Österreich: Massen-Demonstration gegen neue Regierung

 

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13.01.2018 22:32
In Wien haben etwa 20.000 Menschen gegen die neue Bundesregierung protestiert.
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In Wien haben mindestens 20.000 Menschen gegen Österreichs neue Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) demonstriert. Die Demonstranten zogen am Samstag in der Wiener Innenstadt zum Regierungsviertel. Die Polizei gab ihre Zahl laut AFP mit 20.000 an, die Organisatoren sprachen von 25.000 bis zu mehr als 50.000 Demonstranten. Ursprünglich war mit etwa 10.000 Teilnehmern gerechnet worden.

Zu der ersten Demonstration gegen das Regierungsbündnis seit der Regierungsübernahme hatten linksgerichtete und antirassistische Organisationen aufgerufen, auch die Gruppe Omas gegen Rechts beteiligte sich. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die restriktive Einwanderungspolitik der neuen Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und deren Sozialpolitik.

Bei der Bundestagswahl Mitte Oktober war die ÖVP stärkste Kraft geworden. Mitte Dezember stellte Kurz seine Regierungsmannschaft vor, zu der sechs FPÖ-Minister zählen. Zu ihnen zählt FPÖ-Chef Christian Strache, der auch als Vizekanzler fungiert.

In der FPÖ sind vor allem schlagende Burschenschaften eine tragende Säule. Erst kürzlich hatte sich die FPÖ beim Holocaust-Gedenken im Parlament gezeigt, dass sie weit davon entfernt ist, ihre traditionellen antisemitischen Ressentiments abzulegen. Vor der Wahl hatte FPÖ-Chef Strache allerdings Kontakt mit rechten Parteien in Israel geknüpft und israelischen Politikern versprochen, die österreichische Botschaft von Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen. Im Regierungsprogramm wurde dieser Ansatz allerdings nicht weiter verfolgt.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hatte am Donnerstag mit der Äußerung für Empörung gesorgt, er wolle Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Die von Kickl während einer Pressekonferenz benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe "keinerlei Provokation" beabsichtigt.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestoßen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis, an der größten derartigen Demonstration beteiligten sich bis zu 250.000 Menschen.


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