Politik

Österreich: Massen-Demonstration gegen neue Regierung

In Wien haben etwa 20.000 Menschen gegen die neue Bundesregierung protestiert.
13.01.2018 22:32
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In Wien haben mindestens 20.000 Menschen gegen Österreichs neue Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) demonstriert. Die Demonstranten zogen am Samstag in der Wiener Innenstadt zum Regierungsviertel. Die Polizei gab ihre Zahl laut AFP mit 20.000 an, die Organisatoren sprachen von 25.000 bis zu mehr als 50.000 Demonstranten. Ursprünglich war mit etwa 10.000 Teilnehmern gerechnet worden.

Zu der ersten Demonstration gegen das Regierungsbündnis seit der Regierungsübernahme hatten linksgerichtete und antirassistische Organisationen aufgerufen, auch die Gruppe Omas gegen Rechts beteiligte sich. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die restriktive Einwanderungspolitik der neuen Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und deren Sozialpolitik.

Bei der Bundestagswahl Mitte Oktober war die ÖVP stärkste Kraft geworden. Mitte Dezember stellte Kurz seine Regierungsmannschaft vor, zu der sechs FPÖ-Minister zählen. Zu ihnen zählt FPÖ-Chef Christian Strache, der auch als Vizekanzler fungiert.

In der FPÖ sind vor allem schlagende Burschenschaften eine tragende Säule. Erst kürzlich hatte sich die FPÖ beim Holocaust-Gedenken im Parlament gezeigt, dass sie weit davon entfernt ist, ihre traditionellen antisemitischen Ressentiments abzulegen. Vor der Wahl hatte FPÖ-Chef Strache allerdings Kontakt mit rechten Parteien in Israel geknüpft und israelischen Politikern versprochen, die österreichische Botschaft von Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen. Im Regierungsprogramm wurde dieser Ansatz allerdings nicht weiter verfolgt.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hatte am Donnerstag mit der Äußerung für Empörung gesorgt, er wolle Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Die von Kickl während einer Pressekonferenz benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe "keinerlei Provokation" beabsichtigt.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestoßen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis, an der größten derartigen Demonstration beteiligten sich bis zu 250.000 Menschen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...