Finanzen

Bundesrechnungshof warnt vor Europäischem Währungsfonds

Der Bundesrechnungshof ist gegen den Europäischen Währungsfonds, weil durch ihn strenge Auflagen bei Rettungsaktionen von Banken und Staaten wegfallen würden - auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
23.02.2019 20:14
Lesezeit: 2 min

Der Bundesrechnungshof lehnt den Umbau des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Dieser Plan der EU-Kommission würde nach Angaben des Bundesrechnungshofs die Wirksamkeit des ESM untergraben, Finanzkrisen in der Euro-Zone nachhaltig zu bewältigen. Der EWF würde im Gegensatz zum ESM als Institution der EU-Kommission agieren.

“Für Europa und Deutschland ist ein stabiler Euro von elementarer Bedeutung. Finanz- und Währungskrisen im Euroraum müssen auch in Zukunft effektiv bewältigt werden können. Dazu brauchen wir einen Rettungsschirm, dessen Hilfen klar ausgerichtet bleiben und gezielt wirken. Er darf nicht mit zweckfremden Aufgaben überfrachtet werden oder Fehlanreize schaffen”, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Die EU-Kommission will im Rahmen des EWF Stabilitätshilfen an EU-Mitglieder künftig früher, breiter und einfacher auszahlen können. Die Reformauflagen für die betroffenen EU-Mitgliedstaaten sollen nicht mehr so streng ausfallen wie bisher.

Der Bundesrechnungshof schreibt in einer Mitteilung: “Der EWF soll auch Teil eines Sicherheitsnetzes für krisengeschüttelte Banken im Euro-Währungsgebiet werden und hierfür bis zu 60 Mrd. Euro bereithalten. Damit sollen Banken notfalls weiterhin mit Steuermitteln gerettet werden.”

Das Ziel der Krisenbewältigung werde durch diesen Ansatz geschwächt. Der EWF würde Fehlanreize für Staaten und Banken schaffen. Eine hohe finanzielle Beanspruchung des EWF würde auch zwangsläufig zu hohen Ausfällen führen.

Die Maßnahmen eines Stabilitätsmechanismus dürfen, so der Bundesrechnungshof, nur ein Letztsicherung sein, um Krisen zu bewältigen. “Sie ist letztes Mittel und kann keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ersetzen. Außerdem sollten Banken – wie andere Branchen – nach marktwirtschaftlichen Prinzipien für ihre Risiken haften”, argumentiert der Bundesrechnungshof.

Die EU-Staaten hatten im Dezember 2018 ein Reformpaket zum Schutz der Euro-Zone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Dabei ging es um die Stärkung des ESM, der de facto in einen EWF umgebaut wird.

Die Finanzkrise ab 2008 hatte Europa unvorbereitet getroffen. In der Folge gerieten Unternehmen, Banken und ganze Staaten in eine Abwärtsspirale. Nur in höchster Not - und mit Milliardenkrediten der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - wurde etwa Griechenland vor der Staatspleite bewahrt, die weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone nach sich gezogen hätte.

Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise spielte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die zentrale Rolle.

Außerdem soll der ESM auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und - frühestens ab 2020 - den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...