Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt. „Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden“, sagte er am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Ungarn trägt die Sanktionen der Union gegen Russland nur widerwillig mit.
Auch nach Beginn des Kriegs in der Ukraine vor fast genau einem Jahr kühlte das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau nicht wirklich ab. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto traf weiterhin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern“, sagte Orban am Samstag.
Zugleich räumte er ein, dass Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert ist. Im „Friedenslager“ sei man zu zweit übrig geblieben: „Ungarn und der Vatikan“. Dafür sei Deutschland verantwortlich. Unter dem Eindruck eines deutschen Haltungswechsel hätten auch andere Länder dem äußeren Druck nachgegeben und seien ins „Kriegslager“ gewechselt, an dessen Spitze sich Berlin gestellt habe.
„Anfangs lieferten die Deutschen keine Waffen, nur Helme“, führte Orban weiter aus. Nun würden aber bald deutsche Leopard-Panzer „durch ukrainisches Gebiet nach Osten, an die russische Grenze“ rollen. „Vielleicht sind sogar noch die alten Landkarten da“, meinte er unter Anspielung auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die damalige Sowjetunion. Ungarn ist Mitglied von EU und Nato.
Doch während Orban sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einsetzt, so will er zugleich Ungarn zu einem führenden Waffenhersteller machen. Damit könnte das Land wirtschaftlich von einem Krieg profitieren, den Orban eigentlich beenden will. Zudem vertieft Ungarn dazu seine Beziehungen zu deutschen Unternehmen, während sein Ministerpräsident mit Berlin streitet.
Die Rheinmetall AG baut in Ungarn drei Fabriken zur Herstellung von Panzern, Munition und Sprengstoff, berichtet Bloomberg. Zunächst sollen die drei Fabriken ungarische Bestellungen ausführen, die noch aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg stammen. Doch wird soll auch der Grundstein gelegt für eine eigene ungarische Rüstungsindustrie, von der Orban hofft, dass sie bald zu einem wichtigen Exporteur wird.
Vorbild Autoindustrie
"Die Verteidigungsindustrie wird unserem Wirtschaftsmotor einen weiteren Zylinder hinzufügen, ähnlich dem, was wir bereits in anderen Bereichen der Wirtschaft, wie der Automobilindustrie, erreicht haben", sagte Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky in einem Interview in Budapest. "Ich hoffe nur, dass dies die deutsch-ungarischen Beziehungen noch weiter verbessert."
Tatsächlich die Fabriken von Mercedes-Benz, BMW und Audi-Werke von Volkswagen sind zu einer Stütze der ungarischen Wirtschaft geworden. Und Orban bemüht sich auch deshalb um gute Beziehungen zu Berlin, um die mehr als 30 Milliarden Dollar an Finanzmitteln freizusetzen, welche die EU aufgrund von Streitigkeiten beim Thema "Rechtsstaatlichkeit" ausgesetzt hat.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn waren in den letzten Jahren in vielen Bereichen angespannt - vom EU-Haushalt über die "Rechtsstaatlichkeit" bis hin zur Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und Orbans Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch abseits der Politik hat sich die Annäherung zwischen Orban und deutschen Führungskräften immer weiter verstärkt.
Seit Orbans Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 sind die ausländischen Direktinvestitionen deutscher Unternehmen - lange Zeit die wichtigste ausländische Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen - weiter angestiegen. Letztes Jahr, während die EU die Finanzierung Ungarns aussetzte, kündigten Mercedes-Benz und BMW ihre Beteiligung an Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Dollar in dem Land an.
Rheinmetall will Panzer in Ungarn bauen
Rheinmetall kündigte an, einen "dreistelligen Millionenbetrag" in Ungarn zu investieren, während der Hersteller des High-Tech-Panzers Leopard seine Präsenz in Europa ausbaut. Die Errichtung von Fabriken in Ländern, die militärische Aufträge erteilen, ist zwar nicht einzigartig, aber in Ungarn ist es anders, weil es sich um ein Joint Venture mit dem Staat handelt.
