Politik

Pentagon-Leak: Ungarn zählt USA zu seinen drei größten Gegnern

In den jüngst geleakten Pentagon-Dokumenten nennt der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, die USA als einen der drei Hauptgegner seiner Fidesz-Partei. 
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12.04.2023 17:37
Aktualisiert: 12.04.2023 17:37
Lesezeit: 2 min
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Pentagon-Leak: Ungarn zählt USA zu seinen drei größten Gegnern
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, betrachtet die USA offenbar als einen seiner größten Gegner. (Foto: dpa) Foto: Denes Erdos

Eine größeren Menge an Dokumenten, bei denen es sich offenbar um durchgesickerte CIA-Papiere handelt, enthüllt zahlreiche Details über die Einschätzung der USA im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Die Dokumente decken zum Beispiel auf, wie viele Informationen die US-Geheimdienste von den eigenen Verbündeten der USA abgefangen haben. Und sie enthalten auch eine Einschätzung über Ungarn, wie das Wall Street Journal berichtet.

In dem CIA-Bericht vom 2. März dieses Jahres heißt es, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die USA bei einem Treffen zur politischen Strategie am 22. Februar als Hauptgegner bezeichnet habe und dass dies "eine Eskalation der antiamerikanischen Rhetorik" darstelle. In der Notiz wurde die US-Botschaft als Quelle für die Information angegeben, was auf eine mögliche Überwachung des Treffens der Regierungspartei durch die USA hindeutet.

Auch das Wall Street Journal kann die Echtheit der durchgesickerten CIA-Dokumente nicht authentifizieren. Doch nach Ansicht der US-Zeitung enthalten die Berichte genügend Details, die ihnen Glaubwürdigkeit verleihen. Beamte des Verteidigungsministeriums haben demnach erklärt, dass einige der Dokumente authentisch sein könnten, dass aber einige andere Dokumente anscheinend verändert worden sind.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat Ungarn wiederholt Skepsis gegenüber den Positionen der westlichen Partner zum Ausdruck gebracht. So beteiligt sich das Land nicht an der allgemeinen Abkehr von russischer Energie und verweigert die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine. Die Einordnung der USA als einer der "Hauptgegner" zeigt nun aber, wie stark die seit langem bestehenden Probleme zwischen Ungarn und den USA eskaliert sind.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Dienstag in Moskau, er habe mit Russland ein neues Energieabkommen geschlossen, das Budapest mehr Spielraum für den Import russischer Gasmengen einräumt als in einem im vergangenen Jahr unterzeichneten langfristigen Vertrag vereinbart. Ungarn hat ebenfalls die Bemühungen des Westens kritisiert, es als Teil einer gemeinsamen Front gegen China zu rekrutieren, das Budapest seit Jahren aggressiv umwirbt.

Anfang dieses Jahres besuchte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi den ungarischen Premierminister Orban in Ungarn, während die USA über die wachsenden chinesischen Investitionen in dem Land verärgert sind. Budapest war das erste Land in der Europäischen Union, das mit Peking ein so genanntes Seidenstraßen-Memorandum unterzeichnete. Es finanziert eine von China gebaute Eisenbahnlinie, die Ungarn mit Serbien verbindet.

In Ungarn steht das größte Lieferzentrum von Huawei außerhalb Chinas, trotz des Drucks der USA, das Unternehmen zu verbieten. Nach dem Rauswurf der Budapester Central European University, einer von dem Milliardär George Soros gegründeten und in den USA akkreditierten Hochschule, erklärte sich Orban bereit, die Fudan-Universität in Shanghai aufzunehmen, deren ungarischer Campus die erste chinesische Universität in der EU wird.

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