Macron kündigt neue Steuer auf Flugtickets an

 

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09.07.2019 14:52
Die französische Regierung will im kommenden Jahr eine neue Steuer auf Flüge einführen. Begründet wird dies mit dem Klimaschutz.
Macron kündigt neue Steuer auf Flugtickets an
Emmanuel Macron, französischer Präsident, verlässt eine Militärversion des Airbus A330 auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris. (Foto: dpa)

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Frankreich will ab nächstem Jahr eine Öko-Steuer auf Flugtickets einführen. Von der Abgabe verspreche sich das Land ab 2020 Einnahmen von rund 180 Millionen Euro, sagte Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag. Die Steuer soll demnach gelten für Flüge, die in Frankreich starten. Pro Ticket könnten dann 1,50 Euro bis 18 Euro fällig werden - je nach Klasse und Flugziel. Die Aktien von Air France gaben nach der Ankündigung 4,5 Prozent nach, die von der Lufthansa 2,5 Prozent.

Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftskraft verschuldet und braucht dringend Geld. Macron hatte bereits angekündigt, im laufenden Jahr deutlich mehr Schulden als geplant aufzunehmen.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine geplante Erhöhung der Dieselsteuer wurde jedoch auf Eis gelegt, nachdem die Protestbewegung der "Gelbwesten" massiv dagegen Front gemacht hatte und die Umfragewerte des Präsidenten in den Keller rauschten.

Diese Erfahrungen gelten in Deutschland Skeptikern als abschreckendes Beispiel für eine sozial nicht ausreichend abgefederte Verteuerung von Treib- und Brennstoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugt in der Debatte über eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des Emissionshandelssystem und nicht eine CO2-Steuer. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten habe wegen zu geringer Preise lange keine Lenkungswirkung gehabt. Aber dies sei nun anders.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im September ein möglichst sozialverträgliches Maßnahmenbündel schnüren, damit Deutschland die Klimaschutzziele einhält. Dies dürfte laut Experten jedoch nur mit großer Kraftanstrengung zu erreichen sein, wobei auch der Flugverkehr wohl nicht ausgeklammert werden dürfte. "Fliegen darf nicht viel billiger sein als der Bahnverkehr", sagte Schulze jüngst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine Kerosinsteuer zur Verteuerung von Flugreisen aus Klimaschutzgründen allerdings eher skeptisch, wie er jüngst dem "Handelsblatt" sagte. Er verweist darauf, dass bereits vor Jahren die Flugticketsteuer eingeführt wurde, die bereits eine ökologische Lenkungswirkung entfalte. Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern haben unlängst einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen. Er sieht unter anderem vor, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und eine Luftverkehrssteuer zu prüfen, um den CO2-Ausstoß einzudämmen.


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