Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. «Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung in Berlin. «Bund und Länder können auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen.» Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war.
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Denn die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen. Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet. Auch das galt schon als Dämpfer, weil die Zuwächse in den Vorjahren deutlich höher waren. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im März hatte Scholz schon geringere Einnahmen eingerechnet - trotzdem aber allein für den Bund noch mit 10,5 Milliarden Euro mehr gerechnet.
Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr mehrmals nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird. Ende 2018 hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet.
Scholz hatte seine längerfristige Finanzplanung zu Jahresbeginn schon an die sich abzeichnenden schlechteren Wirtschaftsdaten angepasst - doch seitdem ging es weiter abwärts. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.
Scholz hat seine Kabinettskollegen daher bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden, kündigte er an. Die Koalitionäre könnten nicht mehr einfach drauflos Pläne schmieden, stattdessen müssten alle Resorts schauen, ob sie Projekte nach hinten schieben könnten. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.
So pocht die SPD weiter auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener - unabhängig davon, ob sie bedürftig sind. Scholz hat dafür durchaus Sympathien, doch die Union erteilt eine Absage. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will stattdessen die Wirtschaft entlasten und so die Konjunktur wieder ankurbeln. Er fordert wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Ganz einig ist sich die Union aber nicht. So sieht der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), keinen Spielraum für weitreichende Steuersenkungen, wie sie der Wirtschaftsflügel fordert. Sein Fraktionskollege Axel Fischer (CDU) sprach sich dagegen für rasche Entlastungen aus. «Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen wir frühzeitig gegensteuern, damit wenigstens zusätzliche Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
FDP-Haushälter Otto Fricke warf Union und SPD vor, in den vergangenen Jahren zu wenig gespart zu haben. Doch statt gegenzusteuern und den Rotstift anzusetzen, mache Scholz einfach weiter wie bisher. «Spätestens sein Nachfolger wird in wenigen Jahren vor einem gewaltigen Scholzloch stehen, das zu stopfen dann umso schwieriger wird», warnte er.
Auch der Bund der Steuerzahler forderte die Regierung auf, geplante Ausgaben zu hinterfragen. «Der Rotstift ist unvermeidbar», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Fragwürdig seien nicht nur Projekte wie die Mütterrente und die Grundrente, sondern auch «sehr, sehr hohe Subventionen».
