Finanzbehörden verschärfen digitale Kontrolle der Steuerzahler

Lesezeit: 2 min
01.07.2018 01:48
Weltweit wächst die Überwachung der Bürger durch die Finanzbehörden.
Finanzbehörden verschärfen digitale Kontrolle der Steuerzahler

Eine steigende Zahl von Ländern setzt bei der Einziehung ihrer Steuern auf die Digitalisierung. Die Finanzbehörden begründen das damit, dass die Abgabe einer elektronischen Steuererklärung dem Bürger viel Zeit und Mühe erspart. Sie verschweigen allerdings, dass es der Regierung viel leichter fällt, Informationen über ihre Bürger zu sammeln und zu horten, wenn sie diese Informationen auf digitalem Wege und nicht in Papierform erhält.

Ein Beispiel ist Indien. Wie die Economic Times berichtet, erhielten die dortigen Finanzbehörden im Zuge einer Steuerreform – die der indische Premierminister Narenda Modi als „Festival der Ehrlichkeit“ bezeichnete -  eine neue Software. Sie solle es den Behörden erleichtern, „Steuerzahler besser zu verstehen“, wie es Prakash Kumar von der Entwickler-Firma, dem halbstaatlichen Technologie-Unternehmen „Goods and Services Tax Network“, verklausuliert ausdrückte. Mit Hilfe des Programms kann sich jeder einzelne Beamte in Zukunft innerhalb kürzester Zeit einen genauen Überblick über seinen jeweiligen Bezirk verschaffen. Das Programm enthält die Namen aller Steuerpflichtigen und gibt unter anderem Auskunft darüber, wer seine Steuern komplett bezahlt hat und wer nicht. Big Data ermöglicht es den Fahndern, jeden einzelnen Steuerzahler zu durchleuchten. Das hilft dabei, festzustellen, ob die jeweils veranschlagte Steuersumme auch wirklich hoch genug ist. Viele Bürger und Firmen haben bereits die Aufforderung erhalten, sich gegenüber den Steuerbehörden zu erklären.

Die Steuerreform ist nicht der erste Versuch des indischen Staates, leichter an die Daten seiner Bürger zu kommen. Im November 2016 hatte die Regierung aus dem Nichts heraus bekannt gegeben, dass innerhalb weniger Stunden alle 500- und 1000-Rupien-Noten ungültig würden. Begründet wurde der Vorstoß mit dem Ziel, eine bargeldlose Gesellschaft zu schaffen. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Überwachung der Bürger weiter zu verschärfen – weil in einem System mit ausschließlich digitalem Zahlungsverkehr eine riesige Flut von Informationen über jeden einzelnen Bürger anfällt, welche die Behörden sammeln, speichern und auswerten können.

Auch andere Staaten ziehen ihre Steuern zunehmen auf digitalem Wege ein. Das britische Finanzamt, das HM Revenue and Customs (HMRC), bietet Bürgern und Unternehmen seit 2016 die Möglichkeit, eine elektronische Steuererklärung abzugeben. Alle darin enthaltenen Informationen werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, in die auch andere Informationen völlig unterschiedlicher Art einfließen, beispielsweise Pensionszahlungen und Anträge von Firmen für staatliche Kredite. Das HMRC hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 die Daten von mindestens 50 Millionen Bürgern und Unternehmen in der Datenbank gespeichert sind. Großbritannien hat rund 65 Millionen Einwohner, die circa 5,5 Millionen Firmen betreiben.

In Estland wurde die papierne Steuerverwaltung gänzlich abgeschafft. Die Bürger geben ihre Steuererklärung ausschließlich in elektronischer Form ab. Die Daten gehen in eine zentrale Datenbank der Regierung, in der auch andere persönliche Informationen der Bürger gespeichert werden.

In Japan verkündete die Nationale Steuer Behörde (NTA) letztes Jahr ihre „Zukunftsversion der Steuerverwaltung“. Diese sieht die vollständige Umstellung von Papier auf Online sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Big Data vor. Laut Aussage der Behörden wird der Einsatz der Technologien den Bürgern viel Zeit sparen. In Japan geht eine zunehmende Zahl von Menschen einem Nebenjob nach, was die Anfertigung von zwei – relativ komplizierten – Steuererklärungen notwendig macht. Die Steuerdaten werden in einer zentralen Datei gespeichert. In der Datei werden auch Informationen zur Bonität sowie die Zahlungen von Krankenkassenbeiträgen und Versicherungsraten erfasst.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.



DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft fordert nationalen Rettungsplan für die Windkraft-Branche

Angesichts des nahezu stagnierenden Neubaus von Anlagen sowie des massiven Stellenabbaus beim Betreiber Enercon werden Rufe nach einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

DWN
Technologie
Technologie Experte: Rabatte auf Neuwagen werden steigen - Interessenten sollten Kauf also aufschieben

Im Oktober waren die Rabatte für Neuwagen rückläufig. Das heißt aber nicht, dass die Rabatte auch in den kommenden Monaten zurückgehen...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Deutschland
Deutschland Gewalt gegen Schiedsrichter: Sportgericht sperrt fast komplette Mannschaft von Kreisligist

Ein Sportgericht hat fast die gesamte Mannschaft des Kreisligisten BV Altenessen II wegen einer Hetzjagd auf einen Schiedsrichter gesperrt....

DWN
Politik
Politik EU-Staaten bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus

Im Rahmen des Pesco-Programms bauen die EU-Staaten ihre militärische Zusammenarbeit mit 13 neuen Projekten weiter aus.

celtra_fin_Interscroller