Ungarn würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verhaften, wenn er ins Land käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag und fügte hinzu, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gäbe.
Ungarn hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet und ratifiziert. Der IStGH hat am Freitag einen Haftbefehl ausgestellt, in dem Putin des Kriegsverbrechens der illegalen Deportation hunderter Kinder aus der Ukraine beschuldigt wird. Das Gericht erklärte, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Putin individuell strafrechtliche Verantwortung trage.
Auf die Frage, ob Putin verhaftet würde, wenn er nach Ungarn käme, sagte Orbans Stabschef Gergely Gulyas bei einem Briefing, dass das Römische Statut nicht in das ungarische Rechtssystem integriert sei. "Wir können uns auf das ungarische Gesetz berufen und auf dieser Grundlage können wir den russischen Präsidenten nicht verhaften, da das IStGH-Statut in Ungarn nicht verkündet wurde", zitiert ihn Reuters.
Auf Nachfrage sagte er, seine Regierung habe sich zu dem gegen Putin ausgestellten Haftbefehl keine Meinung gebildet. "Diese Entscheidungen sind nicht sehr glücklich, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führen, das ist meine persönliche subjektive Meinung", fügte Stabschef Gulyas hinzu.
Es ist unwahrscheinlich, dass Putin, der erst der dritte amtierende Präsident ist, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, in nächster Zeit vor Gericht landet. Der Haftbefehl bedeutet jedoch, dass er verhaftet und nach Den Haag überstellt werden könnte, wenn er in einen IStGH-Mitgliedstaat reist.
Russland hat Tausende Kinder aus der Ukraine nach Russland gebracht hat, um sie eigenen Angaben zufolge vor dem Krieg in Sicherheit zu bringen. Russland selbst ist dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten und erklärte, der Haftbefehl sei bedeutungslos. Moskau hat wiederholt Anschuldigungen zurückgewiesen, dass seine Streitkräfte während des Kriegs in der Ukraine Gräueltaten begangen hätten.
Russland: Versuch, Putin zu verhaften, wäre Kriegserklärung
Jeder Versuch, Präsident Wladimir Putin zu verhaften, käme einer Kriegserklärung an Russland gleich, sagte Dmitri Medwedew am Donnerstag. Der ehemalige Präsident erklärte gegenüber russischen Medien, der Internationale Strafgerichtshof, der von Ländern wie Russland, China und den USA nicht anerkannt wird, sei ein "juristisches Nichts", das nie etwas Bedeutendes getan habe.
Jeder Versuch, Putin zu verhaften, wäre jedoch eine Kriegserklärung, sagte Medwedew, der heute stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrat ist. "Stellen wir uns vor - natürlich wird diese Situation niemals eintreten - aber stellen wir uns dennoch vor, dass sie eintreten würde: Der derzeitige Chef des Atomstaates geht in ein Gebiet, sagen wir Deutschland, und wird verhaftet", so Medwedew.
"Was würde das bedeuten? Es wäre eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedew in einem Video, das auf Telegram veröffentlicht wurde. "Und in diesem Fall würden alle unsere Vermögenswerte - alle unsere Raketen und so weiter - zum Bundestag und zum Kanzleramt fliegen." Der Kreml sagt, der Haftbefehl gegen Putin sei eine unverschämte, parteiische Entscheidung, die aber für Russland bedeutungslos sei.
Die Beziehungen Russlands zum Westen sind nach Ansicht von Dmitri Medwedew derzeit wahrscheinlich auf dem schlechtesten Stand aller Zeiten. Die nuklearen Risiken hätten zugenommen. "Jeder Tag, an dem ausländische Waffen in die Ukraine geliefert werden, bringt die nukleare Apokalypse näher", sagte Medwedew. Die Ukraine sei ein Teil Russlands, fast die gesamte heutige Ukraine sei Teil des russischen Imperiums gewesen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 habe sich der Westen als Herrscher über Russland betrachtet, aber Putin habe dem ein Ende gesetzt. "Sie waren sehr beleidigt", sagte Medwedew und fügte hinzu, dass dem Westen die Unabhängigkeit Russlands und Chinas missfalle. Der Westen wolle Russland nun in eine Vielzahl schwächerer Staaten aufspalten und ihm seine riesigen Bodenschätze wegnehmen.
