Politik

Anti-ESM Demo in Stuttgart: Nur 400 Teilnehmer

Lesezeit: 1 min
06.05.2012 00:39
Nach Angaben der Veranstalter konnte die Anti-ESM Demonstration in Stuttgart am Samstag noch keine Massen mobilisieren. 400 Teilnehmer sind angesichts der Bedeutung des Themas eher mager.
Anti-ESM Demo in Stuttgart: Nur 400 Teilnehmer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Organisatoren der Stuttgarter Anti-ESM Demonstration, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, schildern ihre Veranstaltung wie folgt:

„Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) veranstaltete am Samstag, 5. Mai 2012, eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplante Verabschiedung des ESM-Vertrages im Deutschen Bundestag. An der um 12.00 beginnenden Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen ca. 400 Menschen teil. Nach Verlesung einer Grußbotschaft von Prof. Wilhelm Hankel sprachen fünf Redner aus verschiedenen Organisationen.

Alle Redner verurteilten den ESM-Vertrag gleichermaßen als Vertrags- und Verfassungsbruch, der erstmalig in der Nachkriegsgeschichte eine ernste Bedrohung der demokratischen Grundordnung bedeuten werde. „Ab dem 1. Juli 2012 leben wir in einer anderen Republik, die kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein wird“ erklärte Peter Boehringer von der Initiative „Stopp ESM“. Sprecher des Bündnisses Bürgerwille und des ADD wiesen darauf hin, dass mit dem ESM die Bundesrepublik nicht nur in eine aussichtslose Verschuldung getrieben werde, sondern dass der Vertrag auch den gleitenden Übergang von der repräsentativen Demokratie zu einer Euro-Diktatur bedeuten werde. Sie betonten, dass die Übertragung der deutschen Souveränitätsrechte an eine niemandem verantwortliche, jede Art von Missbrauch zulassende Institution – den ESM – eine beispiellose Ausplünderung des deutschen wie auch aller anderen Völker der EU zum Nutzen weniger Profiteure bringen werde.

Der Souverän – das Volk, wie es das Grundgesetz bestimmt – könne allein über einen derartigen, die demokratischen Rechte beschneidenden Vertrag entscheiden, nicht diejenigen, die sich über den Souverän zu erheben trachteten und auf dem Umweg über den ESM den europäischen, diktatorisch regierten Einheitsstaat einführen wollten.

Unter großem Beifall der zahlreichen Kundgebungsteilnehmer kündigte denn auch Jens Loewe, ADD-Aktiver und Kandidat für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters an, dass das ADD sich nicht mehr mit Klagen beim handzahm gewordenen Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtsbrüche wenden sondern nunmehr gegen die für den ESM Verantwortlichen strafrechtlich vorgehen werde unter der Beschuldigung des Hochverrats und der Gefährdung des Volksvermögens.

Der auf die Kundgebung folgende Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt ging gegen 14.30 störungsfrei zu Ende.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Sachsen-Anhalt: Kohleausstieg bis 2030 bedeutet Import von Atom- und Kohlestrom

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erschüttert die energiepolitischen Träumereien der Ampel-Koalition.

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer straucheln, während Autokonzerne Rekordgewinne machen

Weniger als ein Viertel der Autozulieferer ist finanziell solide aufgestellt. Sie kommen weitaus schlechter mit der aktuellen Krise zurecht...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Inflation springt auf 5,2 Prozent: Höchster Wert seit 1992

Die deutsche Inflationsrate hat erstmals seit dem Wiedervereinigungsboom eine 5 vor dem Komma. Doch EZB-Direktorin Isabel Schnabel erwartet...

DWN
Finanzen
Finanzen Verzerrte Statistik: „Die Inflation könnte derzeit bei 8 bis 10 Prozent liegen“

Im November stieg die Inflationsrate auf ein 29-Jahres-Hoch von mehr als fünf Prozent. Kritische Ökonomen äußern indes Zweifel an den...

DWN
Deutschland
Deutschland Strengere Corona-Maßnahmen im Saarland, vor allem für Ungeimpfte

Im Saarland werden Ungeimpfte aus erheblichen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, und auch im privaten Raum unterliegen sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Kampf gegen das Klima beschert der Bauindustrie massiv Aufträge

Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes macht erhebliche bauliche Investitionen notwendig. In der Folge sieht die Allianzversicherung...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Auto-Exporte im dritten Quartal stark eingebrochen

Die deutschen Autobauer haben im dritten Quartal 17,2 Prozent weniger exportiert als im Vorjahreszeitraum. Auch die Importe sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Toyota produzierte im Oktober rund ein Viertel weniger

Toyota hat im Oktober wegen des Chipmangels und anderer fehlender Komponenten deutlich weniger produziert. Dennoch konnte Toyota seine...