Huawei-Managerin verklagt kanadische Regierung

 

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04.03.2019 11:42
Die festgenommene Huawei-Managerin Meng Wanzhou hat Kanada verklagt.
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Die in Kanada festgehaltene und von der Auslieferung an die USA bedrohte Finanzchefin des chinesischen Telekomausrüsters Huawei, Meng Wanzhou, hat die kanadische Regierung verklagt. Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heißt es in der vom US-Nachrichtenportal "Politico" am Sonntag publizierten Klageschrift. Huawei-Managerin Meng verlangt darin auch Schadenersatz wegen "Amtsmissbrauchs" und "Freiheitsberaubung".

Die kanadische Regierung hatte sich am Freitag grundsätzlich bereit erklärt, die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei an die USA auszuliefern. Der Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die US-Regierung verlangt ihre Auslieferung.

An diesem Mittwoch soll sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen. Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. "Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou", sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley.

Huawei arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge auch an einer Klage gegen die US-Regierung. Huawei wolle dagegen vorgehen, dass US-Behörden untersagt worden sei, Produkte der Chinesen zu nutzen, meldete die New York Times am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es sei wahrscheinlich, dass der Konzern argumentiere, dass es sich dabei um eine Bestrafung ohne vorangegangenen Prozess und somit um einen politischen Akt handele. Huawei wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.


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