Innensenator entlässt Berliner Polizei-Präsidenten

Der Berliner Innensenator hat den Polizeipräsidenten der Hauptstadt in den Ruhestand versetzt.

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14 Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinen Posten räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag, er habe Kandt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. „Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien“, wird er von AFP zitiert.

Die Aufarbeitung des Anschlags hatte eine Reihe schwerer Pannen und Fehleinschätzungen im Umgang mit dem späteren Attentäter Anis Amri ergeben. „Keiner dieser Punkte hat allein dazu geführt, dass ich diese Entscheidung treffe“, sagte Geisel mit Blick auf das Attentat und andere Probleme der Berliner Polizei.

Kandt wird ab März von Michael Krömer, Chef der Polizeidirektion 5 vertreten. Bis dahin leitet Kandts Stellvertreterin, die künftige Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Behörde. Geisel sagte, er hoffe bis Mitte April einen Nachfolger berufen zu können. Er habe bereits einen Kandidaten im Hinterkopf.

Geisel sagte, der Wechsel von Koppers gebe Gelegenheit für einen Neustart mit einer neuen Doppelspitze. Der Innensenator bedankte sich bei dem 57-jährigen Kandt für eine „selbstkritische und schonungslose“ Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit.

„Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt“, sagte Kandt selbst der Zeitung Die Welt. Geisel habe einen „innenpolitischen Neuanfang beschlossen“. „Mich hat das sehr überrascht – meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da“, sagte Kandt.

Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu Amris Anschlag vom Dezember 2016 hatte diverse Pannen im Landeskriminalamt ans Licht gebracht. Es wurde deutlich, dass die auch für islamistische Gefährder zuständige Staatsschutzabteilung 5 über Jahre unterbesetzt war und dortige Ermittler die Probleme ihren Vorgesetzten wiederholt, aber vergeblich gemeldet hatten.

Gegen Kandt und seine bisherige Stellvertreterin Koppers wird zudem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Mehrere Beamte sollen in der Folge von Schadstoffbelastungen an maroden Schießständen zum Teil schwer erkrankt sein.

Ferner gab es im vergangenen Jahr Probleme an der Berliner Polizeiakademie mit Bewerbern aus arabischen Großfamilien, bei der Gewinnung von Nachwuchs sowie peinliche Einbrüche in Polizeigebäude. Zudem machten Berliner Polizisten bundesweit Schlagzeilen, als für den G20-Gipfel nach Hamburg beorderte Einsatzhundertschaften wegen Fehlverhaltens wieder nach Hause geschickt wurden.

„Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei“, kritisierte der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, Kandts Abgang. Er vermutete „politische Gründe“ hinter der Entscheidung. „Klaus Kandt passte vielen in der rot-rot-grünen Koalition schon lange nicht in den Kram.“ Allerdings hatte auch die Berliner FDP wegen der Pannen im Fall Amri Kandts Rücktritt gefordert.

Auch die Berliner Sektion der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte Geisel. „Die Polizei Berlin mit einem Streich komplett führungslos zu machen, ist ein sicherheitspolitischer Ritt auf der Rasierklinge“, erklärte die Gewerkschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der frühere SEK-Teamführer Kandt hatte auf verschiedenen Führungsposten in Brandenburg und Berlin Karriere gemacht, bevor er im Sommer 2008 Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin wurde. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) ernannte das CDU-Mitglied im Dezember 2012 zum Berliner Polizeipräsidenten.