Politik

Trotz aller Beleidigungen: Putin will Partner Europas sein

Lesezeit: 2 min
24.12.2016 02:50
Der russische Präsident Putin hat sich in Moskau sachlich und konstruktiv zum Verhältnis seines Landes mit Europa geäußert. Das ist nicht selbstverständlich, weil europäische Politiker Putin in den vergangenen Monaten massiv beleidigt und attackiert haben.
Trotz aller Beleidigungen: Putin will Partner Europas sein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Talfahrt der russischen Wirtschaft hat sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin in diesem Jahr verlangsamt. Der Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt werde 2016 bei 0,5 bis 0,6 Prozent liegen, sagte Putin am Freitag auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Im vorangegangenen Jahr schrumpfte die russische Wirtschaft um 3,7 Prozent. Ursachen dafür waren vor allem der niedrige Ölpreis und die Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts. Das Haushaltsdefizit sei etwas gewachsen, sagte Putin. Dem stünden aber Überschüsse in der Handelsbilanz und höhere Gold- und Devisenreserven gegenüber.

Zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump strebe er konstruktive, geschäftsmäßige Beziehungen an, sagte Putin. Er wies darauf hin, dass außer Russland niemand an dessen Wahlsieg geglaubt habe. Trumps Äußerung über einen Ausbau des Atomwaffen-Arsenals sei für ihn nicht überraschend. Trump habe sich schon im Wahlkampf ähnlich geäußert. Dies sei völlig normal. Von Russland werde ein neues Wettrüsten nicht ausgehen, betonte Putin.

Das russische Militär sei stärker als jeder potenzielle Aggressor, sagte Putin. Zugleich macht er deutlich, dass er die USA nicht dazu zähle. Niemand bestreite, dass die USA die stärkste Militärmacht der Welt seien, sagte er.

Hinsichtlich der Beziehungen Russlands zur Ukraine äußerte sich Putin überzeugt, dass sie sich früher oder später wieder normalisieren würden. Der Bau einer Brücke von Russland zur Halbinsel Krim werde dazu beitragen, die Beziehungen beider Staaten weiterzuentwickeln. Das sogenannte Normandie-Format der Ukraine-Gespräche nannte Putin nicht sehr effektiv. Es sollte dennoch beibehalten werden. Putin unterstützte zugleich die Entscheidung der Europäischen Union (EU), den Ukrainern die visafreie Einreise zu ermöglichen.

Mit dem Normandie-Format wird seit 2014 die Kontaktgruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine bezeichnet, die sich um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Putin stellte ein Ende der Sanktionen gegen Europa in Aussicht, sobald die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland beenden. "Wir sind gerne bereit, uns auf alle Aufhebungen einzulassen, wenn unsere Partner - darunter auch die europäischen - ihre Sanktionen einstellen", sagte Putin am Freitag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Russland trage keine Schuld an den verschlechterten russisch-europäischen Beziehungen.

Die EU und die USA hatten wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine 2014 Russland mit Strafmaßnahmen belegt. Putin sagte, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus müssten Russland und Europa kooperieren. "Aber wie soll das gehen, wenn es Sanktionen gibt?"

Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei bezeichnete Putin als einen Versuch, die Beziehungen beider Staaten zu beschädigen. Dies sei aber nicht gelungen.

Hinsichtlich der Entwicklungen in Syrien hob Putin das Engagement der Türkei und Irans hervor. Sie hätten eine wichtige Rolle in Aleppo gespielt. Die Evakuierung Ost-Aleppos wäre ohne den Beitrag der drei Staaten und ohne den guten Willen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht möglich gewesen. Jetzt komme es darauf an, einen landesweiten Waffenstillstand zu erreichen. Assad und die drei Staaten seien übereingekommen, auf einer Friedenskonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana über die Zukunft Syriens zu beraten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Kuba läutet das Ende der Castro-Dynastie ein

Der bevorstehende Parteitag wird höchstwahrscheinlich das Ende der Castro-Dynastie einläuten.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Finanzen
Finanzen Renditekurve: Warum dieser einfache Indikator eine Rezession vorhersagt

Seit vielen Jahrzehnten ist ist die Renditekurve ein extrem zuverlässiger Vorbote für Rezessionen. Denn dahinter steckt nichts anderes...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Halbleiter-Mangel löst technologischen Kalten Krieg zwischen China und USA aus

Die aktuellen Engpässe bei der Lieferung von Halbleitern haben aufgedeckt, dass sich die Welt in einem regelrechten Krieg um die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Aktienmarkt: SAP stützt drögen Dax - nachmittags Konjunkturdaten aus den USA

Die Aktienmärkte bewegen sich heute Morgen nur sehr wenig. Gut, dass wenigstens ein deutsches Schwergewicht einen optimistischen Ausblick...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...