Syrien zieht schwere Waffen von Grenze zu Israel ab

Syrien zieht schwere Waffen vom Golan ab. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Am Dienstag führte die syrische Armee (SAA) in der nordwestlichen Landschaft von Daraa eine Offensive gegen Stellungen von internationalen Söldnern durch. Dabei konnte das Dorf al-Mal, einschließlich der Anhöhe bei al-Mal, eingenommen werden. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA meldet, dass die Kontrolle über al-Mal der SAA die Feuerkontrolle über die umliegenden Dörfer und Städte verschafft habe. Zudem habe die SAA die Stadt Daraa komplett unter Kontrolle bekommen.

Die zuständigen Behörden fanden am Dienstag in der Stadt Aqrab in der südlichen Provinz Hama ein Waffendepot internationaler Söldner vor, so SANA. Es seien Bomben israelischen Fabrikats, Militärgewehre, PKC-Maschinengewehre, Pistolen, drahtlose Kommunikationsgeräte, Munition, Mörsergranaten und Scharfschützengewehre gefunden worden. Es seien technische Einheiten in die Stadt Aqrab vorgerückt, um Minenräumungen vorzunehmen.

Die türkische Zeitung Şalom berichtet, dass sich die Regierung in Syrien dazu bereit erklärt habe, ihre schweren Waffen gemäß des Waffenstillstandsabkommen von 1974 aus der Nähe der Golan-Höhen abzuziehen. Dem Blatt zufolge sei es auffällig, dass dieser Schritt Syriens kurz nach dem Helsinki-Gipfel zwischen Trump und Putin unternommen wird. Die libanesische Zeitung Al-Akhbar bestätigt den Rückzug und meldet, dass dies das „beste Szenario” für Israel sei, obwohl das Land in den vergangenen Jahren selbst versucht habe, das Waffenstillstandsabkommen von 1974 zu annullieren. „Durch die Überprüfung der Chronologie der Ereignisse im Grenzgebiet wird der wiederholte israelische Versuch deutlich, das Abkommen zu brechen, um eine neue Realität aufrechtzuerhalten, die das Abkommen vollständig außer Kraft setzt”, so das Blatt.

Währenddessen berichtet der Middle East Monitor: „Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben die Kontrolle über einen strategischen Hügel mit Blick auf die von den Israelis besetzten Golanhöhen zurückerobert, während sie mit einer Offensive weitermachen, um die restlichen Teile des Südwestens von den Rebellen zurück zu erobern, erklärten das syrische Staatsfernsehen und Rebellen am Montag.”

Dem syrischen Staatsfernsehen zufolge handelt es sich dabei um den Hügel al-Haara, der wichtig sei, um die letzten Gebiete in der Provinz Quneitra zurückzuerobern. Der Hügel, der eine große Flak-Radarbasis beherbergte, und der höchste Punkt in der Provinz Daraa ist, fiel im Oktober 2014 unter die Kontrolle von Söldnern.

Interview Putin und Trump

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, dass terroristische Organisationen in Syrien die Verantwortung für zivile Opfer tragen. Auf Nachfrage des Fox News-Reporters, was er über die vorgeworfene Verantwortung Russlands bei den zivilen Opfern in Ost-Ghouta und Aleppo denkt, sagte Putin: „Wissen Sie, wenn Krieg herrscht, und das ist das Schlimmste, was der Menschheit passieren kann, sind Opfer unvermeidlich, und es wird immer die Frage geben, wer schuld ist. Ich denke, es sind die Terrorgruppen, vor allem ISIS und die Al-Nusra-Front, die die Situation im Land destabilisieren (…) Es gibt nichts Gutes im Fall der Opfer und ich wiederhole, dass diejenigen, die aufgrund ihrer terroristischen Natur Zivilisten als Geiseln betrachteten, diejenigen sind, die dafür die Verantwortung tragen”. Er wies darauf hin, dass Moskau und Washington der Notwendigkeit der Beseitigung der Gefahr des Terrorismus und der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in dieser Hinsicht zugestimmt haben.

US-Präsident Donald Trump sagte in einem Interview mit dem Fox News-Reporter Sean Hannity: „Ich glaube, dass wir in Syrien eine humanitäre Situation bekommen werden. Sehr viele Menschen werden nach Syrien zurückkehren können, aus der Türkei, aus Jordanien und aus verschiedenen Gebieten. Sie werden zurückkehren, weniger aus Europa. Aber sie werden aus vielen anderen Gebieten zurückkehren. In Bezug auf den Iran, möchte er (Putin, Anm. d. Red.) den Deal (Atom-Deal, Anm. d. Red.) beibehalten, weil es gut für Russland ist. Es ist gut für viele Länder, die Handel mit dem Iran treiben, aber nicht gut für uns und letzten Endes nicht gut für die Welt. Wenn sie sich anschauen, was passiert: Der Iran zerfällt in seine Einzelteile. Sie haben Unruhen in all ihren Städten. Die Inflation geht durch die Decke’.”

Aussagen Pressekonferenz

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Helsinki hatte Putin in Bezug auf Israel und Syrien gesagt: „Der Süden von Syrien sollte in vollem Einklang mit dem Vertrag von 1974 über die Trennung der Kräfte, über die Trennung der Truppen von Israel und Syrien gebracht werden. Dies wird den Golanhöhen Frieden bringen und eine friedlichere Beziehung zwischen Syrien und Israel bringen und auch die Sicherheit des Staates Israel gewährleisten.” In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik sagte Putin: „Das Entscheidende ist, dass sich in der Türkei, im Libanon und in Jordanien in den angrenzenden Staaten sehr viele Flüchtlinge aufhalten. Wenn wir ihnen helfen, wird der Migrationsdruck auf die europäischen Staaten sinken. Es wird um ein Vielfaches verringert (…) Ich stimme mit Präsident Trump überein, dass unser Militär ziemlich erfolgreich zusammenarbeitet. Sie verstehen sich gut und ich hoffe, dass sie das in Zukunft tun können (…) Ich möchte Sie daran erinnern, dass sowohl das russische als auch das amerikanische Militär nützliche Erfahrungen bei der Koordinierung ihrer Aktionen gesammelt und die operationellen Kommunikationskanäle eingerichtet haben, die es ermöglichen, gefährliche Zwischenfälle und unbeabsichtigte Kollisionen in der Luft und im Boden zu vermeiden.”

Trump sagte: „Wir haben viele Jahre, viele Jahrzehnte lang mit Israel zusammengearbeitet. Ich denke, wir haben nie, nie war jemand, kein Land war näher als wir es sind. Präsident Putin hilft auch Israel, und wir haben beide mit Bibi Netanjahu gesprochen und sie würden gerne bestimmte Dinge in Bezug auf Syrien tun, die mit der Sicherheit Israels zu tun haben. Insofern möchten wir unbedingt zusammenarbeiten, um Israel zu helfen und Israel wird mit uns zusammenarbeiten (..) die Schaffung von Sicherheit für Israel ist etwas, was sowohl Präsident Putin als auch ich sehr gerne sehen würden (…) Nun, unsere Militärs verstehen sich gut. In der Tat haben sich unsere Militärs seit Jahren wahrscheinlich besser verstanden als unsere politischen Führer, aber unsere Militärs kommen sehr gut miteinander aus und sie koordinieren in Syrien und anderen Orten.”

Militärische Kooperation USA und Russland

Im Zusammenhang mit der militärischen Kooperation zwischen den USA und Russland, die vor allem den Syrien-Konflikt betrifft, hat der US-Kongress vorgeschlagen, den National Defense Authorization Bill um ein weiteres Jahr, also bis Ende 2019, zu verlängern. Dieser Vorschlag wurde im Juni im „Committee on Armed Services”, ein Ausschuss des US-Senats, eingebracht. Vorsitzender des Ausschusses ist der US-Republikaner John McCain.

Der National Defense Authorization Bill umfasst unter anderem: „Verbot militärischer Zusammenarbeit mit Russland (…) Verbot der Anerkennung der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation (…) Zurückhaltung der Finanzierung für Flugzeuge und Sensoren des Open-Skies-Vertrags, bis Russland erneut den Vertrag einhält und andere Schritte unternimmt, einschließlich der Auslieferung russischer Staatsangehöriger, die während der Wahlen 2016 wegen ihrer Handlungen gegen die Vereinigten Staaten angeklagt wurden.”

Dem Gesetz zufolge, das nach wie vor gilt, ist eine militärische Kooperation zwischen Russland und den USA verboten. Trotzdem haben beide Regierungen „militärische Kommunikationskanäle” eingerichtet, um Zusammenstöße im Luftraum Syriens zu verhindern.