Politik

Bundesregierung lehnt Nachverhandlung des Brexit-Vertrags ab

Lesezeit: 1 min
11.12.2018 11:40
Deutschland und Frankreich lehnen eine Nachverhandlung des Ausstiegsvertrages ab.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland und Frankreich haben eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit Großbritannien abgelehnt. "Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass nochmal aufmacht und nochmal neu verhandelt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Die französische Europastaatsministerin Nathalie Loiseau sagte, der vorliegende Austrittsvertrag sei "der einzig mögliche" und forderte verstärkte Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montag eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus vorschoben. Ihr zufolge wäre er "mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden".

May trifft nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche am Dienstagabend in Brüssel sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk (17.00 Uhr) als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (19.15 Uhr), um nach Lösungen zu suchen. Davor ist am Mittag (13.00 Uhr) auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vorgesehen.

Roth ging nicht davon aus, dass Merkel May Zugeständnisse machen könne. Die Brexit-Verhandlungsführer säßen in Brüssel und die anderen EU-Staaten seien geeint in ihrer Position zum britischen EU-Austritt, sagte er. "Am Ende müssen Entscheidungen in London getroffen werden." Roth sprach von einer "wirklich traurigen Situation".

"Wir sind sehr besorgt über die Verschiebung der Abstimmung", sagte Loiseau. Die EU habe "viele Zugeständnisse gemacht, um zu diesem Vertrag zu kommen". Beim EU-Gipfel am Donnerstag würden die Staats- und Regierungschefs über die Lage beraten. Es sei nun aber auch die Verantwortung der anderen EU-Staaten, sich auf einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorzubereiten. Das sogenannte No-Deal-Szenario sei "nicht unwahrscheinlich".


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Clean Industrial Deal: Warum die EU jetzt handeln muss
26.12.2024

Vor fünf Jahren setzte die EU mit dem Europäischen Green Deal neue Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Heute, angesichts wachsender...

DWN
Politik
Politik „Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg
26.12.2024

Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt...

DWN
Politik
Politik Papst eröffnet Heiliges Jahr mit Hoffnungsbotschaft
26.12.2024

Ein strammes Programm hatte der gesundheitlich angeschlagene Papst an Weihnachten zu stemmen: Er eröffnete das Heilige Jahr der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland schafft Gasspeicherumlage ab: Entlastung für Nachbarländer, Mehrkosten für Verbraucher
26.12.2024

Deutschland verabschiedet sich von der umstrittenen Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten zu Nachbarländern. Mit einer Änderung des...

DWN
Immobilien
Immobilien Sechs Jahre Mietenstopp: Können Mietpreiserhöhungen gesetzlich verboten werden?
26.12.2024

Der aktuelle Wohnmarkt bereitet Volk wie Bundesregierung Kopfzerbrechen. Laut Umfragen glauben immer weniger Deutsche daran, sich den Traum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstunden steuerfrei: Ab 2025 wird es Realität?
26.12.2024

Überstunden ab 2025 steuerfrei? Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, könnten Arbeitnehmer von einer höheren Auszahlung ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kann Automatisierung die deutsche Industrie retten?
26.12.2024

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Fachkräftemangel und explodierenden Kosten. Wie können Automatisierung und Robotik diese...

DWN
Politik
Politik Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem" - und Habeck eine gute Chance
26.12.2024

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er...