Union und SPD: Einigung bei Flüchtlingen und Migration

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
02.02.2018 23:30
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie für Flüchtlingen und Migration geeinigt.
Union und SPD: Einigung bei Flüchtlingen und Migration

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Migration auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben auch in einer schwierigen Arbeitsgruppe eine Einigung erzielt", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Freitagabend zu Reuters in Berlin. Der Grundsatz laute: "Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge."

Ob zum Kampf gegen die Fluchtursachen auch eine aktive Friedenspolitik gehört ist nicht klar. Bisher wurde die Kriege, die in den meisten Teilen der Welt auch unter westlicher Beteiligung geführt werden, von den beiden Parteien nicht explizit thematisiert.

Zudem werde etwas für die Integration getan. Der größte Erfolg der SPD in der Arbeitsgruppe sei die Einigung auf ein "modernes und transparentes Einwanderungsgesetz".

Keine Änderung zum Sondierungspapier gibt es bei der Formulierung, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Einige Sozialdemokraten waren verärgert, dass die Formulierung in der CSU als Festschreibung einer Obergrenze gewertet worden war. Stegner sagte, es würden "erwartbare Zuwanderungszahlen" beschrieben. "Aber auch darüber hinaus stehen wir ausdrücklich zu Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention", fügte er hinzu.

Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus wird darauf verwiesen, dass ab dem 1. August ein auf 1000 Personen pro Monat begrenzter Zuzug möglich sein soll. Zudem soll die bestehende Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz auch künftig Anwendung finden. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliege den Koalitionsparteien beziehungsweise den Fraktionen.

Zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt soll ein Regelwerk erstellt werden. "Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts", heißt es in dem Papier. Die verschiedenen Integrationsmaßnahmen sollen in einer "bundesweiten Strategie" gebündelt werden, um so auch mehr Transparenz zu schaffen.

Stegner sagte, natürlich habe die SPD auch Kompromisse machen müssen, was nicht immer einfach sei. "Aber Fortschritte für unsere Anliegen gibt es nicht ohne Gegenleistung", sagte er.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik Anti-Rassismus-Demos: Teilnehmer infiziert, Mediziner befürchten zweite Corona-Welle

Die ersten Demonstranten haben sich in den USA mit dem Corona-Virus infiziert. US-Mediziner und Behörden befürchten eine zweite...

DWN
Politik
Politik DWN-EXTRA: Pentagon weiß nichts von US-Truppenabzug aus Deutschland

Das Pentagon weiß nichts über einen offiziellen Plan, wonach ein Teil der US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden soll. Doch genau...

DWN
Politik
Politik Maas: Zusammenarbeit mit US-Truppen im beiderseitigen Interesse

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt zum angeblichen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland: „Wir schätzen die seit Jahrzehnten...

DWN
Politik
Politik Gegen die Türkei: Im Kriegsfall würde Russland Griechenland unterstützen

Falls es zum Krieg zwischen Griechenland und der Türkei kommen sollte, würde Russland Griechenland unterstützen. Bereits im...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Zentralbanken ihre eigenen Inflationsziele völlig verfehlen

Alle großen Zentralbanken der Welt sagen, dass sie mit niedrigen Zinsen Inflation schaffen wollen. Doch tatsächlich hat die extrem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bohrinseln stehen wegen Öl-Crash vor dem Aus

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise könnte der Offshore-Ölbranche den Todesstoß versetzen. Denn schon vor dem letzten Preis-Crash waren...

DWN
Politik
Politik USA und Polen starten Militär-Manöver

Die USA und Polen haben in Westpolen mit dem Militärmanöver Manöver „Defender-Europe 20 Plus“ begonnen.

DWN
Politik
Politik USA versus China: Ein Krieg liegt im Interesse beider Länder

Der Konflikt zwischen den USA und China nimmt an Schärfe zu. Wie weit die beiden Kontrahenten gehen könnten, analysiert DWN-Autor Ernst...

DWN
Technologie
Technologie Roboter soll Corona-Massentests ermöglichen

Bei der Bekämpfung von Corona soll ein künstlich intelligenter Roboter zum Einsatz kommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Askese ist in der Corona-Krise der falsche Weg: Plädoyer für einen aufgeklärten Konsum

Konsum ist kein Übel, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon - weder in der Corona-Krise noch sonst.

DWN
Politik
Politik Gesundheit nur Vorwand: Eliten instrumentalisieren Corona-Krise für Massen-Manipulation und mehr Kontrolle

DWN-Korrespondent Moritz Enders hat den Psychologen Rainer Mausfeld zum Thema Indoktrination und Massen-Manipulation interviewt.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung entsendet Funktionär in neue Anti-China-Allianz

Die Bundesregierung entsendet einen Funktionär in eine gegen China gerichtete internationale Arbeitsgruppe. Die Beteiligung ist ein...

DWN
Politik
Politik Griechenland ist bereit für einen Krieg gegen die Türkei

Griechenlands Verteidigungsminister droht der Türkei mit militärischer Gewalt. Beim Streit zwischen Ankara und Athen geht es um...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

celtra_fin_Interscroller