Orbans Regierung hat die Rheinmetall-Fabriken mit einer ungenannten Summe kofinanziert. Eine der drei Fabriken wird den Schützenpanzer Lynx herstellen, von dem Ungarn 218 Stück bestellt hat.
Es besteht aber offenbar auch die Möglichkeit, dass Ungarn künftig auch für die Lieferung von Waffen an die Ukraine genutzt wird. Rheinmetall plant, die nächste Panzergeneration, den Panther, "in 15 bis 18 Monaten" nach Kiew zu liefern. Dies sagte der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger dem Handelsblatt. Diese Panzer könnten in Deutschland oder Ungarn produziert werden, sagte er.
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den Rheinmetall-Konzern davon zu überzeugen, dass er Deutschland als Standort für seine zukünftigen Waffen- und Rüstungsfabriken Ungarn vorzieht, sagte eine Person, die mit der Wirtschaftsstrategie von Scholz vertraut ist, gegenüber Bloomberg.
Hochrangige deutsche Beamte wollten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende mit Papperger über die Beschaffung von Waffen und Munition sprechen, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person. Entscheidend sei jedoch, dass die Produktion schnell hochgefahren wird und die Waffen innerhalb des EU-Binnenmarktes hergestellt werden, selbst wenn es sich um Ungarn handelt.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den ungarischen Ministerpräsidenten jahrelang vor einer strengeren Prüfung durch die EU geschützt, um die europäische Einheit zu wahren, während Orban die liberale Demokratie ganz offen abbauen wollte. Im Gegensatz dazu hat sich Scholz im letzten Jahr für harte finanzielle Sanktionen der EU gegen Ungarn eingesetzt.
Wirtschaft wichtiger als Politik
"Am Ende des Tages sind deutsche Politiker glücklich, wenn ihre Unternehmen glücklich sind", sagt Tamas Varga Csiki, Analyst am Verteidigungsinstitut der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst. "Wie die Autoindustrie wird auch die Rüstungsindustrie eine Art Versicherung sein, um zu verhindern, dass politische Differenzen die deutsch-ungarischen Beziehungen grundlegend untergraben."
Für Rheinmetall ist die Vereinbarung mit Ungarn, die Kosten für den Bau der Anlagen zu übernehmen und im Gegenzug eine Gewinnbeteiligung zu erhalten, eine Gelegenheit, Deutschland zu etwas Ähnlichem zu drängen. Das Problem ist, dass der Appetit in der Scholz-Koalition auf ein solch enges Bündnis begrenzt ist, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg.
Der Vorstandsvorsitzende Papperger hat die Idee geäußert, eine neue Munitionspulverfabrik in Ungarn statt in Sachsen anzusiedeln, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden, sagten die Personen. Es wird erwartet, dass die Lynx-Fabrik im Juli die Massenproduktion aufnimmt. In den beiden anderen Werken soll ab 2024 Munition des Kalibers 30 Millimeter für den Schützenpanzer Lynx von Rheinmetall hergestellt werden.
Geplant ist auch die Produktion von Geschossen für den Kampfpanzer Leopard 2 und von Kalibern für die Panzerhaubitze 2000, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Ungarns Aufstieg zu einem potenziell wichtigen Waffenzentrum stellt Orban auch vor ein politisches Problem, nämlich die Frage, ob er tatsächlich Waffenlieferungen an die Ukraine zulassen wird.
Die ersten Jahre der Produktion in den drei Rheinmetall-Werken werden zunächst verwendet, um die Bestellungen der ungarischen Regierung abzuarbeiten, sagte Verteidigungsminister Szalay-Bobrovniczky in dem Interview Ende Januar. Der Minister lehnte es ab, über eine spätere Änderung der Politik zu spekulieren.
Die Bedeutung von Ungarn für Rheinmetall könnte auch nach dem Ukraine-Krieg bestehen bleiben. Vorteilhaft ist auch, dass die in Ungarn produzierten Waffen unter lockerere Exportregeln fallen als in Deutschland, sagt der Analyst Csiki. "Niemand wird vor dem Parlament in Budapest protestieren, wenn die hier produzierten Waffen in einem Konfliktgebiet landen."
