Finanzen

Schwarze Liste: EU-Staaten kuschen vor Saudi-Arabien und den USA

Lesezeit: 1 min
06.03.2019 14:41
Die EU-Staaten haben einstimmig beschlossen, Saudi-Arabien und vier US-Außengebiete nicht auf die geplante Geldwäsche-Liste zu setzen.
Schwarze Liste: EU-Staaten kuschen vor Saudi-Arabien und den USA

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Staaten haben die Aufnahme Saudi-Arabiens und von vier US-Gebieten in eine Schwarze Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abgelehnt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten erfuhr, sprachen sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Mittwoch einstimmig gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission aus. Vorausgegangen waren massive Proteste aus Riad und Washington.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar ihre Liste mit 23 Staaten und Gebieten vorgestellt, bei denen es aus ihrer Sicht ein "hohes Risiko" für Geldwäsche und Terrorfinanzierung gibt.

In einer Probeabstimmung sprachen sich vergangene Woche bereits 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gegen die Pläne aus, später kam auch das noch fehlende Belgien hinzu.

Am Mittwoch folgte nun die offizielle Abstimmung durch alle 28 EU-Botschafter. Damit ist die gesamte Liste abgelehnt und muss nach neuen Kriterien erstellt werden. Um in Kraft zu treten, muss die Entscheidung noch durch einen Ministerrates bestätigt werden. Dies gilt aber als Formalie und soll am Donnerstag laut Diplomaten am Rande des Treffens der EU-Innenminister ohne weitere Aussprache erfolgen.

Saudi-Arabiens König Salman hatte zuvor persönlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs interveniert. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief warnte er, der Schritt könne "Schwierigkeiten bei Handel und Investitionen zwischen dem Königreich und der Europäischen Union schaffen."

Washington ging gegen die Aufnahme der US-Territorien Amerikanisch Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam vor. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte vergangene Woche bestätigt, dass die US-Regierung "eine Reihe von Anstrengungen" unternommen habe, um das Vorhaben zu stoppen. Er lobte nach der Probeabstimmung, dass "der gesunde Menschenverstand" über das "dogmatische Auftreten der Kommission" gesiegt habe.

Die EU-Staaten betonten in einer nun veröffentlichten Erklärung, sie setzten sich "nachdrücklich für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" ein. Die Kommissionsliste sei aber "nicht in einem transparenten und glaubwürdigen Verfahren" erstellt worden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handel warnt vor „Geisterstädten“ - tausende Geschäftsschließungen
23.04.2024

Seit Jahren sinkt die Zahl der Geschäfte in Deutschlands Innenstädten - auch weitere Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof müssen bald...

DWN
Technologie
Technologie Ocean Cleanup fischt 10 000 Tonnen Plastikmüll aus Ozeanen und Flüssen
23.04.2024

Ein Projekt fischt Tausende Tonnen Plastik aus dem Meer und aus Flüssen. Eine winzige Menge, weltweit betrachtet. Doch es gibt global...

DWN
Technologie
Technologie Astronaut Alexander Gerst rechnet mit permanenter Station auf dem Mond
23.04.2024

Eine feste Basis auf dem Mond - das klingt für viele noch nach Science Fiction, soll aber schon bald Realität werden. Für Astronaut...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...

DWN
Technologie
Technologie Auftakt der Hannover Messe: Industrie mahnt Reformen an
22.04.2024

In Hannover hat wieder die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete...