahlreichen Verzögerungen haben viele verärgert.
Bei einem weiteren Treffen von EU-Botschaftern am Mittwoch stand Griechenland im Zentrum der Diskussion. Athen wehrte sich gegen Andeutungen, es würde Sanktionen umgehen. "Griechenland wiederholte, dass, sollte es konkrete Beweise für die Verletzung von Sanktionen geben, diese den betroffenen Mitgliedstaaten auf technischer Ebene zur Kenntnis gebracht werden sollten, damit diese angemessen untersucht werden und dann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden", sagte ein mit dem Dossier vertrauter EU-Diplomat.
EU-Diplomaten erwarten wie immer eine Einigung
Ein anderer EU-Diplomat sagte, dass man im Hinblick auf die ukrainische Liste der "Kriegssponsoren" zwar Verständnis für die griechische Position habe, aber "die Frage ist, wie sehr es [die Wirtschaft] schädigt, und Griechenland sagt, dass es sehr schädlich ist. Wir haben kein Problem mit dieser Position - aber unabhängig davon wollen wir natürlich das nächste Sanktionspaket." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits versprochen, die Differenzen über die ukrainische Liste zu beseitigen.
Bei beiden Treffen in dieser Woche zeigten sich Deutschland und andere Länder erneut skeptisch, was die Beschuldigung anderer Länder angeht, sie würden die Sanktionen gegen Russland umgehen. Denn sie befürchten, dass dies die diplomatischen Beziehungen beeinträchtigen und weitere Länder in die Arme Russlands oder Chinas treiben könnte.
Es ist noch nicht klar, wann die EU-Gesandten das Sanktionspaket erneut erörtern werden. Zwei der Diplomaten sagten, dass man sich in einem Punkt einig sei: dass man sich am Ende auf das Paket einigen werde. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sagte am Montag, dass das Paket bis zur nächsten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 26. Juni abgeschlossen sein müsse. Andere Diplomaten sagten jedoch, eine Einigung müsse früher kommen.
