Israel: Netanjahu lehnt Rücktritt wegen Korruptions-Vorwurf ab

Es könnte eng werden für den israelischen Ministerpräsident Netanjahu.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Rücktritt wegen der gegen ihn erwarteten Korruptionsanklage ab. „Weder ich noch sonst jemand hat Pläne für Wahlen“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Tel Aviv. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Koalition stabil ist“, betonte er. Die Regierung werde weiterhin „gemeinsam für das Wohl der israelischen Bürger bis zum Ende der Amtszeit arbeiten“. Diese endet regulär 2019.

Die israelische Polizei ist offenbar für eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen. Nach zwei Jahren Ermittlungen werde eine Korruptionsanklage in zwei Fällen empfohlen, berichteten Haaretz und die Times of Israel am Dienstag.

Der israelische Polizeichef Roni Alscheich hatte erst vor wenigen Tagen Netanjahu scharf angegriffen. Alscheich sagte in einem Fernseh-Interview, die Ermittler würden unter Druck gesetzt. Mehrere Menschen würden im Auftrag „mächtiger“ Persönlichkeiten „schnüffeln“. Zudem erklärte Alscheich seine Unterstützung für den Leiter einer auch als israelisches FBI bekannten Sondereinheit, die auch wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef ermittelt. Der Leiter der Einheit war mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs konfrontiert worden und hatte daraufhin erklärt, die Vorwürfe seien im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen verbreitet worden.

Derzeit laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen Netanjahu.

Nach Angaben der Polizei erhielt Netanjahu im ersten Fall Champagner, Zigarren, Schmuck und Kleidung – nach Bedarf und regelmäßig – , im Wert von rund einer Million Schekel (rund 280.000 Dollar). Die Geschenke, die er vom israelisch-amerikanischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten hatte, nahmen deutlich zu, als Netanyahu zum Premierminister gewählt wurde. Milchan soll im Gegenzug Steuernachlässe erhalten haben.

In Bezug auf den zweiten Fall sagte die Polizei laut Haaretz, dass Netanjahu und der Herausgeber der Tageszeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Mozes, eine Geben-und-Nehmen-Beziehung hatten und dass beide nach mündlichen Vereinbarungen handelten, die sie getroffen hatten. Die Polizei stellte fest, dass Netanjahu an einem Wochenende Abgeordnete in sein Haus bestellt hatte, um eine Gesetzgebung zu diskutieren, die Mozes zugute kommen würde. Die Polizei betonte auch, dass der Premierminister und Mozes Verhandlungen mit der Absicht geführt hätten, einen Deal zu erreichen, und nicht als einen bloßen Vorwand, wie Netanyahu behauptet hatte.

Die offizielle Entscheidung über eine Anklage fällt nun dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zu. Bereits im Vorfeld hatte die israelische Justizministerin Ajelet Shaked erklärt, dass ein Regierungschef auch dann im Amt bleiben könne, wenn er formell angeklagt werde. Netanjahu betonte während der Ermittlungen immer wieder, dass er unschuldig sei.

Netanjahu war immer wieder auf Konfrontation mit den Ermittlern, der Polizei und den Medien gegangen. Allerdings sieht er sich auch erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung gegenüber: Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen Netanjahu wegen Korruption und wegen der Unterdrückung der Bügerrechte in Israel.

Netanjahu hat in den vergangenen Tagen den Konflikt mit Syrien verschärft und erstmals massive Luftschläge gegen Syrien lanciert. Die israelischen Behörden geben eine iranische Drohne als Anlass für die Bombardements an. Die israelischen Medien können über den Krieg nicht frei berichten, weil die Regierung eine strenge Militärzensur verhängt hat.

Netanjahu bezeichnete die Kritik der Polizei an ihm als „verrückt“. Jeder „ehrliche“ Mensch müsse sich die Frage stellen, wie nach solchen Äußerungen noch „objektive“ Ermittlungen und „unabhängige“ Empfehlungen möglich seien.