Venezuela: EU-Parlament erkennt Guaidó als Präsidenten an

 

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31.01.2019 13:09
Das EU-Parlament hat den selbsternannten Präsidenten Guaido als Übergangspräsident Venezuelas anerkannt.
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Das Europaparlament hat den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt. Die EU-Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 439 Stimmen für eine entsprechende Entschließung, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und ebenfalls eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen.

In der Entschließung wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.

Unter anderem die USA haben Guaido bereits als Übergangspräsidenten anerkannt. In der EU fehlt dafür bislang eine gemeinsame Position.

Der Rat der 28 Mitgliedstaaten der EU hatte am Samstag mitgeteilt, die EU werde "neue Maßnahmen" ergreifen, sollten "in den nächsten Tagen" keine Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgerufen werden.

Vier der 28 - Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien - stellten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen.

Im Machtkampf zwischen dem Staatschef und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten waren am Mittwoch in Venezuela erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem die Streitkräfte auf, sich von Maduro abzuwenden und hinter Guaidó zu stellen. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.


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