Wirtschaft und Flüchtlinge: May und Merkel besuchen Erdogan

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26.01.2017 01:48
Die britische Premierministerin May will mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Bundeskanzlerin Merkel trifft Erdogan zu Beratungen über die Flüchtlingskrise.
Wirtschaft und Flüchtlinge: May und Merkel besuchen Erdogan

Die britische Premierministerin Theresa May wird am Freitag US-Präsident Donald Trump in Washington treffen. Einen Tag später wird sie in die Türkei fliegen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Bei beiden Treffen soll es um die Themen Handel, Verteidigung und Sicherheit gehen. Die Briten streben ein Freihandelsabkommen mit der Türkei an, wie Außenminister Boris Johnson bereits unmittelbar nach seinem Antritt bei einem Besuch in Ankara gesagt hatte. Johnson hat türkische Wurzeln. Der Wunsch nach Freihandel mit der Türkei wirft Fragen für die EU auf: Denn eigentlich laufen die Beitrittsverhandlungen der EU mit Türkei offiziell noch immer. Allerdings haben die Briten klargemacht, dass sie das wenig beeindruckt. Wie der konservative britische Think Tank Open Europe in einer Analyse erläutert, wollen die Briten nach dem Prinzip verfahren, die politische Realität und die rechtlichen Vorgaben getrennt zu betrachten. Demnach könnte es auch zu einem Bruch mit der EU kommen, der schließlich vor den internationalen Gerichten geklärt werden müssten.

Auf Nachfrage der BBC, ob May sich kritisch zu den Verhaftungen seit der Niederschlagung des Putsches vom 15. Juli äußern wird, sagte eine Sprecherin der Premierministerin: „Wir haben uns in der Unterstützung der türkischen Demokratie und Institutionen seit dem Putsch im vergangenen Sommer deutlich gemacht. Die Premierministerin wird diese Gelegenheit nutzen, um unsere Unterstützung dafür zu bekräftigen, aber wir sagen auch deutlich, dass die Türkei verhältnismäßig darauf reagieren muss. Der Besuch wird die Tatsache widerspiegeln, dass die Türkei für Großbritannien in vielen Bereichen ein unentbehrlicher Partner und enger Verbündeter ist, was den Handel, die Sicherheit und die Verteidigung umfasst.“

Amnesty International (AI) fordert von May, dass sie bei ihrem Treffen mit Erdogan den Schwerpunkt der Gespräche auf den Bereich der Menschenrechte legt. Nach Ansicht von Kate Allen, die AI-Direktorin in Großbritannien, biete das Treffen eine „lebensnotwendige Gelegenheit“, um Kritik an den Festnahmen nach dem Putsch vom 15. Juli zu äußern, berichtet The Independent.

Vergangene Woche hatte sich eine britische Delegation unter der Leitung von Crispin Blunt, Vorsitzender des auswärtigen Komitees des britischen Unterhauses, mit Erdogan in Ankara getroffen. „Wir waren sehr zufrieden mit der Aufmerksamkeit, die uns in der Türkei entgegengebracht wurde. Wir hatten die Gelegenheit, uns mit dem Präsidenten für 90 Minuten zu treffen, was für ein parlamentarisches Komitee sehr ungewöhnlich ist“, zitiert Worldbulletin Blunt.

Zum Putschversuch sagte Blunt: „Präsident Erdogan und die Menschen, die auf die Straße gingen, um ihn zu unterstützen, haben der weltweiten Demokratie einen großen Dienst geleistet.“

Der türkische Sender TGRT berichtet, dass hinter den positiven Aussagen der Briten der Wunsch stecke, die Türkei als wirtschaftlichen und politischen Verbündeten zu gewinnen. Blunt soll beim Treffen mit Erdogan betont haben, dass sowohl Großbritannien als auch die Türkei zwei Länder seien, die sich außerhalb der EU befinden, doch gleichzeitig wichtige Handelspartner der EU seien. „Dies wird für beide Staaten neue gemeinsame Interessenbereiche schaffen und die Möglichkeit der Schaffung einer neuen strategischen Beziehung bieten“, so Blunt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Februar in die Türkei reisen, um sich mit Erdogan zu treffen. Sie wolle sich mit dem türkischen Präsidenten über die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terrorismus und über die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, berichtet die Märkische Allgemeine. Die Zeitung Hürriyet berichtet, dass es bei dem Treffen vor allem um die Flüchtlingsproblematik und die Aktivitäten der PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland gehen soll. Im Bereich der Wirtschaft soll es hingegen keine verbindlichen Beschlüsse, sondern positive Botschaften bezüglich der türkisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen geben.



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