Selenskyj bei Trump: Hilft die Unterstützung aus Europa – oder schadet sie?
Kurz vor einem Termin im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump nicht an Kremlchef Wladimir Putin, sondern erklärte: "Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen".
Gleichzeitig erklärte der Republikaner den ersehnten Nato-Beitritt der Ukraine sowie die Rückgabe der 2014 annektierten Krim für nicht realistisch. "Manche Dinge ändern sich nie!!!", schrieb er. Er erinnerte daran, dass US-Präsident Barack Obama die Krim-Annexion 2014 nicht verhindert habe. Zudem in Großbuchstaben: "KEIN NATO-BEITRITT DER UKRAINE." In der Nacht griff die russische Armee erneut die Ukraine aus der Luft an.
Zwei Treffen im Weißen Haus: Erst Selenskyj, dann die Europäer
Heute ab 19.15 Uhr MESZ will Trump in zwei Sitzungen über Vorschläge für einen möglichen Frieden sprechen. Dabei geht es um Ideen, die er vergangene Woche in Alaska mit Putin besprach. Zunächst trifft Selenskyj bei Trump allein auf den Präsidenten – ähnlich wie Ende Februar, als er und sein Vize JD Vance den Ukrainer massiv unter Druck setzten.
Erst danach folgt die Runde mit den europäischen Spitzenpolitikern, die Selenskyj begleiten. Dazu gehören Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Chefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der Verlauf könnte den Weg zu einem dritten Termin öffnen – diesmal zwischen Russland und der Ukraine.
Artikel 5 des Nato-Vertrags: Welche Sicherheitsgarantien sind denkbar?
Nach Angaben der Bundesregierung geht es um "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression". Gemeint sind Absprachen zum Schutz vor Angriffen. Seit dem Treffen von Trump und Putin kursieren Berichte, wonach ein Friedensabkommen möglich sei, wenn die Ukraine Russland den ganzen Donbass überlässt. Dazu würden auch strategische Orte zählen, die Russland noch nicht erobert hat. Selenskyj lehnte dies ab. "Russland muss diesen Krieg beenden, den es selbst begonnen hat", schrieb er bei seiner Ankunft in Washington auf X.
Diskutiert wird zudem ein mögliches Schutzversprechen ähnlich dem Nato-Vertrag. Laut US-Sondergesandtem Steve Witkoff habe Russland einem solchen Modell zugestimmt – unklar blieb, was Putin dafür erhalten soll. Artikel 5 der Nato sieht vor, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird". Der russische Überfall 2022 fiel nicht darunter, da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Anders als bei Artikel 5 würden im neuen Modell nur die USA und europäische Staaten eingreifen.
Deutscher Außenminister bremst bei Soldaten
Wie stark sich die Europäer militärisch beteiligen könnten, ist unklar. Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte Skepsis zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Das würde Deutschland "voraussichtlich auch überfordern", sagte er im Podcast "Table.Today". Vorrang habe die Aufstellung einer starken Brigade in Litauen. "Was nicht heißt, dass wir die Ukraine nicht anders unterstützen können."
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, begrüßte Garantien nach Artikel 5. Noch besser wäre eine direkte Nato-Mitgliedschaft, erklärte er im Deutschlandfunk. Sein Land habe eine kampfstarke Armee. "Dafür braucht man aber Mut von unseren Partnern und Druck auf Russland", sagte er. Ohne Druck werde Putin "nicht aufhören, uns zu töten".
Russische Angriffe mit Toten und Verletzten
In der Nacht vor den Treffen in Washington griff Russland erneut die Ukraine mit Drohnen und Raketen an. In Charkiw starben mindestens sieben Menschen, 20 wurden verletzt. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete auf Telegram von vier Drohnen, die ein Wohnhaus trafen.
Am Morgen wurden auch Ziele in Saporischschja attackiert. Betroffen war die Infrastruktur der Stadt, erklärte Gouverneur Iwan Fedorow. Mindestens 3 Menschen kamen ums Leben, 20 wurden verletzt. "Genau deshalb will Putin keinen Frieden – er greift friedliche Städte an, während er angeblich über ein Kriegsende redet", sagte Selenskyjs Stabschef Andryj Jermak auf X.
Waffenruhe: Warum drängen Selenskyj und Europäer auf Dreier-Gipfel?
Die Parteien sprechen mal von Waffenruhe, mal von Waffenstillstand. US-Außenminister Marco Rubio betonte, ein Waffenstillstand sei weiter Thema, das Ziel aber bleibe ein "umfassendes Friedensabkommen". "Ich denke, das ist der beste Weg, um den Krieg zu beenden." Ob es davor eine Waffenruhe braucht, stellte Rubio infrage. Kiew fordert weiterhin eine Waffenruhe als Voraussetzung.
Selenskyj verlangt seit Langem ein persönliches Treffen mit Putin, im Beisein von Trump, um über Frieden zu reden. Putin erklärt sich zwar grundsätzlich bereit, fordert jedoch vorher Eckpunkte wie Gebietsverzicht. Allerdings bezweifelt er regelmäßig Selenskyjs Mandat, da das Land im Krieg keine Wahlen abhält. Selenskyjs Amtszeit lief zwar 2024 aus, verlängert wurde sie durch Kriegsrecht. Deutschland und die Europäer bestanden stets darauf, dass bei Friedensgesprächen keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg erfolgen dürfen.
Profitierte Putin?
Und ob. Trump hat ihm in den USA, die viele Russen als Verursacher des Konflikts sehen, den roten Teppich ausgerollt – und ihn nach Isolation wieder auf die Weltbühne geholt. Als größter Erfolg für den Kreml gilt Trumps Zugeständnis, nun zuerst über Frieden zu reden – und dann Waffenstillstand anzustreben. Damit verschafft sich Putin Zeit im Ukraine-Krieg. Entsprechend nahmen Gefechte in der Ostukraine nach dem Alaska-Gipfel wieder Fahrt auf.
Moskau will ein Abkommen – mit Lösung der "Grundursachen", wie der Kreml sagt. Dazu zählen Verzicht auf Nato-Beitritt, Rechte russischsprachiger Bürger und Ende des Verbots der russisch-orthodoxen Kirche. Russlands Vorstellungen sind lange bekannt: Die Ukraine soll sich aus nicht völlig kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk zurückziehen – im Gegenzug für ein Ende der Kämpfe. Ebenso soll die Ukraine die bereits 2014 annektierte Krim als russisch anerkennen.
